Lutz Herden
14.08.2012 | 12:05 7

Hillary drückt auf den Knopf

Syrien-Konflikt Mutmaßlich erreicht der Bürgerkrieg ein entscheidendes, ultimatives Stadium, wozu die strategische Alllianz zwischen den USA und der Türkei nach Kräften beitragen will

Der syrische Krieg könnte so gut wie entschieden sein. Man muss sich nur an ein von Hillary Clinton bei ihrem Istanbul-Besuch am Wochenende abgegebenes Statement halten, um zu wissen, woran man ist. Für die USA und die Türkei sei es das strategische Ziel, Präsident Assad zu entmachten und zu stürzen, so die US-Außenministerin. Alles andere, als dies in den nächsten Wochen – notfalls Monaten – bewirkt zu haben, käme einem exemplarischen Gesichtsverlust gleich, den sich die USA in einer von postrevolutionären Konflikten zerrissenen und um Orientierung ringenden Region nicht zumuten werden. So klar festgelegt und unter Handlungsdruck gesetzt, hat sich die Administration in Washington seit Ausbruch der Syrien-Krise noch nie. Präsident Obama wird wissen, warum er Hillary Clinton jetzt auf den Knopf drücken lässt.

Zum Partner und Handlanger auserkoren ist zwangsläufig die Türkei. Deren politische und militärische Führung scharrt längst nervös mit den Füßen. Sie beobachtet mit Argwohn und Unbehagen, wie sich in Nordsyrien eine kurdische Autonomie  etabliert, die die von einer vergleichbaren Selbstermächtigung träumenden Kurden Südostanatoliens mitreißen könnte. Für Premier Tayyip Erdogan gibt es im Syrien-Konflikt inzwischen ein alles überlagerndes Axiom: Nach dem Nordirak keine zweite Enklave kurdischer Selbstbestimmung in Nordsyrien!

Verhaltensmuster erinnern an Libyen

Insofern lässt sich vorhersagen, wie eine möglicherweise begrenzte Syrien-Intervention ohne UN-Mandat abläuft und begründet wird: Die Streitkräfte der Türkei müssten im syrischen Kurden-Gebiet eingreifen, wird man hören. Dort versuchten extremistische Kräfte, vollendete Tatsachen zu schaffen, die aus ihren Sympathien für die kurdische Arbeiterpartei PKK kein Hehl machten. Für deren Guerilla-Kämpfer dürften in Nordsyrien keine Rückzugs- und Rekrutierungsräume entstehen. Ein militärisches Eingreifen sei ein Akt der Selbstverteidigung, um die Türkei vor Terroristen und Angriffen auf ihre territoriale Integrität zu schützen.

Was sich daraus ergeben kann, liegt auf der Hand. Um einen solchen Einmarsch abzusichern, muss man den Luftraum kontrollieren. So schließt sich der Kreis – Hillary Clinton hat in Istanbul auch zu verstehen gegeben, sie könne sich eine Flugverbotszone über Syrien durchaus vorstellen, "um die Luftangriffe des Assad-Regimes auf die bewaffnete Opposition und die Zivilbevölkerung zu stoppen. Das ist eine der Optionen, deretwegen wir die Zusammenarbeit mit der Türkei vertiefen.“

Wie sich die Argumentations-  und Handlungsmuster gleichen. Über Libyen verschafften ab März 2011 von der NATO beherrschte Flugverbotszonen den Anti-Gaddafi-Rebellen den entscheidenden strategischen Vorteil, um den Bürgerkrieg zu gewinnen. Im Fall Syrien wird dafür wegen des zu erwartenden Vetos von Russland und China keine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat zu haben sein. Die Türkei könnte sich freilich  wegen des Kurden-Konflikts und eines anschwellenden Flüchtlingsstroms auf eine Notwehrsituation berufen und als NATO-Staat um den Beistand der Verbündeten ersuchen. Ob sich die USA mehr als einmal bitten lassen, Ankara bei der Errichtung einer Flugverbotszone zu assistieren oder die Operation gleich selbst zu übernehmen, erscheint schwer vorstellbar.

Schon wegen des gewaltigen Anteils Saudi-Arabiens und Katars am regime change in Syrien, dürften die Amerikaner gegen den Nachweis von Führungswillen und -stärke in Nahost nicht viel einzuwenden haben.

Kommentare (7)

Hans Springstein 14.08.2012 | 13:53

Herr Herden,

auch für diesen Beitrag mein Dankeschön. Und Sie haben Recht mit der Feststellung "Wie sich die Argumentations- und Handlungsmuster gleichen."

Die wieder ins Spiel gebrachte Flugverbotszone hat ja nun auch nicht mal mehr propagandistisch etwas mit dem angeblichen Schutz von Zivilisten zu tun: "«Wir könnten mehr Gebiete unter unsere Kontrolle bringen, aber die Kampfjets des Regimes hindern uns mit ihren Bombardierungen daran», erklärte ein Rebellenkommandant aus der umkämpften Stadt Aleppo. «Eine Flugverbotszone ist wesentlich für die Fortführung unseres Kampfes», sagte er der Nachrichtenagentur DPA am Telefon." (Neue Zürcher Zeitung, 13.8.2012)

Ich bin gespannt, wie die Türkei sich verhalten wird, nach solchen Meldungen: "Nach jüngsten Berichten hat die Türkei nur zwei Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt mit Panzern, gepanzerten Transportfahrzeugen und Raketenbatterien ausgerüstete Truppen aufmarschieren lassen, und ihre in Mardin stationierte 70. Motorisierte Brigade führt mit 25 Kampfpanzern entlang der Grenze ein Manöver durch. Diese militärische Eskalation begründet die Türkei damit, dass Kräfte der Demokratic Union Party der syrischen Kurden, die nach Meinung Ankaras mit der türkischen Kurdischen Arbeiterpartei PKK paktieren, die Kontrolle über die syrischen Städte Efrin, Kobane und Amude in der Nähe der Grenze zur Türkei übernommen haben." (Originalquelle)

Was die türkische Armee derweil so treibt, zeigt sich verdeckt vom Krieg gegen Syrien: "Türkische Armee entvölkert Dörfer".

Interessant ist folgende Meldung vom Juli: "Fast unbemerkt ziehen Assads Truppen aus den meisten kurdischen Gebieten in Syrien ab – und geben damit Rätsel auf. Doch schon streiten syrische Kurden darüber, wie die Regierungsgebäude in ihren Städten beflaggt werden sollen." Die Kurden in Syrien scheinen ihre unerhofft entstandenen Chancen nutzen zu wollen: "Auferstehen aus Ruinen"

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Ehemaliger Nutzer 15.08.2012 | 17:04

Herr Herden, besten Dank für Ihren Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Friedenspräsident Obama spielt doch eine interessante Rolle beim Spiel um die uneingeschränkte Herrschaft in der Welt. Da sollten wir in Deutschland flott wieder in das Gejammer um die Mauertoten zurückfallen, damit klar ist, wer die Guten und wer die Bösen sind. Sonst kommt noch jemand auf die Idee und zählt die Toten in 40 Jahren Deutschland -Ost und vergleicht diese Zahl mit der stolzen Bilanz, auf die die USA es allein seit 19989 ohne den Erzfeind gebracht haben. dabei woolte sie immer nur ein bißchen Frieden herbeibomben.

Rosa Sconto 17.08.2012 | 22:54

Lutz, ich schliess' mich den KommentatorInren an. Bei der Tendenz in der sich "Der Freitag" mittlerweile bewegt bin ich ja schon froh Dich hier noch zu lesen und verweise nur ergänzend auf die gelungene Errichtung auf dieses merkwürdige Klientelsystem von "König" Barzani in Erbil. Der weiss genau das ihm niemand helfen wird wenn er zu viel Unabhängigkeit fordern würde und Maliki seine Armee schickt um die KRG Mafia abzulösen wie es schon im Frühjahr 1980 Kohmeini im Iran tat; oder 1991, als Saddam Hussein seinen Machenschaften ungestört freien Lauf lies. 2007 hatte Barzani seine Salon-Peschmerga auf die türkischen Kurden angesetzt und in die Hände der türkischen Armee getrieben. Und ein genauso pflegeleichtes Regime wird in einem Post-Assad-Syrien geschaffen werden. Der Grund ist ja klar...