Geschenk aus fremder Hand

Libyen Die NATO hat ihren Erfolg in Libyen. Aber der westliche Revolutionsexport kommt dabei über das Muster wie 2003 bei Saddam Hussein im Irak nicht hinaus

Der Westen hatte diesen Umbruch selbst die Hand genommen und brauchte erstaunlich viel Zeit, ihn zum gewünschten Abschluss zu bringen. Doch beanspruchte die Libyen-Intervention der NATO sehr viel weniger Zeit als die Kollaboration von NATO-Mitgliedsstaaten mit dem Regime des Muammar al-Gaddafi, dem es einst sogar erlaubt war, im Garten des Elysée-Palastes sein Beduinen-Zelt aufzuschlagen. Die Arrangements des Westens mit dem Gaddafi-Staat lassen sich in Jahren messen – dessen jetzige Ausschaltung währte vier Monate. Am 19. März begann die Zermürbungs- und Abnutzungsschlacht gegen den Teil der libyschen Gesellschaft, der bis zuletzt unter dem Einfluss des selbst ernannten Revolutionsführers und ihm ergebener Stämme stand. Von denen haben die einflussreichsten im Westen Libyens, offenbar von der begrenzten Restlaufzeit der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija überzeugt, erst vor Tagen die Seiten gewechselt. Gab das den Ausschlag für den Vormarsch der Rebellen? Oder waren dafür eher die zuletzt massierten Drohnen-Angriff der NATO verantwortlich? 

Gaddafi unterliegt der Übermacht und einem Krieg, wie man ihn sich gegen Syrien besser gar nicht erst vorstellen will. Wohl auch nicht vorstellen muss. Das System Assad und den syrischen Staat schützen eine sensible Topografie mit Grenzen zu Israel, dem Libanon, der Türkei, dem Irak und Jordanien sowie das Fehlen relevanter Erdöl- oder Erdgasressourcen. Und die Geostrategie sowie die Sicherheitsinteressen Israels entscheiden, dass Assad nicht in den Bunker muss. Das kann kaum für gerecht halten, wer es als gerechtfertigt erklärt, wie Gaddafi durch militärischen Eingriff von außen und die so erzeugte Übermacht seiner Gegner im Inneren zu Strecke gebracht wird. Das kann nur goutieren, wer nach den bitteren Erfahrungen allein der vergangenen zwei Jahrzehnte im Nahen Osten und in Mittelasien weiter der Vorstellung anhängt, Krieg sei in diesen Regionen ein legitimes und erfolgversprechende Mittel der Politik. Wo bitteschön wurde der Beweis dafür erbracht? Wo im Irak? Wo in Palästina? Wo in Afghanistan? Wie sehr sind diese Gegenden davon gezeichnet, dass es eine Nichtpolitik mit verheerenden Folgen gab und gibt?

Was von vier Monaten NATO-Luftschlägen zwischen Benghazi und Tripolis bleibt, sind bisher weder gesicherte Opferzahlen oder Erkenntnisse über das Ausmaß der angerichteten Zerstörungen. Sehr viel anders verhält es sich mit der Gewissheit über den selektiven Gebrauch des „demokratischen Interventionismus“. Die steht außer Zweifel. Die ist so eindeutig, dass sich mühelos Fragen beantworten lassen: Weshalb die USA und die EU im Februar zur Zurückhaltung aufriefen, als in Kairo Hunderte von Demonstranten erschossen wurden, die den Rücktritt Mubaraks forderten. Warum in Bahrain die saudische Armee in aller Seelenruhe gegen die dortige Demokratie-Bewegung auffahren kann und die fünfte US-Flotte unbeeindruckt in Rufweite dieses Einmarsches kreuzt. Weshalb in Jemen ein abgewirtschafteter Präsident weiter einen Bürgerkrieg führt, in dem der Schutz der Zivilbevölkerung nichts gilt.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben von Anfang an erklärt, nur der Sturz Gaddafis könne dazu führen, dass sie ihr militärisches Engagement beenden. Damit war jede Verhandlungs- und vor allem friedliche Lösung a priori ausgeschlossen. Wenn dem libyschen Machthaber nur die Kapitulation blieb, weswegen sollte er in Verhandlungen gehen, deren Ergebnis feststand, bevor sie begannen. So hat sich eine arabische Revolution – von der man gar nicht weiß, ob sie mehr ist als ein Putsch oder Machtwechsel – der Fremdbestimmung unterworfen. Der absehbare Post-Gaddafi-Staat hat einfach zu viele auswärtige Paten. Man muss schon naiv oder warnehmungsresistent sein, um auszublenden, dass der Umgang mit der Kriegsbeute in gleicher Weise von außen gesteuert wird wie der Krieg selbst. Die Aussage von Verteidigungsminister de Maizière, man könne sich Bundeswehr-Truppen in Libyen vorstellen, deutet nicht nur auf deutschen Nachholbedarf, sondern auch auf Gestaltungswillen.

13:05 22.08.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
Schreiber 0 Leser 107
Lutz Herden

Kommentare 17

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
allezhop | Community
Avatar
dragomi | Community
Avatar
Avatar
dragomi | Community