Im Zeichen des Brexit

Großbritannien Die Labour-Politikerin Jo Cox ist auch das Opfer einer politischen Verstiegenheit, die kurz vor dem Brexit-Votum Stimmungen schürt und Fanatiker aufstachelt
Im Zeichen des Brexit
Trauer um Jo Cox in London

Foto: AFP

Ja sicher, Joanne Cox ist das Opfer eines möglicherweise verwirrten Einzeltäters oder eines Fanatikers, dessen psychische Disposition zusätzlicher Antrieb zu dieser grausamen Tat war. Aber die Umstände legen noch etwas anders nahe. Die Labour-Politikerin könnte auch das Opfer einer politischen Verstiegenheit sein, die Großbritannien kurz vor dem Brexit-Votum um jedes Maß an Rationalität gebracht hat. Stimmungen werden derart geschürt, dass tödlicher Hass und Gewalt die Konsequenz sind.

Der Kontrolle entglitten

Es waren die Ambitionen von David Cameron und seiner Konservativen Partei, die das Land in diese Polarisierung und – heute muss man wohl sagen – Spaltung getrieben haben. Sein Versprechen, über das schon lange als Verhängnis und Zumutung hingestellte Dasein Großbritanniens in der EU abstimmen zu lassen, sollte im Frühjahr 2015 die Wiederwahl der Tories sichern. Deren Wahlsieg kam gewiss auch aus anderen Gründen zustande, aber die EU-Frage hatte ihren Anteil daran.

Schon damals gab es rechtsradikale, rechtspopulistische Strömungen und mit der Ukip eine Partei, von der man wissen musste, wie sie mit dieser ihr auf den Leib geschneiderten Vorlage, einen EU-Ausstieg zu erwägen, umgehen würde. Es ist nicht damit getan, Cameron jetzt zu attestieren, er habe das nicht voraussehen können. Er habe das schon gar nicht gewollt. Dann kennt er sein Land und die dort wirkenden Kräfte nicht oder nicht ausreichend, dann wäre ihm ein Maß an Inkompetenz zu bescheinigen, das ihn für das Amt eines Premierministers disqualifiziert.

Hier ist nicht nur eine Kampagne der Kontrolle entglitten, hier wurde mit einer Verantwortungslosigkeit gehandelt, die politischen Ehrgeiz über das Wohl eines Landes und seiner Menschen stellt. Leider eine verbreitete Neigung, zumal in der EU: Einen Brand legen und ihn dann mit den eben noch benutzten Brandbeschleunigern löschen wollen. Wer von Amts wegen und per Amtseid verpflichtet ist, Schaden von seinen Landsleuten abzuwenden, hat einen Schaden angerichtet, der Menschen zu Schaden kommen lässt – das ist die Botschaft dieses 16. Juni in Birstall, wo Joanne Cox gestorben ist. Ob der Täter nun ein Psychopath ist oder nicht.

Argumente ohne Chance

Volksentscheide sind kein plebiszitärer Urknall und schon gar kein Hochamt der Demokratie, die es verdienen, unterschieds- und anstandslos hofiert zu werden. Sie unterliegen keinem Missbrauchsverbot. Die Geschichte – nicht zuletzt die deutsche – hält Beispiele bereit, was sich damit anfangen lässt, auf dass sogar verbrecherische Regimes den Eindruck erwecken können, auf einer Woge der Volkssympathie zu schwimmen (man denke nur an des Saar-Referendum von 1935, das auf den Völkerbund zurückging und dem NS-Regime zu einem Legitimationsschub verhalf). Es gab gute, inzwischen vielleicht besser nachvollziehbare Gründe für die Autoren des BRD-Grundgesetzes, für Volksentscheide auf Bundesebene (Artikel 29 GG) hohe, nahezu unüberwinbare Hürden zu setzen.

Sicher will sich in Großbritannien am 23. Juni kein rechtlich fragwürdiges oder autoritäres Regime bestätigen lassen. Und doch ist dieses Referendum ein fragwürdiges Unterfangen, weil die Verwobenheit der Vereinigten Königreiches mit der EU seit 40 Jahren viel zu komplex, zu fortgeschritten und zu feinnervig ist, als dass der einzelne Bürger überblicken kann, was ein Ja oder Nein zu dieser Staatenunion bedeutet. Er muss sich dazu auf Politiker verlassen, die ihm seriös das Für und Wider erläutern. Täten sie das, wären sie freilich den Verhältnissen nicht gewachsen, die sie teilweise selbst verschuldet haben. Wenn es zu einem solchen Aufpeitschen der Stimmungen und Meinungen kommt, wie das seit Wochen in Großbritannien der Fall ist, wenn Demagogie und Emotionen dominieren, haben Argumente keine Chance. Dann kann sich nur der Populist gegen den Populisten behaupten.

Vorlage für Farage

Leider ist die Hysterie der Debatte auch dem Zustand geschuldet, in dem sich die EU gerade befindet. Die deutsche Politik trägt eine Mitverantwortung, wenn es Verführung und Lüge so ungemein erleichtert wird, die Menschen zu erreichen. Allein die auf Abstimmung in der EU zunächst wenig wert liegende Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin macht es einem Nigel Farage, aber auch Boris Johnson leicht, den Brexit als Prävention gegen eine wie auch immer geartete Einwanderung zu preisen. Sie finden schnell Gehör, bei denen, die sich verunsichert und bedroht fühlen.

Ein Phänomen, das nicht auf Großbritannien beschränkt bleibt. Womit ist zu rechnen, wenn im Frühjahr 2017 in Frankreich um die nächste Präsidentschaft gekämpft wird? Und sich Marine Le Pen als Retterin der Nation empfiehlt? Die Wahnsinnstat in Großbritannien gibt einen Vorgeschmack.

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Ihre Freitag-Redaktion

11:55 17.06.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 27/2020

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