Ein hohler Topf

Syrien-Diplomatie Das Genfer Treffen hat mit der Idee einer Übergangsregierung für einen Rohrkrepierer gesorgt. Der Graben zwischen dem Assad-Lager und dessen Gegnern ist dafür zu tief
Ein hohler Topf
Außenministerin Clinton dürfte insgeheim jede politische Löaung des Syrien-Konflikts abgeschrieben haben. Bis auf weiteres zumindest

Foto: Fabrice Coffrini / AFP / Getty Images

Aus Ton formt der Töpfer einen Topf. Wo er hohl ist, liegt der Nutzen des Topfes, schrieb einst der chinesische Philosoph Laotse in seinem Werk Taoteking. Vergesst nie den praktische Nutzen der Dinge, allein der zählt, wollte er sagen. Worin besteht nun der Nutzen einer diplomatischen Idee, die hohl ist wie ein Topf, aber jeden Gebrauchswert schuldig bleibt?

Gerade hat sich in Genf die versammelte Syrien-Diplomatie geeinigt, es solle in Damaskus eine Übergangsregierung geben, die alle Konfliktparteien aufnimmt. Dieser Konsens zwischen westlichen Unterstützern der Anti-Assad-Front auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite ist nur dazu gut, den Dissens zwischen den verfeindeten Lagern in Syrien zu befeuern. Sind doch die Konfliktparteien längst Kriegsparteien. Die Assad-Administration fühlt sich von Todfeinden herausgefordert, die ihr keine Gnade gönnen. Wie sollte sie mit denen eine Regierung des Übergangs bilden? Des Übergangs wohin? Assads Gegner wollen Assads Staat bis auf die Fundamente schleifen. Ihnen stellt sich insofern die gleiche Frage wie dem Regime in Damaskus: Wozu kooperieren, um zu retten, was aus unserer Sicht nicht gerettet werden darf? Der Freien Syrischen Armee geht es um regime change, sie braucht dazu keine Kompromisse, sondern einen durch militärische Macht erzwungenen Fall des Regimes. Dieser Maximalismus hätte in Genf mehr auslösen sollen als den Minimalismus des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Laut Syrien-Vermittler Kofi Annan ging es um eine letzte Chance, den alle Dämme sprengenden Bürgerkrieg zu ver-hindern. Sie ist vertan. Die Konfrontation in Syrien ist zu weit fortgeschritten, als dass eine All-Parteien-Exekutive realistisch erscheint. Sie bleibt ein Trugbild, solange die Syrien-Diplomatie zu viel schuldig bleibt. Man hätte den Iran, der betroffen ist wie die Türkei, nicht vom Genfer Treffen suspendieren dürfen. Wenn es die Amerikaner nicht ertragen, mit Iranern zu verhandeln, sollte sich Außenministerin Clinton Schwüre verkneifen, sie wolle in Syrien das Ärgste verhindern. Derzeit hat selektive Diplomatie den „praktischen Nutzen“ eines Brandbeschleunigers.

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Ihre Freitag-Redaktion

14:00 04.07.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 38/2020

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