Hohe Schule der Erpressung

Griechenland In dieser Woche entscheidet sich, wie viel griechische Demokratie im Moment noch zulässig ist. Das Parlament hat die Wahl zwischen Selbstbehauptung und Staatsbankrott

Man sollte die Dinge beim Namen nennen. In dieser Woche wird sich entscheiden, wie viel von der griechischen Demokratie übrig bleiben darf, damit der griechische Staat überleben kann. Anders formuliert: Es wird erkennbar sein, was eine Troika der Finanzautokratie aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF von dieser Demokratie übrig lässt. Weigert sich eine Mehrheit der Abgeordneten in Athen, Maßnahmen zu billigen, die den Lebensstandard von Millionen Griechen dem freien Fall überantworten, muss der griechische Staat mit vorübergehender Insolvenz rechnen. Zwölf Milliarden Euro aus dem alten, im Mai 2010 beschlossenen Rettungsfonds – wohlgemerkt nicht dem neuen auf dem jüngsten EU-Gipfel in Aussicht gestellten – werden dann vorenthalten. Das ist der „Plan B“, von dem es in der EU immer heißt, man habe ihn nicht. Tatsächlich gilt: „Plan A“: Griechenland erfüllt die Erwartungen – es gibt Geld. „Plan B“: Griechenland widersetzt sich der Fremdbestimmung – es gibt kein Geld. Die hohe Schule der Erpressung.

Sollte die erwähnte Kredittranche nicht zur Verfügung stehen, dürften Zehntausende von Staatsangestellten ohne Gehalt bleiben. Ein Staat wird zum Bankrotteur, es seid denn das Parlament lässt sich nötigen und wird zum politischen Bankrotteur. Eine Demokratie, eine parlamentarische zumal, sollte das um ihrer selbst willen weder aushalten noch aushalten wollen. Alles andere läuft auf Selbstzerstörung hinaus. Auf ökonomische Schizophrenie sowieso. Ein Jahr der drakonischen Sparauflagen hat gezeigt – eine angeschlagene Ökonomie kann nicht von Wachstum und Wohlstand verbannt werden, wenn sie wieder wachsen und ein Minimum an Prosperität vorweisen muss. Wie sonst soll erreicht werden, die alten nicht mehr durch neue Schulden, sondern durch wirtschaftliche Leistung und Zahlungsfähigkeit bedienen zu können? Seit 13 Monaten bewirken die EU-Auflagen das Gegenteil: Auszehrung wird als Mittel der Gewichtszunahme verordnet. Und es bleibt bei dieser Therapie, auch wenn längst klar ist, dass Griechenland auf Jahre hinaus seine Verbindlichkeiten nicht abbauen kann, weiter alimentiert werden muss und ein Schuldenschnitt unumgänglich ist. Nur – und das ist der springende Punkt – was wird in diesem Fall mit den Gläubigern, den „systemrelevanten“ Finanzinstituten? Was wird mit den Banken, von denen sich doch die Staaten der EU nie wieder so erpressen lassen wollten, wie das während der Finanzkrise 2008/09 geschah?

Gigantische Rettungsaktionen mussten stattfinden, um den "Systemrelevanten" ein Überleben im System zu sichern, auch wenn das der Markt verweigerte. Genau genommen gehorcht die Griechenland-Rettung 2010/11 dem gleichen Prinzip wie die Banken-Rettung 2008/09, nur dass es diesmal um keine "systemrelevante" Bank, sondern um einen für die Eurozone "systemrelevanten" Staat geht, der zu ganz anderen Gegenleistung vergattert werden kann. Die Auflagen für den Schuldner haben eine soziale wie politische Dimension und dürfen an einen Staatsbürger weiter gegeben werden, der sozial enteignet und dessen Demokratie vorübergehend stillgelegt wird. Es sei denn, dieser Bürger begreift sich als „systemrelevant“, handelt entsprechend und lässt sich nicht erpressen.

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12:18 27.06.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 38/2020

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