Geschlossener Sprung nach Westen

EU-Jubiläum Vor fünf Jahren traten der EU auf einen Schlag zehn Staaten bei, darunter acht aus Osteuropa. Die Erweiterung wurde zur Überdehnung und schadete der Politischen Union

Am 1. Mai 2004 schien der Warschauer Pakt auf einmal nicht mehr so tot, wie bis dahin angenommen. In Mannschaftsstärke marschierte ein ansehnliches Bataillon seiner einstigen Gefolgschaft gen Westen. Wohl ohne Führungsmacht, doch mit Sinn für die flächendeckende Wirkung einer geballten Ladung. Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen debütierten in der Europäischen Union.

Slowenien, das man als Jugoslawien-Abkömmling getrost dem Ostblock zuschlagen konnte, komplettierte den Zuwachs für eine Staatenunion, die bis dahin nur in West- und Südeuropa stattgefunden hatte. Rumänien und Bulgarien kreisten noch in der Warteschleife. Nur Russland, Haupterbe der ehemaligen Führungsmacht im Osten, war in Brüssel unerwünscht. Schon die Osterweiterung der NATO hatte sich als Landnahme erwiesen, mit der neue Partnerschaften wie alte Feindschaften gepflegt wurden. Diesem Modell fühlte sich die EU verpflichtet.

Wie gern und oft hatte der Westen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg die Gefahr aus dem Osten beschworen. Nun war die Gefahr gewichen, aber eine Herausforderung geblieben, wie sie die EU bis dahin nie bewältigen musste. Der Osten wollte die Früchte des Epochenbruchs von 1990 ernten und „in Europa ankommen“, wie die Wendeeliten von Tallinn bis Budapest in merkwürdiger Selbstverleugnung ihrer europäischen Identität bekundeten. Folglich blieb der EU nichts anders übrig, als der Geschichte Tribut zu zollen, den Sieg von 1990 als Last zu schultern und am 1. Mai eine Aufstockung zu riskieren, die mit einem Zuwachs von zehn Staaten (außer den acht osteuropäischen Ländern auch Malta und Zypern) im wahrsten Sinne der Wortes Grenzen sprengte.

Heute wissen wir – als Politische Union hat die EU unter dieser Vollendung des Jahres 1990 eher gelitten als davon profitiert. Erinnerte der Begriff immer schon ein wenig an verbale Hochstapelei, machte die Osterweiterung aus der Vision vom vereint handelnden Europa eine Autosuggestion. Da blieb bestenfalls ein Anspruch, dem die Realitäten davon liefen. Je mehr sich die EU mit Staaten voll pumpte und zum europäischen Staatenbund mutierte, desto größer die Angst vieler Mitglieder, von einem europäischen Bundesstaat vereinnahmt zu werden. Schließlich wollte mancher Neuankömmling für die Fahrt nach EU-Europa den amerikanischen Anker nicht missen. Polen auf jeden Fall, nicht minder Tschechien und Ungarn – alle drei waren sie bereits in der NATO, bevor sie zur EU kamen.

Als die USA Anfang 2003 zum Krieg gegen den Irak rüsteten, gingen sechs der acht osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beitraten, mit eigenem Militär in eine „Koalition der Willigen“, wie sie Präsident Bush um sich scharte. Von den EU-Altmitgliedern waren es nur fünf. Mit anderen Worten, als sich Europa am 1. Mai 2004 in der EU vereinte, war sie schon gespalten. Der neue Riss geriet nicht über alle Maßen tief, verlief aber entlang einer alten Nahtstelle und erwuchs aus dem unterschiedlichen Umgang mit der imperialen Selbstermächtigung der USA.

Die Erweiterung vom Mai 2004 hatte eben auch das Zeug zur Überdehnung und Überforderung. Die politische Philosophie für eine Union der 25 fehlte ebenso wie eine innere Organisation der EU, die eine derart forcierte Integration auffangen konnte. Der Versuch, mit dem Entwurf einer Europäischen Verfassung nachzusteuern, ist gescheitert. Der Versuch, mit dem Lissabon-Vertrag wenigstens die inneren Reformen nachzuholen, steht vor dem Scheitern. So subversiv kann Geschichte sein.

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16:45 01.05.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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