Hurra, wir kapitulieren

Eurokrise Beim Schlagabtausch über Merkels Erklärung zu den Gipfel-Beschlüssen spielte das keine Rolle: Die Schuldenbremse rettet nicht den Euro, sondern monetarisiert die Demokratie

Der erhoffte Überlebensschub für den Euro ist ausgeblieben. Und doch verdient es die Brüsseler Gipfelnacht vom 8. zum 9. Dezember ausnahmsweise wirklich, historisch genannt zu werden. In diesen Stunden hat sich die Europäische Union als Bürgerunion verabschiedet. Stattdessen macht sie sich selbst zum Mündel privater Finanzmacht. Dafür bezahlen werden die Bevölkerungen, nicht allein der hoch verschuldeten, sondern aller EU-Staaten. Sie werden dafür aufkommen müssen, dass Sanktionsdrohungen und Schuldenbremsen haushaltpolitische Hoheitsrechte kappen. Man kann es auch so formulieren: Die EU-Staaten haben sich zur Abhängigkeit von Banken und sonstigen Investoren bekannt, vor deren Kreditprivileg staatliche Souveränität kapituliert. Da erscheint es fast zweitrangig, wenn Großbritannien ausschert. Schwerwiegender als die staatliche wird die fortschreitende soziale Desintegration Europas sein.

Um Gottes willen zahlungsfähig bleiben oder zumindest als zahlungsfähig gelten, lautet fortan das alles beherrschende Gebot jeder Wirtschafts-, Sozial- und vor allem Fiskalpolitik. Wem dieses Zertifikat bestritten wird – und auf die Rating-Agenturen als Frühwarnsystem der Banken wird Verlass sein –, der muss gegensteuern oder wird bestraft. Was kann da anderes übrig bleiben, als Steuern anzuheben, staatliches Eigentum und nationale Ressourcen zu privatisieren, Sozialausgaben zu kürzen, Subventionen zu streichen und auf Konjunkturpakete zu verzichten, die in ökonomisch schweren Zeiten helfen? Regierungen werden mehr denn je zu Bankkunden und stehen vor einem Schalter, hinter dem sich der Daumen hebt oder senkt. Ihre Finanziers können ihnen jederzeit die Instrumente zeigen und an der Zinsschraube drehen. Super-Maastricht wird sie dazu autorisieren – und die Angst vor dem Super-Gau der Einheitswährung entsprechend nachhelfen.

Kein Euro mehr

Was von Europa nach dem Brüsseler Gipfel übrig bleibt, ist fest in ein monetäres Korsett verschnürt, das allen Beteiligten die Luft zum Atmen nimmt. Eine Schuldenbremse an der Schwelle zur Rezession verdient das Prädikate „volkswirtschaftlich sinnfrei“. Man nehme nur das Verdikt, wonach künftig das Haushaltsdefizit eines EU-Staates garantiert nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung (!) liegen darf. Was geschieht, falls dieses Gesamtprodukt bei schwindsüchtiger Konjunktur schrumpft und deshalb Steuereinnahmen in Größenordnungen verloren gehen? In diesem Fall steigt das Defizit im Verhältnis zum Haushalt, ohne dass nur ein Euro mehr ausgegeben wird. Auch Kanzlerin Angela Merkel kann aus diesem Korsett nicht heraus. Damit dürfte sich – um nur ein Beispiel zu nennen – ein wie 2009 großzügig verlängertes Kurzarbeitergeld erledigt haben, sollte sich 2012 die europäische Kundschaft der deutschen Exportwirtschaft weniger kauffreudig geben.

Schuldenbremsen blockieren eine gestaltende Anti-Krisenpolitik. Wer es anders will, muss demnächst mit drakonischen Strafen rechnen. Verhängt werden sollen sie vom Europäischen Gerichtshof. Keine EU-Gremien, geschweige denn betroffene Regierungen und gar Parlamente dürfen ihm in die Parade fahren. Haushaltspolitischer Souveränitätsverzicht im Gleichschritt mit einer Monetarisierung der Demokratie – gründlicher ist der europäische Wertecontainer selten geplündert worden. Die Demokratie muss sich bescheiden oder ist ganz abgemeldet.

Noch braucht Super-Maastricht Zeit. Obwohl es nur einen intergovernmentalen Vertrag geben soll, rückt die nationale Zustimmung ins Blickfeld und kann Zeit kosten. Selbst Referenden, siehe Irland, scheinen nicht ausgeschlossen. Eine nationale Schuldenbremse kann zwar von Brüssel überwacht, aber von dort nicht dekretiert werden. In Deutschland fußt sie auf einer Abstimmung des Bundestags vom 29. Mai 2009. Es ist schwer vorstellbar, dass unter dem Eindruck einer sich für 2012 abzeichnenden Rezession die Brüsseler Gipfel-Vorlage bei allen EU-Staaten mit behender Leichtigkeit verfassungsrechtliche Hürden nimmt. Einem weiterhin labilen Euro wird das anzumerken sein.

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Ihre Freitag-Redaktion

17:10 14.12.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 38/2021

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