Gnade und Gehabe

Steinbrück Der SPD-Kanzlerkandidat setzt erste Akzente beim Euro-Retten und will Griechenland mehr Zeit geben, um die von der Troika dekretierten Sparauflagen zu erfüllen
Gnade und Gehabe
Steinbrücks Kurskorrektur würde ihm sehr gelegen kommen: der griechische Premier Antonis Samaras

Foto: Andreas Rentz / Getty Images

Ach, wäre doch Peer Steinbrück schon Kanzler in Berlin. Der griechische Premier könnte ein Wahlversprechen einlösen, das ihm schwer zu schaffen macht. Antonis Samaras steht damit seit dem Sieg seiner Partei Nea Dimokratia beim Votum vom 17. Juni im Geruch von Wählertäuschung und Lüge. Und das zu Recht. Samaras wollte den Zeitplan für die drakonischen Sparauflagen strecken, die sein Land zur ökonomischen Selbstentleibung zwingen, und musste doch wissen, dass ihm besonders die deutsche Regierung diesen Gefallen niemals tun würde. Für sie gilt bis heute: Athen soll bitteschön die auferlegten Einsparungen in der vereinbarten Frist stemmen. Alles andere kostet Vertrauen und Hilfsgelder.

Folgerichtig bleibt Griechenland die Folgen dieses Irrsinns nicht schuldig: Seine Staatsverschuldung wächst verlässlich, weil unaufhaltsam. Es gibt in einer siechen Ökonomie, in der den Bürgern die Kaufkraft durch die Finger rinnt und auf Nimmerwiedersehen abhanden kommt, nun einmal keine Einnahmen, um Haushaltsdefizite auf gleichem Niveau zu halten oder gar zu senken. Aus den laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung Samaras und der Troika ist durchgesickert, dass derzeit die Budgetlücke nicht wie angenommen 13,5 Milliarden Euro beträgt. Tatschlich sollen es annähernd 20 Milliarden sein. Damit wird alles gesagt.

Spardogmen, Rezession und Schuldenaufbau sind inzwischen so innig verschwistert, das getrost von einem Naturgesetz gesprochen werden kann. Dessen Kausalitäten zu erkennen, dürfte auch jemandem leicht fallen, der nicht über die ökonomische Expertise des SPD-Kanzleraspiranten verfügt.

Längst überschritten

Natürlich ist es dringend geboten, den Griechen mehr Zeit zu geben, damit sie wirtschaftlich überleben. Doch wird daraus erst dann so etwas wie eine rationale Politik, wenn diese Konzilianz auch für andere Euro-Länder gilt, die sich unters Sparjoch der Troika gezwungen sehen. Gemeint sind Spanien, Portugal und Irland, demnächst vielleicht ergänzt durch Zypern und Slowenien. Als Politiker mit alternativen Auffassungen würde Peer Steinbrück erst wahrgenommen, wäre ihm der ganze Ansatz der Anti-Krisen-Politik in der Eurozone suspekt: Die erzwungenen Privatisierungen von Staatseigentum, die einem Staat das Blut aus den Adern pumpen, die „Arbeitsmarktreformen“ in Spanien und Italien, verlängerte Lebensarbeitszeiten und gekürzte Altersbezüge, die Lage der unter 25-Jährigen in Südeuropa, die sich bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 50 Prozent als abgehängte Generation ohne Zukunft fühlen. Es würde schon reichen, wollte Steinbrück im Namen der SPD deren Zustimmung zum Fiskalpakt aufgeben.

Griechenland mehr Zeit zu gönnen, das fällt nicht wirklich schwer, tun doch so viele Euro-Retter eben das. Es liegt – aller Hartleibigkeit der Troika zum Trotz – auf der Hand, dass für die griechische Gesellschaft die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten sind.

Wenn nichts geschieht, könnte ein weiterer Schuldenschnitt wie im März unumgänglich werden, der sich negativ auf die Rückzahlung deutscher Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF auswirken würde. Von den Konsequenzen für das schon stark gedrosselte Griechenland-Geschäft diverser Bankhäuser hierzulande ganz zu schweigen. Die zu vermeiden, entspricht deutschen Interessen, denen ein potenzieller Regierungschef selbstredend gerecht werden muss.

13:45 01.10.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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