Glasnost mit Guttenberg

Ein deutscher Verteidigungsminister hat getan, was fällig war, und beim Frontbesuch in Kundus dortigen Bundeswehrsoldaten gesagt, was die nicht nur wissen, sondern täglich erleben. Doch betreibt – wer die afghanische Realität realistisch beurteilt und von „kriegsähnlichen Zuständen“ spricht – noch lange keine Realpolitik. Karl-Theodor zu Guttenberg gibt mit seiner Klartext-Rhetorik wie schon während der Opel-Krise den so gezügelten wie distinguierten Provokateur, was angesichts der verdrucksten Beschwichtigungen seines Vorgängers Jung wie ein Befreiungsschlag wirkt, aber keine neue Afghanistan-Politik einläutet. Glasnost heißt noch lange nicht Perestroika. Wie sich zeigt, lässt zu Guttenberg erst einmal das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr personell ausreizen und schickt mehr Soldaten in den Raum Kundus.

Was wie eine marginale, strategisch kaum ins Gewicht fallende Verstärkung erscheint, besitzt politische Strahl- und Symbolkraft. Während die Kanadier und die Niederländer bei ISAF ihre Abzugstermine hinterlegt haben, während die Italiener darüber nachdenken und andere NATO-Partner schon weg sind, stockt Deutschland auf. Und das kurz vor der Antrittsvisite des neuen Verteidigungsministers in Washington. Das wirkt nicht nur vom Timing her perfekt, sondern als eine Empfehlung, die in den Augen von Barack Obama, Robert Gates und General McChrystal mehr wert sein dürfte als jedes Beglaubigungsschreiben. Der Klartexter sorgt für Klarheit. Zu Guttenberg signalisiert das verhaltene Einverständnis der Regierung Merkel für die künftige AfPak-Strategie der USA, die noch nicht feststeht, aber festschreiben wird, was der ISAF-Oberkommandierende McChrystal seit Wochen intoniert: Es werden mehr Soldaten gebraucht, mindestens zwei Jahre lang. Nur schrumpft die Zahl der NATO-Staaten, die überhaupt noch dafür aufkommen können. Es bleiben die Franzosen, mit Abstrichen die Briten und die Deutschen als Anti-Terror-Kämpfer der ersten Stunde.

Nur muss Kanzlerin Merkel mit voreiligen Zusagen vorsichtig sein, damit ihr die FDP nicht aus dem Ruder läuft. Da hilft es zu wissen, dass der wortführende Rebell zu Guttenberg sein Potenzial mit den „kriegsähnlichen Zuständen“ kaum ausgeschöpft hat. In Reserve gehalten werden: „Glaubwürdigkeit des Westens“, „transatlantische Solidarität“, „Aushalten im internationalen Anti-Terror-Kampf“, „eine Frage der Ehre“. Der beste Verkäufer im Regierungslager ließ gerade verbreiten, er habe bei seinem Afghanistan-Besuch auch Folgendes erledigt: Hamid Karsai zur Ordnung gerufen und an seine Verantwortung erinnert. Das klingt überzeugend, schließlich galt die erzieherische Maßnahme einem Präsidenten, der seine Wiederwahl einer von NATO-Truppen abgesicherten Scheinwahl verdankt. Dafür lohnt es sich, am Hindukusch zu bleiben.