Hinein ins völkische Paradies

Ungarn Kurz vor der Parlamentswahl steht ein erneuter Sieg der rechtskonservativen Fidesz-Partei so gut wie fest. Premier Viktor Orbán wird wohl bis 2018 im Amt bleiben
Hinein ins völkische Paradies
Die Opposition regt sich: Ungarns Premier mit dem russischen Präsidenten auf einem Banner
Foto Attila Kisbenedek / AFP - Getty Images

Die Zukunft gehört den starken Nationen, und wir haben in den zurückliegenden Jahren gezeigt, dass Ungarn dazu gehört“, ruft der Premierminister bedeutungsschwer ins Mikrofon. Mehrere tausend Anhänger applaudieren und brechen schlagartig in Viktor-Viktor-Rufe aus. Familien mit Kindern, Rentner, Jurastudenten in Anzügen und Jugendliche in Volkstracht, dazu gut betuchte Bürger sammeln sich seit dem frühen Samstagmorgen – der offizielle Teil dieses Meetings beginnt mit einer Art Fahnenzeremoniell, dann ertönt die ungarische Hymne, gesungen vom gesamten Auditorium auf dem Platz.

Plötzlich heult in der Menge eine kleine Gruppe von Protestlern auf. Statt der ungarischen Trikolore tragen sie Fahnen, auf denen Viktor Orbán neben dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu sehen ist – eine Anspielung auf die autoritären Tendenzen des Regierungschefs und auf einen umstrittenen Deal mit Russland. Es geht um den mutmaßlich Zehn-Milliarden-Euro-teuren Ausbau des Atomkraftwerks in Paks.

Die Gegendemonstranten müssen nach ein paar Minuten aufgeben: Ältere Damen sind sichtlich verärgert. „Seid ihr keine Ungarn?“, hört man aus der Menge. Ein Familienvater mit einem Kind auf der Schulter empört sich laut über „linke Schwuchteln“, die ganz schnell verschwinden sollten.

Am 15. März lädt die Regierung traditionell zum Feiern auf dem Platz vor dem Nationalmuseum für Geschichte. Zu diesem Anlass wird der bürgerliche und patriotische Geist der Revolution von 1848 beschworen, anschließend erwartet alle Teilnehmer ein Volksfest. Seit dem Erdrutsch-Sieg der rechtsliberalen Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl 2010 wurde aus dieser Frühlingsfeier so etwas wie ein Parteimeeting, auf dem sich Kritik an Orbán verbietet. „Ungarn wird gegen Banken, Multis und imperiale Bürokraten seine Interessen verteidigen. Dafür brauchen wir Einheit“, fährt der Premier in seiner Rede fort. „Und der Name dieser Einheit ist der 6. April“, lautet die Schlussfolgerung.

Opposition chancenlos

An diesem Tag sind die Ungarn wieder an die Wahlurnen gerufen, um über die Regierung der nächsten vier Jahre zu entscheiden. Was dabei herauskommt, dürfte Orbán gut gefallen, das belegen bisher alle Umfragen.

Zwar sind kur vor dem Votum nur etwa 35 Prozent der Wahlberechtigten sicher, dass sie für Fidesz stimmen werden, doch erklären 48 Prozent, sie würden die konservative Partei den anderen Bewerbern vorziehen und voraussichtlich auch wählen. Vor vier Jahren kam Fidesz auf gut 53 Prozent. „Unter dem geltenden neuen Wahlsystem würde rund die Hälfte der abgegebenen Stimmen reichen, um sich im Parlament einer Zweidrittelmehrheit sicher sein zu können. Hinzu kommt, dass Fidesz die Wahlbezirke zum Nachteil der linken Kandidaten neu aufgeteilt hat“, meint der Budapester Soziologe János Ladányi.

Diese Wahl wird gewiss frei sein, aber alles andere als fair“, stellte vor kurzem auch Attila Mesterházy als Chef der oppositionellen Sozialisten fest. Fidesz kontrolliere direkt oder indirekt die meisten traditionellen Medien, nur die Online-Nachrichtenportale blieben in der Regel regierungskritisch. Mesterházys Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“ bräuchte für einen Wahlsieg nach den neuen Regeln, so die Berechnung der Soziologen, rund sechs Prozent mehr Stimmen als die Zahl, die Fidesz für das gleiche Ergebnis bräuchte.

Dass dies nicht realistisch ist, weiß die linke Wahlallianz. Zu unerbittlich funktioniert die konservative Maschinerie, vor allem in der Provinz, wo die Vergabe von Aufträgen ein nahezu perfektes System der Abhängigkeiten kreiert hat. „Und das wahrlich Skandalöse ist, dass die EU mit ihren Geldern diese Räder schmiert“, so János Ladányi.

Viele Privatinsolvenzen

Die Bilanz der vergangenen vier Jahre fällt in Ungarn zumindest aus wirtschaftlicher Sicht katastrophal aus. Zwar steckte das Land bereits seit 2006 in einer tiefen Krise. Aber die Einführung einer Flat-Tax von 16 Prozent auf alle Einkommen führte nicht, wie von Orbán versprochen, zu deutlichem Wachstum. Sie benachteiligte massiv die vielen Geringverdiener, deren Steuerbelastung früher geringer war. Die hohe Verschuldung der ungarischen Haushalte infolge der 2009 geplatzten Immobilienblase bleibt ein großes Problem, das die Regierung erst nach der Wahl anpacken will.

Der von westeuropäischen Instituten dominierte Bankensektor hatte jahrelang Hypothekenkredite in Euro oder Schweizer Franken vergeben, ohne sich immer einer ausreichenden Bonität der Kunden zu versichern. Mit dem Wechselkurs des Forints schoss dann die Zahl der Privatinsolvenzen in die Höhe, während der Immobilienmarkt kollabierte, und die Banken auf Wohnungen und Häusern sitzen blieben, die mittlerweile weniger wert sind als die Kredite.

Orbáns oberste Wahlkampfthema, der „Freiheitskampf der ungarischen Nation“, schließt zwar den „Kampf gegen die Multis und Banken“ samt antisemitischen Akzenten ein. Doch die Einführung einer Sondersteuer für Banken, die einzige konkrete Maßnahme bisher, hat das Problem nur verkompliziert. Auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war Fidesz nur bedingt erfolgreich: Etwa 200.000 Menschen verschwanden aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik, weil sie in ein hoch umstrittenes staatliches Beschäftigungsprogramm gemeinschaftlicher Arbeit gezwungen wurden und dadurch nicht mehr als Langzeitarbeitslose auftauchen. Das Programm wurde von vielen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften heftig kritisiert, weil die Regierung den Teilnehmern nicht einmal den Mindestlohn (rund 320 Euro) zahlt, „Arbeitsunwilligen“ aber mit der Streichung sämtlicher Sozialleistungen droht.

Orbán bleibt unter den Vertretern der angeschlagenen Mittelschicht populär, nicht zuletzt weil er mit seinem Lieblingsthema, dem „Kampf um die Nebenkosten“ besten punktet. Die Kosten der Strom-, Wasser- und Gasversorgung, die sehr viele ungarische Haushalte schwer belasten, wurden per Gesetz bereits um 20 Prozent gesenkt. Weitere „Befreiungsschläge“ und sogar die Verstaatlichung der privaten Versorger sind schon im Gespräch und werden wahrscheinlich nach den Wahlen zumindest teilweise umgesetzt.

Die Budapester Lehrerin Laura Szajter findet das gut und will, dass dieser Premier Ungarn weiter regiert. „Die Linksliberalen und die Multis haben dieses Land in den Ruin getrieben“, sagt sie. „Aber wenn wir einig sind, können wir uns durchsetzen, unsere Interessen verteidigen und unseren eigenen ungarischen Weg gehen. Und nicht den, den uns die Weltfinanz aufzwingt.“

Silviu Mihai ist freier Autor und berichtet seit geraumer Zeit für den "Freitag" aus Ungarn und Rumänien

12:24 02.04.2014
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