Lutz Herden
19.11.2009 | 13:00 10

Gerupfte Hühner

Israel Jüngste Siedlungsbeschlüsse des Kabinetts Netanjahu brüskieren Palästinenser-Präsident Abbas dermaßen, er müsste eigentlich noch schneller zurücktreten

Wenn Premier Netanjahu seinen Präsidenten Peres vor aller Welt als Lügner bloßstellen wollte, dann ist ihm das gelungen. Die Entscheidung, in Ost-Jerusalem eine weitere Siedlung mit mehr als 900 Wohnungen zu bauen, ist die beste Gewähr dafür, dass Mahmud Abbas dabei bleibt, als Palästinenser-Präsident abzudanken. So vehement das Shimon Peres auch bedauert und das öffentlich – die eigene Regierung straft ihn lügen. Abbas hat keine andere Wahl, als einen respektablen Abgang zu suchen. Derart und immer wieder vorgeführt zu werden wie in der Siedlungsfrage, kommt gewollter Demütigung gleich. Ariel Sharon hatte Abbas einmal in aufgeräumter Stimmung „gerupftes Huhn“ genannt. Mit gerupften Hühnern lässt sich kaum verhandeln. Benjamin Netanjahu kann sich derlei Schmähung sparen, für ihn ist das Kapitel Abbas abgeschlossen, weil er keine Verhandlungen will, bei denen man ihn brauchen könnte. Israels derzeitige Regierung muss zu Gesprächen mit den Palästinensern nicht einmal mehr nein sagen – sie siedelt einfach. Erstaunlich, wie das Weiße Haus in Washington einen solchen Affront – fast ergeben – einsteckt.

Kein anderes Land der Welt lässt sich von Israel so vorführen wie die USA. Die sind weder Bananen-Republik noch Satelliten-Staat, sondern eine Weltmacht, die mit vergleichbaren Unruheherden auf der Welt resolut umzugehen pflegt. Die nuklearen Ambitionen Nordkorea oder Irans werden mit Sanktionen bedroht, können aber jeder Zeit auch militärisch bestraft werden. Afghanistan halten die Amerikaner seit acht Jahren quasi besetzt, den Irak seit mehr als sechs. Hat 1990 der damalige Präsident Bush senior den irakischen Staatschef Saddam Hussein darum „gebeten“, sich wieder aus Kuwait zurückziehen, wie Obama jetzt Netanjahu bittet, den Palästinensern nicht noch mehr von dem abzunehmen, was einmal deren Staatsterrain sein soll?

Noch wirft sich der US-Präsident nicht vor der israelischen Führung in den Staub, auch wenn seine Glaubwürdigkeit genau dort zu landen droht. War nicht alles ganz anders gedacht? Sollte man nach der Kairo-Rede Obamas am 4. Juni nicht glauben, da steht nach Jahren ätzender Parteilichkeit endlich eine Regierung inWashington auf, die den Palästinenser zugesteht ein Volk zu sein, das wie alle anderen Völker ein Existenzrecht besitzt? Wie lange dieses Recht auch immer missachtet wurde, Obama, Clinton und Botschafter Mitchell werden ihm Geltung verschaffen.

Stattdessen intoniert das Weiße Haus in Videos zum Jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana kitschige Lobgesänge auf den einzigen Verbündeten in Nahost und sieht tatenlos zu, wie Netanjahu den Verhandlungsprozess in die Schrottpresse schiebt. Wüsste man nicht um die Konsequenzen, ließe sich fast schon bewundern, mit welcher Gnadenlosigkeit Israels Premier die US-Regierung vorführt. Warum lässt die so mit sich umspringen. Weil 2013, wenn Obamas Präsidentschaft endet, allein zählt, ob das atomaren Potenzial des Iran beseitigt, aber nicht ob ein palästinensischer Staat geschaffen wurde? Wenn das zutrifft, weshalb und wofür um Gotteswillen bekommt Obama dann am 10. Dezember in Oslo den Friedensnobelpreis?

Kommentare (10)

josse 19.11.2009 | 18:26

Der Titel, Herr Herden, ist Ihnen besonders gut geglückt.
Er stellt die Präsidenten Abbas und Obama auf eine Stufe.
Da stellt sich dann die berechtigte Frage, warum der US-Präsident gegenüber Israel genauso machtlos ist wie der palästinensische.
Die Antwort bleiben Sie leider schuldig.
So weit geht wohl die journalistische Freiheit auch beim FREITAG nicht?

SchmidtH. 19.11.2009 | 18:46

Irgendwie bekommt man immer ein schlechtes Gewissen, wenn man ihre Beiträge liest und dann auch noch zustimmend nickt.
Wunderbar stellt sich die Frage – übrigens auch hier kontrovers, aber ohne große Beteiligung diskutiert – warum unser neuer Messias Barak Obama eine derartige Ehrung wie den Friedensnobelpreis im Vorhinein erhält. Noch einmal. Wer gönnt ihm eine solche Ehrung nicht. Nur, und diese Frage drängt immer wieder auf, wofür.
Eine Ehrung für etwas und für eine Politik, die auch etwas bewirkt oder zumindest etwas bewirken soll. Dazu allerdings ist auch handfeste Politik, stringentes Handeln erforderlich.
Kernproblem ist und bleibt ISRAEL: Genauer gesagt, die politische Klasse in diesem Staat. Nicht dass die palästinensische Seite durch eine realistischere Politik glänzen oder gar nur auffallen würde, nein hier hat sich ein Haufen – neutral formuliert – eingenistet, der eigentlich politikunfähig ist, wenn man Politik nicht nur als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen – koste es, was es wolle - versteht, sondern auch als Kunst der Problemlösung.
Nur was wäre der politischen Klasse Israels gedient damit, den dicken „Maxen“ zu markieren, wenn nicht im Hintergrund eine Großmacht, gezwungen durch eine im eigenen Land agierende Lobby, die ja nicht nur die Interessen der USA vertritt, die allzeit (?) schützende Hand über dieses sich verselbstständigende Staatsgebilde halten würde.
Hinzu kommt, dass ein Land wie Bundesrepublik Deutschland durch eine Bundeskanzlerin genötigt wird – nicht wie so viele Gläubige meinen, durch die Geschichte, die Politik – noch mal mit aller Deutlichkeit: DIE POLITIK, NICHT DAS EXISTENZRECHT
DES STAATES - dieses Staates Israel zur Staatsräson zu erklären.
All diese Umstände sind die berüchtigte „Carte blanche“, ein politischer Zustand, der jedes Handeln freibrieflich rechtfertigt.
Selbst die viel beachtete Ankündigung Obamas eine atomwaffenfreie Welt schaffen zu wollen oder zumindest anzudenken, wird - ohne hier als Prophet in Erscheinung treten zu wollen – letztendlich an Israel scheitern. Denn eines ist klar, Israel wird niemals freiwillig auf Atomwaffen verzichten. NIEMALS! Nur wenn dem so ist, wer sollte Israel dazu zwingen können und wollen?
Also, was bleibt zu konstatieren? Wir stecken wie immer in einer selbst verschuldeten Falle.
Gibt es ein Entrinnen? Nein, ich glaube dieser Zug ist abgefahren. Nirgendwo auf der vor uns liegenden Strecke ist ein Haltesignal, ein temporäres Stoppschild, noch ein Kopfbahnhof zu erkennen. Der Zug, so scheint es, rast ungebremst dem Ziel oder auch Abgrund genannt entgegen.

Lutz Herden 20.11.2009 | 16:41

Besten Dank für Ihre Anmerkungen, die Antwort bleibt nicht vollkommen offen, denn ich deute an, dass für Obama, die Iran-Frage sehr viel wichtiger ist als der Palästinenser-Staat. Leider fehlt bei einem solchen Kurzkommentar der Platz, um das auszuargumentieren, innenpolitische Gründe gibt es natürlich ebenso wie bestimmte Prioritäten, die das Weiße Haus gesetzt hat. Da steht die Gesundheitsreform ganz oben, bei anderen Themen will sich Obama deshalb den Rücken freihalten und keine Israel-Debatte, die immer auch eine Terror- und Sicherheits-Debatte wäre. Die kriegt er beim Thema Afghanistan sowieso früher oder später.

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magnus-goeller 21.11.2009 | 14:38

Lieber Herr Herden,
ich finde Ihren Artikel, zumal gemessen an dem, was sonst in deutschen Medien geht, sehr mutig; Ihr letzter Re-Kommentar aber, der darauf abhebt, es habe wesentliche Bedeutung, wer auf Abbas als (Teil-)Palästinenserführer folge, erscheint mir naiv.
Solange Israel in egal welchem Gebaren von den USA, und sei es nach salbadernden rhetorischen Verrenkungen gegenüber den Arabern, am Ende gestützt wird, ändert sich im Unheiligen Lande gar nichts, oder allenfalls, dass von dort aus noch der lange angekündigte Krieg gegen den Iran ausginge, vielleicht gar arbeitsteilig abgesprochen: Israel fängt an, die USA haben es dann zuende zu bringen.
Außer Google, Microsoft und Hollywood haben die USA nur noch ihre Notenpresse und ihr Militär; wir können nur noch hoffen, Gläubige mögen beten, dass es deshalb nicht folgerichtig zum großen Knall kommt.

zenzi 22.11.2009 | 17:28

Ich möchte nicht wissen, unter welchem Druck die Obama-Regierung inzwischen steht, daß sie sich dermaßen wachsweich verhält. Da müssen Kräfte dahinter wirken, die sich unsereins vielleicht nur unzulänglich vorstellen kann.

Es wird auch noch schlimmer kommen, egal, wer Abbas nachfolgt. Israel ist auf dem besten Wege, zum Schurkenstaat zu verkommen und keiner hindert es daran, am allerwenigsten die derzeit einzige Supermacht.

Zenzi

zenzi 23.11.2009 | 01:43

Doch, noch etwas könnte sich ändern: inzwischen befürworten über 50 % der Israelis einen "Transfer" der arabischen Bevölkerung aus Kernisrael und den besetzten Gebieten ins arabische Umland. Vertreibung könnte man das auch nennen. Schon seit Jahren geistert diese Idee in den Köpfen so mancher israelfreundlicher Foristen in deutschen I-Net-Foren herum und ich hielt das anfangs für Spinnerei. Nachdem ich allerdings von dieser Umfrage gehört habe, www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/174891 fange ich langsam an zu glauben, daß Israel wirklich auf solch krasse Aktionen zusteuern könnte. Es kann m.E. alles nur noch schlimmer werden.

Zenzi

SchmidtH. 23.11.2009 | 14:34

Darf in diesem Zusammenhang auf einen guten Artikel, eine gute Buchbesprechung im "Tagesspiegel" hinweisen.
Drei us-amerikanische Nahostexperten nehmen sich in Büchern dieses Themas an. Durchaus selbstkritisch.

Deshalb sei nur dieser Absatz hier zitiert:

"In einem Punkt jedoch ist Miller sich mit Kurtzer und Lasensky einig:

Am erfolgreichsten waren die US-Regierungen von Jimmy Carter und George H.W. Bush senior, weil sie bereit waren, auch Israel gegenüber Härte zu zeigen und dem Druck der jüdischen Lobby in den USA zu widerstehen.

George W. Bush junior und Bill Clinton dagegen ließen diese Bereitschaft vermissen. Clinton steckte zwar enorme Energien in die Nahostpolitik, sein zu einheitliches Beraterteam aber betrachtete

„die Dinge hauptsächlich aus israelischer Perspektive“, urteilt Miller

Entsprechend weit zurück lägen die letzten greifbaren Erfolge amerikanischer Nahostdiplomatie: Jimmy Carters Friedensabkommen von Camp David 1978 zwischen Menachem Begin und Anwar al Sadat sowie Bush seniors Konferenz in Madrid 1991, die selbst wenig Ergebnisse brachte, aber die Tür für die Osloverträge öffnete."

www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/art138,2956796

Führt man sich allerdings vor Augen wie lange selbst schon die Hoffnung auf Besserung zurückliegt, die Veränderungen im betreffenden Gebiet, dann wird doch wohl dem Letzten klar(?), hier ist wohl Hopfen und Malz verloren.

Wer Israel nicht den Zweitschlüssel und/oder Nachschlüssel entreißt, die Möglichkeit einen Dittrich zu benutzen unterbindet, wer nicht bereit ist, beiden Seiten den Geldhahn zuzudrehen, unterstreicht eigentlich seinen Unwillen hier etwas lösen zu wollen. Ja zu müssen.

Wie heißt so schön am Schluß der Buchbesprechung?

Zitat:
Am Ende sollte der amerikanische Präsident der Weltöffentlichkeit dann zentrale Prinzipien für einen tragfähigen Friedensvertrag vorlegen, welche den Friedenswilligen auf beiden Seiten eine Perspektive bieten und den Palästinensern einen glaubwürdigen Weg zu einem eigenen Staat. Vielleicht könnten die Vereinigten Staaten dann doch noch die Lösung schaffen, schreibt Miller, „zusammen mit mutigen und entschlossenen Arabern und Israelis – und mit einer Riesenportion Glück“.

Mit einer Riesenporton GLÜCK! Na dann, GLÜCK AUF!

A.Bundy 23.11.2009 | 21:29

Schön das es wieder etwas zum Berufsempören gibt, diesmal sind es die 900 Wohneinheiten in Gilo. Das reicht dicke, um für mindestens zwei Wochen jede Menge Artikel abzusondern, in denen es vor "friedensbewegtem" Betroffenheitsgeschwurbel und sich überschlagenden Superlativen nur so strotzt.
Nur mal so Herr Herden, wussten sie eigentlich, dass neben den gar schrecklichen 900 Wohneinheiten für Gilo auch 5000 Wohneinheiten für die arabischen Viertel Aswahara und Tel Edesa geplant sind?
nlarchiv.israel.de/2009_html/11/Infobrief%20vom%2020.11.2009a.htm
Nicht so wichtig, ist sicher nur ein weiterer perfider Trick der Zionisten, um die "Judaisierung" Jerusalems voranzutreiben. Oder diesen schmächtigen "Marionetten-Präsidenten" in Übersee einzulullen. Oder "Gross-Israel" zu vollenden. Oder die Weltherrschaft an sich zu reissen. Das Universum zu versklaven? Ja, nein, vielleicht?
Oder könnte es möglicherweise sein, ich wage es kaum auszusprechen, dass Israel, wie andere Länder auch, Wohnungen hauptsächlich deswegen baut, weil es dringenden Bedarf für diese hat? Und da sich die Demographie seit Jahrzehnten zugunsten der arabischen Bevölkerung Israels verschiebt, allen "Genoziden", "Politiziden", "Palästiziden" oder "schleichenden Völkermorden" zum Trotz, braucht es eben das fünffache an Wohneinheiten für die Araber. So simpel ist das und so wenig nützlich für die "Israelkritiker".

Ach @zensi, ich will ihnen ja wirklich nicht ihr wohliges Schaudern beim Gedanken an diesen angeblichen, fiesen zionistischen Plan des Bevölkerungstransfers schmälern. Allerdings wurde diese Idee weder in Israel geboren, noch wäre es eine Art "Weltpremiere". Sie erinnern sich doch sicher noch an den millionenfachen Bevölkerungsaustausch zwischen Indien und Pakistan?. Mit dem Segen der UN, wohlgemerkt. Ist natürlich was ganz anderes, waren ja keine Juden beteiligt.

rubo 23.11.2009 | 21:43

Über die hinter der Obama-Regierung wirkenden Kräfte, die sich Zenzi nur unzulänglich vorstellen kann, lassen sich viele Vermutungen oder Verschwörungstheorien aufstellen--egal welche zutreffend sind, am nahenden Ende dieses Konfliktes wird irgendwann das zionistische Traumgebilde "Groß-Israel" in biblischen Grenzen stehen, gleichgültig ob durch Vertreibung der Araber oder durch Schlimmeres. Israel hat doch 40 Jahre erfolgreich getestet, wie weit es gegen alle Vernunft dieser Welt handeln kann und erfährt täglich, daß es ungestraft seinem Ziel weiter so entgegen gehen kann.