Hillary drückt auf den Knopf

Der syrische Krieg könnte so gut wie entschieden sein. Man muss sich nur an ein von Hillary Clinton bei ihrem Istanbul-Besuch am Wochenende abgegebenes Statement halten, um zu wissen, woran man ist. Für die USA und die Türkei sei es das strategische Ziel, Präsident Assad zu entmachten und zu stürzen, so die US-Außenministerin. Alles andere, als dies in den nächsten Wochen – notfalls Monaten – bewirkt zu haben, käme einem exemplarischen Gesichtsverlust gleich, den sich die USA in einer von postrevolutionären Konflikten zerrissenen und um Orientierung ringenden Region nicht zumuten werden. So klar festgelegt und unter Handlungsdruck gesetzt, hat sich die Administration in Washington seit Ausbruch der Syrien-Krise noch nie. Präsident Obama wird wissen, warum er Hillary Clinton jetzt auf den Knopf drücken lässt.

Zum Partner und Handlanger auserkoren ist zwangsläufig die Türkei. Deren politische und militärische Führung scharrt längst nervös mit den Füßen. Sie beobachtet mit Argwohn und Unbehagen, wie sich in Nordsyrien eine kurdische Autonomie etabliert, die die von einer vergleichbaren Selbstermächtigung träumenden Kurden Südostanatoliens mitreißen könnte. Für Premier Tayyip Erdogan gibt es im Syrien-Konflikt inzwischen ein alles überlagerndes Axiom: Nach dem Nordirak keine zweite Enklave kurdischer Selbstbestimmung in Nordsyrien!

Verhaltensmuster erinnern an Libyen

Insofern lässt sich vorhersagen, wie eine möglicherweise begrenzte Syrien-Intervention ohne UN-Mandat abläuft und begründet wird: Die Streitkräfte der Türkei müssten im syrischen Kurden-Gebiet eingreifen, wird man hören. Dort versuchten extremistische Kräfte, vollendete Tatsachen zu schaffen, die aus ihren Sympathien für die kurdische Arbeiterpartei PKK kein Hehl machten. Für deren Guerilla-Kämpfer dürften in Nordsyrien keine Rückzugs- und Rekrutierungsräume entstehen. Ein militärisches Eingreifen sei ein Akt der Selbstverteidigung, um die Türkei vor Terroristen und Angriffen auf ihre territoriale Integrität zu schützen.

Was sich daraus ergeben kann, liegt auf der Hand. Um einen solchen Einmarsch abzusichern, muss man den Luftraum kontrollieren. So schließt sich der Kreis – Hillary Clinton hat in Istanbul auch zu verstehen gegeben, sie könne sich eine Flugverbotszone über Syrien durchaus vorstellen, "um die Luftangriffe des Assad-Regimes auf die bewaffnete Opposition und die Zivilbevölkerung zu stoppen. Das ist eine der Optionen, deretwegen wir die Zusammenarbeit mit der Türkei vertiefen.“

Wie sich die Argumentations- und Handlungsmuster gleichen. Über Libyen verschafften ab März 2011 von der NATO beherrschte Flugverbotszonen den Anti-Gaddafi-Rebellen den entscheidenden strategischen Vorteil, um den Bürgerkrieg zu gewinnen. Im Fall Syrien wird dafür wegen des zu erwartenden Vetos von Russland und China keine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat zu haben sein. Die Türkei könnte sich freilich wegen des Kurden-Konflikts und eines anschwellenden Flüchtlingsstroms auf eine Notwehrsituation berufen und als NATO-Staat um den Beistand der Verbündeten ersuchen. Ob sich die USA mehr als einmal bitten lassen, Ankara bei der Errichtung einer Flugverbotszone zu assistieren oder die Operation gleich selbst zu übernehmen, erscheint schwer vorstellbar.

Schon wegen des gewaltigen Anteils Saudi-Arabiens und Katars am regime change in Syrien, dürften die Amerikaner gegen den Nachweis von Führungswillen und -stärke in Nahost nicht viel einzuwenden haben.