Halber Putsch, ganzer Staatsstreich

Türkei Die EU tut so, als könne sie Tayyip Erdogan drosseln, indem sie auf Distanz geht. Tatsächlich kann sie ihm nicht entkommen
Halber Putsch, ganzer Staatsstreich
Raus auf die Straße, wenn Erdogan ruft
Foto: AFP

Auf eine halbe Revolution folgt stets eine ganze Konterrevolution. Die Erfahrung blieb der revolutionären Linken im 19. und 20. Jahrhundert nicht erspart, weder 1871 mit der Pariser Kommune, noch 1918, als die Novemberrevolution über Deutschland zog.

Gegenwärtig wird jene dialektische Kausalität durch eine türkische Episode ergänzt, Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass auf einen halben Putsch ein kompletter Staatsstreich folgt. Tayyip Erdogan instrumentalisiert die Ereignisse, um sich totaler Macht zu versichern. Die Armee, der öffentliche Dienst, die Justiz werden von unerwünschtem Personal gesäubert (die Listen müssen schon länger vorgelegen haben, um sie nun so schnell abarbeiten zu können). Die ohnehin nur noch fragilen Reste von Rechtsstaat und Demokratie weichen präsidialer Selbstermächtigung.

Man kann das verdammen, verwünschen, verachten, verfluchen, verurteilen – ignorieren lässt sich dieses Land so wenig wie sein Staatschef und jener Teil seines Anhangs, der sich dazu aufhetzen lässt, eigene Soldaten zu lynchen. Was wird davon im kollektiven Gedächtnis bleiben und sich früher oder später bemerkbar machen?

Wenig überraschend lebt in dieser Situation die Debatte um die EU-Kompatibilität der Türkei wieder auf, als werde deren Mitgliedschaft noch ernsthaft erwogen, als sei sie nicht längst ad absurdum geführt.

Es ist ein falsches Spiel, bei dem sich Brüssel scheut, einen vorläufigen, aber eindeutigen Schlussstrich zu ziehen, und so Erdogan dazu verhilft, mit dieser Indifferenz zu spielen. Er kann darauf beharren, in Europa vorgelassen zu werden, ohne dies wirklich zu wollen, geschweige denn zu können.

Erdogan kann seiner Gefolgschaft suggerieren, die EU sei einem starken Türkentum, das entschlossen und geschlossen handelt, nicht gewachsen – und werde dem künftig weniger denn je gewachsen sein. Man sei daher gut beraten, sich der eigenen Kräfte, der eigenen Kultur und Würde zu besinnen. Wie lange wird es dauern, bis EU-Sympathien in der Türkei zur staatsgefährdenden, staatsfeindlichen Gesinnung erklärt werden?

Stuhl vor die Tür

Wenn nun deutsche Politiker wie der CSU-Vorsitzende Seehofer insistieren, jetzt sei die Zeit reif, den Türken die EU-Ambitionen endgültig auszutreiben, zeigen sie nicht Kante, sondern lassen sich von Erdogan für seinen Kulturkampf instrumentalisieren. Sie sagen, wovon er hofft, dass sie es sagen. Sie sagen, was er will. Noch abwegiger sind Überlegungen, Ankara weiterhin die Option einer privilegierten Partnerschaft mit der EU anzubieten. Das klingt schon deshalb absurd, weil sich der türkische Staatschef davon beleidigt fühlt – oder gibt – und sich folglich nie darauf einlassen wird.

Jahrelang hat Angela Merkel den zweitklassigen Status einer EU-assoziierten Türkei favorisiert, um Kritiker im eigenen politischen Lager zu beschwichtigen und nicht erklären zu müssen, warum Deutschland einen staatstragenden Islam wie im Iran missbilligt, einen solchen aber mit partnerschaftlicher Nähe bedenkt, sobald es sich um die türkische Wiese handelt.

Tatsächlich hätte die EU lange vor der Putschnacht vom 15. zum 16.Juli dem missliebigen Aspiranten den Stuhl vor die Tür stellen sollen. Nicht allein wegen Erdogan – um ihrer selbst willen, aus Einsicht in ihren labilen Zustand. Klammert man den religiösen Faktor einmal aus, dürfte unbestreitbar sein, dass die Staatenunion derzeit weder über die innere Verfassung, noch den Zusammenhalt, noch den politischen Überbau verfügt, um diesen Sozius zu verkraften.

Es wäre mit harschem Widerstand aus den katholischen Staaten Osteuropas zu rechnen, es gäbe keinen Wertekonsens, finanzielle Barrieren und nicht den Hauch einer Chance, eine konsistente Politik für eine Region zu entwickeln, in die man sich mit der Türkei vorwagt. Zu diesem Raum gehören Kriegs- und Krisenstaaten wie Syrien, der Irak, Jordanien und der Libanon. Die Türkei wäre – ob mit oder ohne Erdogan – von ihrem geostrategischen Gewicht und regionalmächtigen Ansprüchen her derart exponiert, dass ihr in der EU ein Sonderstatus zukäme und gegen ihren Willen kaum etwas durchzusetzen wäre. Das sollte man wissen, wollen und ertragen können – muss es aber nicht.

Europa am Zügel

Es bestehen Bande mit der Türkei, die essentieller, unerlässlicher und strategischer sind als sie innerhalb einer maroden EU je sein würden. Das Land ist der Schlüsselstaat in der Flüchtlingskrise und als solcher eine politische Lebensversicherung für die deutsche Kanzlerin.

Sie ist Vorposten der NATO in Nahost, die dort präsent sein kann, um in Konflikte hineinzuwirken, ohne von diesen übermannt zu werden. Die Türkei ermöglicht die permanente und die permanent dosierte Intervention, s. Anti-IS-Allianz. Sie wird für ein zu befriedendes Syrien unverzichtbar sein, falls sie sich mit Russland wieder arrangiert, wofür es Anzeichen gibt.

Erdogan kann die Teilung Zyperns beenden oder aussitzen, aber in jedem Fall zu seinen Gunsten ausspielen. Wofür er sich wann entscheidet, hängt davon ab, was sich wie auf das Verhältnis zur EU auswirkt. Was wie den politschen Gebrauchswert dieses Verhältnisses beeinflusst. Es geht auch hier um die Botschaft an den religiös-nationalistischen Anhang: Seht her, wie das Türkentum Europa die Hand führt und am Zügel hält.

Keine Frage, das vereinte Europa, der Westen überhaupt, die NATO im besonderen, können der Türkei Tayyip Erdogans nichts anhaben, ohne sich selbst zu schaden. Sie haben sich viel zu sehr auf dieses islamisierte Regime eingelassen, als dass sie jetzt von ihm lassen könnten. Erdogans Freibrief für Willkür und Repression ist die schwindende Beherrschbarkeit einer aus den Fugen geratenen Region, von der sich Europa verzweifelt abzuschotten sucht, ohne es zu können. Die sie nicht aufgeben will, weil das die eigene Machtprojektion beschneiden würde.

Evrens Diktatur

Die scheinbar grenzenlose Toleranz gegenüber der strategischen Exklusivität der Türkei hat schon den Ost-West-Konflikt geprägt. Dies galt erst recht, als 1979 der Iran aus der amerikanischen Einflusssphäre rutschte.

Viermal haben türkische Militärs seit der NATO-Aufnahme ihres Landes im Jahr 1952 geputscht. Zuletzt war es General Kenan Evren, der 1980 eine Militärdiktatur errichtete, um ein gnadenloses Terrorregime zu führen, das seine Gegner nach Geheimprozessen hinrichten ließ. Es wurde nie bekannt, dass in jener Zeit – Evren regierte bis November 1989 – ein NATO-Ausschluss der Türkei oder wenigstens eine Suspendierung der Mitgliedschaft auch nur erwogen wurde.

11:07 19.07.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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