Lutz Herden
22.08.2011 | 13:05 17

Geschenk aus fremder Hand

Libyen Die NATO hat ihren Erfolg in Libyen. Aber der westliche Revolutionsexport kommt dabei über das Muster wie 2003 bei Saddam Hussein im Irak nicht hinaus

Der Westen hatte diesen Umbruch selbst die Hand genommen und brauchte erstaunlich viel Zeit, ihn zum gewünschten Abschluss zu bringen. Doch beanspruchte die Libyen-Intervention der NATO sehr viel weniger Zeit als die Kollaboration von NATO-Mitgliedsstaaten mit dem Regime des Muammar al-Gaddafi, dem es einst sogar erlaubt war, im Garten des Elysée-Palastes sein Beduinen-Zelt aufzuschlagen. Die Arrangements des Westens mit dem Gaddafi-Staat lassen sich in Jahren messen – dessen jetzige Ausschaltung währte vier Monate. Am 19. März begann die Zermürbungs- und Abnutzungsschlacht gegen den Teil der libyschen Gesellschaft, der bis zuletzt unter dem Einfluss des selbst ernannten Revolutionsführers und ihm ergebener Stämme stand. Von denen haben die einflussreichsten im Westen Libyens, offenbar von der begrenzten Restlaufzeit der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija überzeugt, erst vor Tagen die Seiten gewechselt. Gab das den Ausschlag für den Vormarsch der Rebellen? Oder waren dafür eher die zuletzt massierten Drohnen-Angriff der NATO verantwortlich? 

Gaddafi unterliegt der Übermacht und einem Krieg, wie man ihn sich gegen Syrien besser gar nicht erst vorstellen will. Wohl auch nicht vorstellen muss. Das System Assad und den syrischen Staat schützen eine sensible Topografie mit Grenzen zu Israel, dem Libanon, der Türkei, dem Irak und Jordanien sowie das Fehlen relevanter Erdöl- oder Erdgasressourcen. Und die Geostrategie sowie die Sicherheitsinteressen Israels entscheiden, dass Assad nicht in den Bunker muss. Das kann kaum für gerecht halten, wer es als gerechtfertigt erklärt, wie Gaddafi durch militärischen Eingriff von außen und die so erzeugte Übermacht seiner Gegner im Inneren zu Strecke gebracht wird. Das kann nur goutieren, wer nach den bitteren Erfahrungen allein der vergangenen zwei Jahrzehnte im Nahen Osten und in Mittelasien weiter der Vorstellung anhängt, Krieg sei in diesen Regionen ein legitimes und erfolgversprechende Mittel der Politik. Wo bitteschön wurde der Beweis dafür erbracht? Wo im Irak? Wo in Palästina? Wo in Afghanistan? Wie sehr sind diese Gegenden davon gezeichnet, dass es eine Nichtpolitik mit verheerenden Folgen gab und gibt?

Was von vier Monaten NATO-Luftschlägen zwischen Benghazi und Tripolis bleibt, sind bisher weder gesicherte Opferzahlen oder Erkenntnisse über das Ausmaß der angerichteten Zerstörungen. Sehr viel anders verhält es sich mit der Gewissheit über den selektiven Gebrauch des „demokratischen Interventionismus“. Die steht außer Zweifel. Die ist so eindeutig, dass sich mühelos Fragen beantworten lassen: Weshalb die USA und die EU im Februar zur Zurückhaltung aufriefen, als in Kairo Hunderte von Demonstranten erschossen wurden, die den Rücktritt Mubaraks forderten. Warum in Bahrain die saudische Armee in aller Seelenruhe gegen die dortige Demokratie-Bewegung auffahren kann und die fünfte US-Flotte unbeeindruckt in Rufweite dieses Einmarsches kreuzt. Weshalb in Jemen ein abgewirtschafteter Präsident weiter einen Bürgerkrieg führt, in dem der Schutz der Zivilbevölkerung nichts gilt.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben von Anfang an erklärt, nur der Sturz Gaddafis könne dazu führen, dass sie ihr militärisches Engagement beenden. Damit war jede Verhandlungs- und vor allem friedliche Lösung a priori ausgeschlossen. Wenn dem libyschen Machthaber nur die Kapitulation blieb, weswegen sollte er in Verhandlungen gehen, deren Ergebnis feststand, bevor sie begannen. So hat sich eine arabische Revolution – von der man gar nicht weiß, ob sie mehr ist als ein Putsch oder Machtwechsel – der Fremdbestimmung unterworfen. Der absehbare Post-Gaddafi-Staat hat einfach zu viele auswärtige Paten. Man muss schon naiv oder warnehmungsresistent sein, um auszublenden, dass der Umgang mit der Kriegsbeute in gleicher Weise von außen gesteuert wird wie der Krieg selbst. Die Aussage von Verteidigungsminister de Maizière, man könne sich Bundeswehr-Truppen in Libyen vorstellen, deutet nicht nur auf deutschen Nachholbedarf, sondern auch auf Gestaltungswillen.

Kommentare (17)

Avatar
Ehemaliger Nutzer 22.08.2011 | 17:40

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Leider ist das alles tatsächlich ungerecht im Wortsinn des geltenden Rechtes. Schließlich habe ich auf die Frage, auf auf welcher rechtlichen Grundlage Gaddafi sein Amt aufgeben soll und was er danach machen soll, nie eine Antwort bekommen. Damit wir uns richtig verstehen, ich möchte auch, dass alle unterdrückten Völker dieser Welt Freiheit und Gerechtigkeit bekommen, aber nicht als Import und nicht von den USA. Niemand will mehr Diktatoren haben. Viele haben aber scheinbar das Engagement der USA in Vietnam nicht mehr parat, wenn es um die Eignung der USA in diesen Dingen geht.

Gut, wenn zwei eine Revolution machen, dann ist das noch lange nicht dasselbe. Es muss die aus westlicher Sicht "richtige", gewollte Revolution sein, für die der Westen in wirtschaftlich nicht unkomplizierten Zeiten heroisch und uneigennützig teure Bomben opfert und damit die Freiheit herbei bombt. Soll man da vielleicht noch " Bravo" rufen? Darf man da noch fragen, wie sich der Westen, das " danach" vorstellt? Nach und nach stehen dann im 21. Jahrhundert, man glaubt es eigentlich nicht, amerikanische und westeuropäische, konventionelle Armeen mit Panzern und Truppen in den meisten arabischen Ländern, die dem Westen wenigstens in der Zahl der Bevölkerung hoffnungslos überlegen sind. Bei rückläufiger Bevölkerung in Westeuropa und den USA, unausweichlicher Steigerung des Anteils der Bevölkerung im Rentenalter und dem Beispiel Afghanistan, finde ich es spannend, zu hinterfragen, ob sich jemand traut, laut darüber nachzudenken, wo so eine Entwicklung hinführt. Ich traue mir das momentan nicht, vielleicht darf man es schon nicht mehr, solche Fragen stellen?

Maxi Scharfenberg

Rosa Sconto 23.08.2011 | 01:35

Herr Herden, als Bosnierin mit massiven Kriegserlebnissen in meiner Jugend, kann ich Ihrer Logik nicht ganz folgen wenn Sie schreiben: "Wenn dem libyschen Machthaber nur die Kapitulation blieb, weswegen sollte er in Verhandlungen gehen, deren Ergebnis feststand, bevor sie begannen." Meinen Sie damit, Deutschland sollte seinen Honecker zurück bekommen? Wir unseren Milosevic, oder meinen Sie damit das jedes Volk gefälligst selbst mit seinen Diktatoren fertig werden soll? Was ist denn das für eine merkwürdige soziale Solidarität? China und Russlands ambivalentes Verhalten hat wohl eher einen innenpolitischen Hintergrund bei dem aus Kritikern Steuerhinterzieher werden...
Ach, keine Sorge, das Familien Regime in Damaskus wird es nicht mehr lange machen wenn es sich nicht bald etwas vernünftigeres einfallen lässt wie und wann die seit 10 Jahren versprochenen Reformen in Syrien Realität werden. Warum sollen dort die Menschen für die geostrategische Lage zahlen?

Avatar
allezhop 23.08.2011 | 14:56

Vor kurzem prophezeite DER FREITAG, dieser Krieg wird noch sehr lange dauer, so lange, dass Sarkozy die Wahl verlieren wird. Heute beschreit DER FREITAG ein Irak-Szenario und man kann also hoffen, dass dies ein gutes Zeichen ist.

Vergleiche hinken - wir alle wissen es - und doch liest man immer wieder Verallgemeinerungen: Die einen begründen ihr Zustimmung zu einem Krieg, weil so ja Nazideutschland besiegt wurde, die anderen begründen ihre Ablehnung mit dem, was bei anderen Interventionen passiert ist - oder schlimmer - weil man auf eine solche Intervention wo anders verzichtet hat.

Die Situation in Libyen glich aber seit dem Beginn weder Nazideutschland, noch dem Irak, noch Afghanistan noch Palästina, noch...

Ich denke, man sollte entweder ehrlich sagen, man ist grundsätzlich gegen Krieg und gegen eine Intervention oder - ist dies nicht der Fall - jeden Fall einzeln betrachten und dann auf Verallgemeinerungen und Vorhersehungen verzichten.

Sukram71 23.08.2011 | 16:32

Also wirklich, was für ein Kommentar ... kaum zu fassen. ^^

Klar haben die Rebellen gewonnen, weil USA, Großbritannien und Frankreich diese massiv militärisch unterstützt haben. Aber gekämpft haben die libyschen Aufständischen schon selber.
Und was ist an einem "Geschenk aus fremder Hand" nun so furchtbar, dass das so kritisiert und madig gemacht wird?

"Wenn dem libyschen Machthaber nur die Kapitulation blieb, weswegen sollte er in Verhandlungen gehen, deren Ergebnis feststand, bevor sie begannen. "

Vielleicht um das Blutvergießen an seinem angeblich so geliebten Volk zu beenden?
Jeder Politiker mit einem Funken Verantwortungsbewusstsein hätte das doch getan. Selbst wenn man der Meinung wäre, der Nato-Einsatz in Libyen sei großes Unrecht. Gaddafi hätte halt nachgeben und ins Exil gehen sollen.

Und hätte man sich als Westen einfach raushalten und zusehen sollen, wie Gaddafi Stadt für Stadt zurückerobert und die Aufständischen umbringen lässt, *nur* weil die nichts anderes wollen, als nicht mehr von Gaddafi regiert zu werden?

Einen Regierungswechsel oder Wahlen zu verlangen ist doch nichts verwerfliches, sondern quasi ein Menschenrecht.

Und dann mit andern Ländern zu kommen, in denen der Westen nicht eingreift ...
In der Realität bleibt nichts anderes, als von Fall zu Fall zu entscheiden: Geht es oder geht es nicht. Gibt es ein UN-Mandat oder nicht.

Sukram71 23.08.2011 | 17:33

Aber das ist natürlich ein Kommentar für Leute, die immer (mit durchaus nachvollziehbaren Gründen!) gegen den Krieg in Libyen waren und innerlich gehofft haben, dass alles scheitert.
(Aber die sollten sich mal fragen, ob das konstruktiv und richtig ist.)

Deshalb wird jetzt, auf Teufel komm raus, madig gemacht, was auch nur ansatzweise madig gemacht werden kann, selbst wenn es mit Libyen gar nichts oder höchstens indirekt was zu tun hat. :)

Ullrich Läntzsch 23.08.2011 | 17:49

Ich frage mich nur, wie irgendwer in der Frage eindeutige Meinungen haben kann? Ich gebe eines zu, ich bin froh keine Entscheidungen treffen zu müssen!

Klar ist nur eines, all diese verdammten Diktatoren wären nicht an der Macht, würden sie nicht auf Dauer von Ost wie West an der illegitimen Macht gehalten werden. M.E. ist dies der Hebel, an dem angesetzt werden müßte. Also runter mit den Rüstungsexporten. Auch wenn es Arbeitsplätze kostet. Nach dem Motto: nur ein arbeitsloser Rüstungsarbeiter ist ein guter Rüstungsarbeiter.

Ein einsamer Ruf ins digitale Nirwana ...

Avatar
dragomi 23.08.2011 | 20:44

"Ein einsamer Ruf ins digitale Nirwana ..." (Ullrich Läntzsch) - Ja, der Seufzer drückt aus und setzt um, was Lutz Herdens Artikel auftragsgemäß bezweckte, nämlich den Leser so tief in seine Ohnmacht zu tauchen, daß der außer dieser Jauche in den Augen nichts mehr sieht.

Das beginnt mit einem Bündel an Unwahrheiten, so groß, daß das Wort "Lüge" nicht mehr trifft. Die historische Legende für die Schulbücher hat er wohlmöglich ganz ohne fremde Hilfe gefunden:

"Die NATO hat ihren Erfolg in Libyen."

Nichts an diesem Satz stimmt, oder wäre "wahr", was in der medialen Umgebung nicht verwundert, aber hier schreibt einer, der es vorgestern noch besser wußte, und vor allem - das ist der Witz - weiß, daß ein Teil seiner Leser das weiß und die Lügen kennt.
Das Subjekt des Satzes ist natürlich die erste Lüge, doch beginnen wir von hinten.
Die "Erfolgsmeldung" des Herrn Jalil (oder war es Jibril? egal!) von gestern lautete, nun sei man guter Hoffnung, daß in 18 Monaten die libysche Ölförderung wieder aufgenommen werden könne. Achtzehn Monate!! Vielleicht hat er auch gemeint - ich habe das nicht nachrecherchiert - nach dieser Frist sei die Vorkriegsförderung wieder erreichbar. Das macht kaum einen Unterschied, es ist das BEkenntnis, Libyen wird noch lange Zeit, genau genommen auf unabsehbare Zeit Kriegsgebiet bleiben.

"Der Westen hatte diesen Umbruch selbst die Hand genommen"

dementiert Herden einen Teil der Lüge, die in "NATO - Revolutionsexport" steckte mit Blick auf die "Durchblicker" unter seinen Lesern gleich selbst, aber so, daß er sie im Grunde vertieft. "Der Westen" - wer soll das sein? "Wir alle", lautet die kaum versteckte Antwort, wir alle, denen der Arsch mit Grundeis geht, wenn wir eines Polizisten ansichtig werden. Die Weltpolizei eben.
Tatsache ist, die "Operation Mistral" war eine französisch britische Koproduktion mit Unterstützung aus dem State Department und seitens der militärischen - nicht politischen - Führung des Pentagon. Und die Partner, die in vorderster Front die militärpolitischen Erfolge oder Mißerfolge tragen, waren Al Qaeda und LIFG, geführt vom MI6, maßgeblich in der Person des Herrn Noman Benotman, sowie fundamentalistische und royalistische Parteigänger. Ergänzt um ein paar abgeworbene Figuren aus der Libyschen Elite, denen Gaddafi schon seit Jahrzehnten auf den Wecker ging, die's dann für die Auftraggeber "richten" sollten.
"Erfolg"?
Nichts könnte falscher sein! Jim Lobe, der über gute Quellen in US-Behörden verfügt, erzählte etwas davon auf IPSnet oder der A-Times. Oder Victor Kotsev, der zusätzlich noch auf Mossad-Quellen zugreifen kann. Oder auch Kriegsminister Liam Fox, der vor einigen Wochen indirekt die schwere Niederlage der Operation eingestand, ich berichtete darüber. Und viele andere.

"Gaddafi unterliegt der Übermacht und einem Krieg ..."

Die Fortsetzung der falschen Abstraktion "Der Westen" in derselben Absicht. "Gaddafi" - sind das nicht auch "Wir", nämlich dann, wenn wir uns mal "trauten"? Sind sein vorgebliches Schicksal, seine angebliche Niederlage nicht eben das, dem "wir" uns anbequemen, indem wir Lügen schreiben und schlucken?

"Gaddafi", sofern der Mann wirklich selbst beteiligt ist, hat in all diesen Monaten die größten Siege seines Lebens eingefahren. Symbolisiert alle miteinander in dem strategischen Gewinn des Krieges, so wie er ursprünglich geplant war, mit dem Mittel der Volksbewaffnung. Dieser Sieg ist nicht mehr in eine Niederlage zu verwandeln, schon erst recht nicht, wenn der Mann öffentlich geköpft wird, wie es die "Rebellen" offenkundig beabsichtigen.
Der versteckteste, aber gewiß größte Sieg wird sein, daß er für einen nennenswerten Teil der libyschen Bevölkerung einen revolutionären Sieg errang, dessen Verfolgung er nach ca. 15 Jahren entnervt und desillulioniert aufgegeben hatte, das Patriarchat der ständischen Stammesgesellschaften aufzubrechen. Frauen und Männer werden in dem kommenden Dauerkrieg eines Teils der libyschen Stämme gegen das koloniale Besatzungsregime Seite an Seite kämpfen. Eine Hälfte der Familien wird bei der Besatzungsmacht die Hand aufhalten und unweigerlich den Obulus empfangen, der auf Jahre hinaus nicht mehr aus Öl, geschweige wertschaffender Arbeit zu schneiden ist, der andere Teil wird integrieren, wühlen und Besatzer und Kollaborateure aus dem Unergrund angreifen und exekutieren.

Aber soweit ist es noch lang nicht! Denn die strategischen Köpfe der Loyalisten haben mit der von tumben Toren angenommenen Einladung zum Straßenkampf in Tripolis einen weiteren taktischen Erfolg errungen, der Briten und Franzosen schwerste Verluste auf dem ganzen afrikanischen Kontinent zufügen wird, wie immer sie versuchen, sich aus der Bredouille zu ziehen. Sicher, die Gefahr besteht, daß weitere hunterttausende Libyer einen grausamen Preis dafür zahlen werden. Die DU-Verseuchung Tripolis dürfte schon jetzt ein Ausmaß haben, daß an Fallujah heran reicht. Wir, hier in Deutschland, dürften auch schon unseren Teil davon geschluckt haben. Doch ein beträchtlicher Teil der Libyer lebt lieber gar nicht, also ohne Ehre, was könnte besser davon zeugen, als das Überleben des royalistischen und islamistischen Widerstandes gegen den "ketzerischen Usurpator" Gaddafi bis auf den Tag, uner all den Opfern, die er die betreffenden Stämme und Familien in vier Jahrzehnten kostete?

Kurzum.
Über Sieg oder Niederlage "der NATO" wird nicht in Libyen entschieden, sondern anderswo. Zum Beispiel andernorts auf dem afrikanischen Kontinent. Aber vor allem hier, in Berlin, London, Paris, Hamburg, Birmingham, Marseille. Und wer das weiß, dessen "Ohnmacht" bekommt zumindest ein anders Antlitz, eines, das nicht über Kriegswaffen tront, zumindest nicht gleich und sofort.

Avatar
dragomi 23.08.2011 | 21:06

Und noch etwas.

Jeder, dem die Fakten über den französisch, britischen, canadischen, amerikanischen Kriegseinsatz in Libyen bekannt sind, besonders die direkte Verwicklung von "special forces" in die Kämpfe und der unverdeckte Massenmord an Zivilisten mittels Maschinengewehr- und Raketenfeuer aus Hubschraubern, Fakten, die mittelbar alle den Mainstream-Medien zu entnehmen sind, wenn sie nicht so vornehme Historikerlügen besprechen, wie Lutz Herden, jeder, dem diese Fakten bekannt sind und dennoch was von "Demokratie" daher faselt, ist ab sofort mein persönlicher Todfeind.