Genf war gestern

Die verkürzte Lesart der Genfer Vereinbarung zwischen den USA, Russland, der Ukraine und der EU suggeriert, es müssten nur pro-russische Aufständische in der Ostukraine die Waffen strecken. Tatsächlich sollen das alle paramilitärischen Verbände auf ukrainischem Territorium tun und „alle besetzten Gebäude, Straßen und Plätze geräumt werden“, heißt es in der Übereinkunft. Das gilt ebenso den Milizen des Rechten Sektors und anderer Nationalisten in Kiew. Ohne diese Parität im Verzicht hätte sich weder Russland noch die USA auf das Genfer Agreement eingelassen. Es sollte in einer brisanten Situation, als mit der Anti-Terror-Operation der ukrainischen Armee eine Konfrontation in der Ostukraine heraufzog – möglicherweise mit vielen Toten –, deeskalierend wirken. Dieser Zweck ist erfüllt, mehr kaum zu erwarten. Wollte die Kiewer Administration die Majdan-Garden entwaffnen, müsste sie die entmachten, denen sie ihre Macht verdankt. Das liefe auf eine Kraftprobe hinaus, vielleicht den Einsatz von Gewalt. Man hört schon den Vorwurf, Übergangspräsident Turtschynow sei nicht besser als der vertriebene Janokuwytsch. Wird aber Genf in der Westukraine missachtet, wie soll es im Osten geachtet werden?

Ohnehin deutet der Besuch von Vizepräsident Biden in Kiew darauf hin, dass die USA vorerst keine Entspannung in der Ukraine suchen. Deren innerer Konflikt bietet sich an, Russland in die Enge zu treiben und global zu ächten. Durch eine konzertierte Aktion des Westens, durch militärischen Druck und verschärfte Sanktionen soll offenkundig ein Exempel statuiert werden. Die NATO inszeniert in Kalter-Kriegs-Manier eine Machtdemonstration an ihrer Ostflanke, wie es die seit der Ostausdehnung von 1999 nie gab. Man sieht, wozu die Aufstockung und der Terraingewinn von einst heute gut sein können.

Strategische Balancen lassen sich im Handumdrehen kippen und vollendete Tatsachen schaffen. Wenn sich dafür noch ein NATO-Generalsekretär als williger Gefolgsmannn ohne diplomatisches Gespür und Differenzierungsvermögen zur Verfügung stellt, gibt es kein Halten mehr.

Leider nicht erreicht

Es gibt zusätzliche Luftpatrouillen über den baltischen Staaten, mehr Kriegsschiffe in der Ostsee, den Countdown zu erhöhter Truppenpräsenz in Osteuropa. NATO-Generalsekretär Rasmussen spricht von „Verteidigungsplänen“, deren offensiver Effekt unübersehbar ist. Was den praktischen Vollzug angeht, sind die USA das Maß der Dinge. Sie treiben die Europäer vor sich her, Deutschland zuerst. Seit dem 20. März – da gab es in der Ostukraine noch kein besetztes Gebäude – wurde die Zahl der in Litauen stationierten US-F15-Jets von vier auf zehn erhöht. Ab 1. Mai soll sich Polen mit einer MiG-29-Staffel in die Luftraumüberwachung einschalten, flankiert von vier britischen Typhoons und zehn dänischen F-16. Auch französische Kontingente sind im Gespräch. Um sich im östlichen Mittelmeer zu zeigen, werden gar Schiffe zurückbeordert, die sich momentan im Indischen Ozean noch der Piraten-Abwehr vor Somalia widmen.

Was hat das alles mit einer Deeskalation in Donezk, Slowjansk oder Luhansk zu tun?

Wenn man General Philip Breedlove, NATO-Oberkommandierender in Europa, Glauben schenkt, steht das Bündnis nicht einfach in einer internationalen Krise: „Für die NATO ist die Sache größer. Wir sprechen von einem Paradigmenwechsel.“ Deshalb habe man sich zu den jetzigen „Militärbewegungen“ entschlossen. Der General wollte Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow anrufen, um ihm zu sagen, man ergreife „trotz allem rein defensive Maßnahmen“. Er habe ihn aber nicht erreicht.