Im freien Fall

Ukraine Nur gemeinsam mit Russland kann die Europäische Union den Totalabsturz des Krisenlandes – Zerfall und Bankrott – aufhalten. Es geht um die Stabilität Europas
Lutz Herden | Ausgabe 09/2014 13

W er sollte besonders dankbar sein, dass Wiktor Janukowytsch seine Sachen packte und ging? Auf jeden Fall die Troika der EU-Außenminister. Durch diesen Abgang mussten Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radek Sikorski nicht als überparteiliche Emissäre ein Machtwort sprechen und die eigentlich abgesprochene Übergangsregierung durchsetzen. Die EU konnte bleiben, was sie während der ukrainischen Staatskrise stets war: Schutzpatron der Janukowytsch-Gegner. Daraus wurde kurzzeitig ein Schirmherr des Kompromisses vom 21. Februar. Als der sich erledigt hatte, schien auch dieses selbst auferlegte Mandat erledigt. War es so?

Ersetzt man Schirmherrschaft durch Verantwortung, müsste die EU ganz schnell auf jede Parteilichkeit verzichten, damit aus der Ukraine kein berstender, scheiternder Staat wird, dessen Konkursmasse einem Kontinent die Stabilität raubt. Jetzt ist statt Krisendiplomatie tatkräftiges Krisenmanagement gefragt, das vom Befund eines weiteren Eliten-Wechsels in Kiew ausgeht, auf Revolutions-Palaver verzichtet und nüchtern feststellt: Nach Janukowytsch vermählt sich die Staatskrise dort um so inniger mit dem Staatsbankrott. Und so schnell wird die beiden keiner scheiden.

Das konnte man wissen. Als die damalige Regierung im November 2013 den EU-Assoziierungsvertrag absagte, geschah dies unter ausdrücklichem Verweis auf die Kosten. Wie sollte man die Übernahme von EU-Standards bezahlen bei 105 Milliarden Dollar Auslandschulden? Brüssel spendierte daraufhin eine Milliarde Euro zur Kompensation. Ein Tropfen, genau genommen nicht einmal das. Vielleicht hätte Wiktor Janukowytsch gut daran getan, in diesem Moment die Zahlungsunfähigkeit zu verkünden, anstatt auf vermeintlich rettende Transfers aus Russland zu setzen.

Ein solcher Offenbarungseid hätte die EU ihrerseits zum Offenbarungseid gezwungen, der – seit dem Präsidentensturz – nun gleich als Paketlösung zu haben ist. Sie umfasst finanzielle Hilfszusagen an Kiew, bei denen von 25,5 Milliarden statt einer Milliarde Euro die Rede ist, die Ermahnung zum nationalen Konsens, damit die Ukraine nicht zerfällt und die Sache noch teurer wird, sowie das Bekenntnis, es geht nicht gegen oder ohne, sondern nur gemeinsam mit Moskau. Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, spricht gar von „der Pflicht zum Dialog mit Russland“. Der freilich wäre erst recht sinnvoll gewesen, als die Ukraine der inneren Selbstzerfleischung entgegen taumelte. Auch die Großmacht im Osten hat kein Interesse am Kollaps eines großen Nachbarn.

Nur welches Europa?

Gretchen sei „ein gar unschuldig Ding, das eben für nichts zur Beichte ging“, lächelt Mephisto im Faust und weiß, was Not tut. Bei der EU und ihrer Ukraine-Politik wäre jede Unschuldsvermutung absurd. Sie hat in Kiew die Erwartungen bis zum Übermaß gesteigert. Der Ruf des Maidan: „Die Ukraine ist Europa“ gebiert das fatale Echo: „Europa ist die Ukraine“ Nur welches Europa ist damit gemeint? Viele der Menschen, die wochenlang ausgeharrt haben, wollen kein Seminar über Demokratie und Zivilgesellschaft, sondern mehr Wohlstand für ihr krisengeschütteltes Land. Aber sie rechnen auch mit Europas Weihen für einen Nationalismus, der tief im 20., wenn nicht gar im 19. Jahrhundert wurzelt. Sollte nicht deshalb Wertetransfer vor Kapitaltransfer gehen? Immerhin zählen die Rechtsextremisten von der Allukrainischen Vereinigung Swoboda ebenso zum Bund Europäischer Nationaler Bewegungen wie die Rassisten von Ungarns Jobbik-Partei und der ähnlich gepolten British National Party. In wessen Nähe will Europa landen, wenn es zu diesen Kräften nicht entschlossen auf Abstand geht?

Um so mehr muss man klar sagen: Die EU und ihre Führungsmacht Deutschland haben sich verdient, was ihnen nun mit der Lage in der Ukraine aufgebürdet ist. Sie wollten es so. Einst sollte die „Östliche Partnerschaft“ ein Ausgleich für die auf dem NATO-Gipfel 2008 gescheiterten Beitrittsbegehren der Ukraine, Armeniens und Georgiens sein. Gedacht war an Vertragswerke mit Impfnormen, Veterinärkontrollen und Importquoten. Ausgeklammert blieben der visafreie Reiseverkehr und jede Beitrittsperspektive. Wenn dieses weit unterhalb der EU-Osterweiterung von 2004 angesiedelte Vorhaben dennoch zum geostrategischen Projekt mutierte, dann vor allem aus einem Grund: Die EU fand wie üblich Gefallen am west-östlichen Lagerdenken, flankiert vom Willen zum Einflussgewinn und zur Polarisierung im postsowjetischen Raum. Dass dadurch fragile Staaten wie die Ukraine aus den Angeln gehoben werden können, ist eine erschreckende Konsequenz. Es bleibt offenbar ein postpolares Syndrom Europas, ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhang noch immer so tun zu müssen, als habe der sich lediglich nach Osten verschoben und hänge an der Grenze zur Russischen Föderation.

Julija Tymoschenko, so deutet sich an, will auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichten, sie wäre damit von den „revolutionären“ Wellen des Maidan hinweg gespült. Einer gemäßigten Führung in Kiew könnte Gleiches widerfahren. Wie wird die EU reagieren, wenn die Ultranationalisten von Swoboda nach der Macht greifen sollten? Wird sie eine konzertierte Aktion mit Moskau für möglich halten – oder erneut nur den eigenen Vorteil suchen?

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06:00 12.03.2014
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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