Lutz Herden
15.01.2014 | 13:05 12

Gleiches Recht – für alle

Anklage NGOs klagen gegen britische Militärs vor dem Haager Weltgerichtshof. Dessen Ermittler haben die Chance, dem Ruf zu entkommen, sich nur an afrikanische Täter zu halten

Gleiches Recht – für alle

Die derzeitige ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia

Foto: Michael Kooren / AFP

Die Kongolesen Thomas Lubanga, Germain Katanga und Jean-Pierre Bemba, der Ugander Okot Odhiambo, Laurent Gbagbo aus der Elfenbeinküste, der Sudanese Omar al-Bashir, die Kenianer Uhuru Kenyatta und Willam Ruto und so weiter. Egal, ob Warlord oder Milizionär, Premier oder Präsident – sie alle waren oder sind Angeklagte des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Wer hingegen unter den Fällen des seit 2003 bestehenden Tribunals nach den Namen von Europäern oder Amerikanern sucht, geht leer aus.

In bald elf Jahren sage und schreibe keinerlei Anklagen, nicht einmal gegen den einstigen US-Präsidenten George W. Bush oder Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair, die 2003 gegen den Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entfesselten und 600.000 zivile Opfer zu verantworten hatten. Wer eine derart selektive Rechtspflege betreibt, kann nicht ernsthaft behaupten, dass ihm die universelle Geltung der Menschenrechte wichtig ist. Auch dürfte es schwerfallen, die These zu entkräften, dass hier eine Rechtsprechung der Mächtigen gegen die eindeutig Schwächern etabliert hat.

Veto der Afrikanischen Union

Um so mehr wäre es höchste Zeit, diesen fatalen Eindruck zu entkräften. Den Haager Ermittlern bietet sich dazu eine vorzügliche Gelegenheit, indem sie eine Klage annehmen, die gerade von mehreren NGO's im Namen von 109 Irakern eingereicht wurde. Sie geben an, von britischen Militärs während der Besatzungszeit von 2003 bis 2011 systematisch gefoltert worden zu sein. Da es an mehreren Orten die gleichen Misshandlungen gab, liegt der Verdacht nahe, das befohlen wurde, was geschah, und Vorgesetzte zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit angestiftet haben.

Gehen nationale Gerichte dem nicht nach, ist der Weltgerichtshof zuständig, lässt sich dessen Statut von 1998 entnehmen, das alle EU-Staaten ratifiziert haben. Doch sollte Den Haag die Klage der Iraker auch deshalb zulassen, um endlich seinem Ruf zu entkommen, ein Strafgericht des Westens gegen Nicht-Westler zu sein. Immerhin hat im Oktober 2013 ein Sondergipfel der Afrikanischen Union (AU) den ICC so heftig wie noch nie attackiert. Es war von „Rassenjagd“ und „Rechtsbruch“ die Rede – jede Kooperation der 54 AU-Staaten mit dem ICC stand in Frage. Es ist an den Ermittlern um ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia, aller Welt zu zeigen, dass Kapitalverbrechen auch gesühnt werden, wenn die Täter einmal nicht aus Afrika kommen.

Kommentare (12)

Avatar
Ehemaliger Nutzer 15.01.2014 | 13:56

Ein geschickter Schachzug der die Weltordnung verändern kann!!! Ist der Pflanzenfresser schwächer als der Fleischfresser? Ich finde es immer Amüsant, dass von den Afrikanern oder Arabern oder anderen Menschen als Schwach ausgegangen wird nur weil diese nicht mit Atomwaffen oder Hightech Waffen um sich schmeißen oder mit sonstigen Gewalttätigkeiten glänzen können!!! Das Christen- und Judentum hat sich gegen das Römische Reich durchgesetzt indem die Menschen mutig für ihre Religion in der Arena gestorben sind womit sie andere Menschen berührt haben die wiederum später dafür gesorgt haben, das das Kommisskopf-Rom bis zur heutigen Auferstehung in Form der Kapitalismuskultanarchie erst mal zurück gedrängt wurde.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 15.01.2014 | 15:18

Es ist sehr sympathisch, was Sie da schreiben, aber ist es nicht ein bisschen fromm?

Sind Fragen der internationalen Politik nicht reine Machtfragen?

Und kann ein internationales Gericht wirklich so sachlich entscheiden wie ein Amtsrichter, dem ein verzweifelter Hühnerdieb vorgeführt wird?

Vor allem kann jede Justiz dieser Welt bei hinreichender Intelligenz (und ausreichendem Druck) doch jedes Gesetz dieser Welt ad absurdum führen. Oder sich gleich für nicht zuständig erklären. Oder Beweise verstolpern. Oder, oder, oder...

Den zivilisatorischen Optimismus mit Blick hierauf habe ich noch nie verstanden.

Passt es zusammen, einerseits nüchtern zu sehen, dass ein Hoeneß in Bayern nicht ins Gefängnis gehen wird - sich aber dann zu wundern, dass westliche Länder in einem auf westlichen Boden tagenden und vor allem nach westlichen Vorstellungen und westlichen Denktradition konzipierten Gericht als zudem nicht ganz unerheblicher internationaler Machtfaktor "Westen" nichts zu befürchten haben?

Wobei, zur "Ehrenrettung" des Gerichts, etwa China für Tibet auch in tausend Jahren dort nicht wirksam angeklagt würde. Nicht westlich zwar, aber zu mächtig. Die Teilmenge reicht.

Und mit Blick auf Afrika ist das Gericht doch eher Kolonialjustiz und die "Chefanklägerin" [zu ergänzen: des Westens] so gesehen fast eine Kollaborateurin.

Was nicht heißen soll, dass die wirksam angeklagten Afrikaner Heilige gewesen wären.

Letztlich geht es um den Universalismus des Westens! Und dieser ist nichts anderes als politjuristisch ausgeflocktes Christentum. Das ist nicht unsympathisch. Aber unrealistisch. Und was schon in der deutschen Steuerjustiz nicht klappt, für die internationale Politik zu erhoffen, ist eine kühne, oder eben "politfromme" Haltung.

Und so findet man in unseren Breitengraden drei Positionen:

Die Universalistischen Dogmatiker: liest ein solcher Ihren Text, wird er fest davon ausgehen, dass es schon sachliche und objektive Gründe dafür geben wird, dass kein Westler in Den Haag angeklagt worden ist es als lästerlich und fortschrittsskeptisch empfinden, was sie schreiben (bei den ganz Einfältigen: zumal die Anklägerin ja schwarze Hautfarbe hat...)

Die universalistischen Skeptiker: Dem entspricht Ihr Text. Sie hätten gerne gleiches Recht für alle gilt, dürften sich aber kaum die Augen reiben, wenn dem nicht so ist.

Die Nichtuniversalisten: Generelle Ablehnung des Prinzips als Konsequenz seines mythischen Gehaltes. Jedenfalls für die Politik. Harmonieprinzip und Relativismus. Wie die Asiaten.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 15.01.2014 | 15:28

Es ist sehr sympathisch, was Sie schreiben, aber ist es nicht ein bisschen fromm?

Sind Fragen der internationalen Politik nicht reine Machtfragen?

Kann ein internationales Gericht wirklich so sachlich entscheiden wie ein Amtsrichter, dem ein verzweifelter Hühnerdieb vorgeführt wird?

Vor allem: kann nicht jede Justiz dieser Welt bei hinreichender Intelligenz (und ausreichendem Druck) jedes Gesetz dieser Welt ad absurdum führen? Oder sich gleich für nicht zuständig erklären. Oder Beweise verstolpern. Oder, oder, oder...

Zivilisatorischer Optimismus?

Passt es zusammen, einerseits nüchtern zu sehen, dass ein Hoeneß in Bayern nicht ins Gefängnis gehen wird - sich aber dann zu wundern, dass westliche Länder in einem auf westlichen Boden tagenden und vor allem nach westlichen Vorstellungen und westlichen Denktradition konzipierten Gericht - als zudem nicht ganz unerheblicher internationaler Machtfaktor "Westen" - nichts zu befürchten haben?

Wobei, zur "Ehrenrettung" des Gerichts, China dort auch nicht angeklagt würde. Nicht westlich zwar, aber zu mächtig. Die Teilmenge reicht.

Und mit Blick auf Afrika ist das Gericht doch eher eine Kolonialjustiz und die "Chefanklägerin" [zu ergänzen: des Westens] so gesehen fast eine Kollaborateurin.

Was nicht heißen soll, dass die wirksam angeklagten Afrikaner Heilige gewesen wären.

Letztlich geht es um den Universalismus des Westens. Und dieser ist nichts anderes als politjuristisch ausgeflocktes Christentum. Das ist nicht unsympathisch. Aber unrealistisch. Und was schon in der deutschen Steuerjustiz nicht klappt, für die internationale Politik zu erhoffen, ist eine kühne, oder eben "politfromme" Haltung.

Und so findet man in unseren Breitengraden drei Positionen:

Die Universalistischen Dogmatiker: liest ein solcher Ihren Text, wird er fest davon ausgehen, dass es schon sachliche und objektive Gründe dafür geben wird, dass kein Westler in Den Haag angeklagt worden ist es als lästerlich empfinden, was sie schreiben (bei den ganz Einfältigen: zumal die Anklägerin ja schwarze Hautfarbe hat...)

Die universalistischen Skeptiker: Dem entspricht Ihr Text. Man hätte gerne gleiches Recht für alle gilt, wird sich aber kaum die Augen reiben, wenn dem nicht so ist.

Die Nichtuniversalisten: Generelle Ablehnung des Prinzips. Als Konsequenz seines mythischen Gehaltes. Harmonieprinzip und Relativismus. Wie die Asiaten.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 15.01.2014 | 15:43

Ergänzung: mit dem abschließenden Gedanken war gemeint, dass es wohl tatsächlich "harmoniekompatibel" ist, wenn etwa ein reuiger Hoeneß nach Begleichen der Steuerschulden plus Zinsen frei herumläuft und sich demütig seinen Ehrenämtern widmet, während der Buchstabe irgendeines Gesetzes oder gar 'internationales Recht' allein in tausend Jahren nicht genügen wird, um Mächte in Harmonie zu bringen, die Verbrechen wie etwa das dritten Irakkriegs begehen.

PapaSchlumpf 15.01.2014 | 16:47

Ja, in der Tat, ein interessanter Schachzug. Da der Krieg gegen den Terror so etwas wie eine Doktrin der westlichen Welt ist bezweifele ich aber das der Gerechtigkeit genuege getan wird. Schliesslich sind WIR ja die Guten die die Segnungen westlicher Demokratien in alle Welt tragen. Sollten die Richter die Cochones haben und britische Millitaers verurteilen, dann haette das eine bisher nicht gekannte Qualitaet. Den Krieg gegen den Terror als das heraus zu arbeiten was es ist, Neokolonialismus. Aber ich kann mir nicht vorstellen das irgendein Gericht den Westen zwingen wird moralisch die Hose herunter zu lassen. Was sagt der Drache nochmal zu Bilbo: Hierbei handelt es sich um ordinaeren Diebstahl!

derde 15.01.2014 | 19:16

" ... Christentum. Das ist nicht unsympathisch ... "

Alle Achtung, mutiges Bekenntniss!

Wenn ich an meinen ersten Besuch einer Kirche denke, als Kind .. und dann hängt da eine Menschen-Plastik ans Kreuz genagelt, leidendes Gesicht, geschlossene Augen, völlig trostlos, in diesem kalten Gemäuer .. und ich dachte: was sind das für Barbaren!

Aber "nicht unsympathisch" ist ja auch nicht gleich "sympathisch" ...

Avatar
Ehemaliger Nutzer 15.01.2014 | 23:54

Sehr geehrter Herr Herden,

Eine kleine Anmerkung zu Ihrem Text sei als Klarstellung erlaubt:

Auf der Liste der Angeklagten des ICC findet sich denklogisch kein amerikanischer Staatsbürger wieder. Der ICC kann nämlich nur im Rahmen seiner Ratifikation tätig werden, mithin nicht einschreiten, wenn eine Strafttat von einem Staatsbürger eines Landes begangen wurde, das das Römische Statut (der völkerrechtliche Vertrag hinter dem IStGH=ICC) nicht ratifiziert hat. Die USA haben zwar den ICC initiiert und entscheidend bei seinem Aufbau geholfen, jedoch das Römische Statut nicht ratifiziert. Pervers, wenn man darüber nachdenkt, leider jedoch Fakt. Die USA behalten sich zusätzlich auf nationaler Ebene vor, notfalls mit Gewalt die 'Rettung' eines Amerikaners zu organisieren, sollte er doch in Den Haag vor Gericht gestellt werden.

Gruß

Simon Pschorr

Avatar
Ehemaliger Nutzer 18.01.2014 | 12:50

Herr Herden,

das mag vlt. etwas spitzfindig sein und im Artikel wird ja mehr als deutlich, dass es um den Internationalen Strafgerichtshof geht. Aber: "Weltgerichtshof"" meint den Internationalen Gerichtshof der UNO, der sich ebenfalls in Den Haag befindet, aber Streitigkeiten zwischen Staaten behandelt.