In der Bagdad-Bahn

Militärmission Die Bundeswehr soll dabei helfen, die irakische Armee auszubilden. Über Motive für dieses Mandat in einem von Konflikten zerrissenen Land darf gerätselt werden
In der Bagdad-Bahn
Von der Leyen am 11. Februar beim Besuch des Bundeswehrcamps im nordirakischen Erbil

Foto: Safim Hamed / AFP - Getty Images

Soll die einstige Gegnerschaft zum Angriff auf den Irak nachträglich revidiert werden? Im Frühjahr 2003 hatte sich Deutschland unter dem Kanzler Schröder der Teilnahme an einem Krieg verweigert, der vom damaligen US-Präsidenten Bush aus erfundenen Gründen und mit imperialer Absicht geführt wurde.

Der US-Einmarsch und der sich anschließende Terror der Besatzung hoben ein ganzes Land aus den Angeln. Zwar ließ Bush-Nachfolger Obama Ende 2011 die US-Truppen abziehen, aber geheilt von dieser Zäsur des Grauens war eine von den Glaubensgemeinschaften der Schiiten und Sunniten grundierte Gesellschaft damit keineswegs. Die Rückkehr zu innerem Frieden und zur Koexistenz der Konfessionen wurde und wird entbehrt.

Wie sonst war der Vormarsch des Islamischen Staates (IS) zu erklären, der im Sommer 2014 bereits Bagdad im Visier hatte. Die Galionsfigur des IS nannte sich Kalif al-Bagdadi, seine Masterminds jedoch waren entlassene und gedemütigte sunnitische Offiziere der Armee des mit der US-Invasion gestürzten Diktators Saddam Hussein. Sie wollten sich wieder der Macht versichern, wie sie Sunniten seit der osmanischen Ära im ehemaligen Mesopotamien besaßen. Wer weiß denn, ob diese Klientel aufgegeben hat, weil der IS zuletzt zwar Gebiete verlor, aber das ideelle Terrain, auf dem sich Überzeugungstäter sammeln, weiter besetzt hält?

Kurden durchgereicht

Wenn sich die Bundeswehr im Irak mit einer Ausbildungsmission für die Nationalarmee engagiert, stürzt sie nicht gerade in einen Hexenkessel, wird aber als Helfer einer Konfliktpartei notgedrungen Teil ungelöster, permanent schwelender, eskalationswütiger Konflikte. Dass Urheber einer solchen Mission – etwa Verteidigungsministerin von der Leyen, die bei ihrem Irak-Besuch Anfang Februar offenbar vereinbart hat, was vorgesehen ist – sich womöglich unbehaglich fühlen – geht das aus der Befristung des Einsatzes hervor? Der wird vorerst bis zum 31.Oktober begrenzt. Soll er also schon wieder vorbei sein, bevor er so richtig begonnen hat? Allein aus Rücksicht auf die SPD, der man sich doch bei CDU/CSU bis zum Wochenende nicht als Koalitionär sicher sein konnte? Die Entscheidung über diesen Bundeswehreinsatz fiel schließlich, bevor das Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt war.

Also was will dieses Unternehmen? Es scheint nicht frei vom Drang zu symbolhaftem Handeln, zudem vom Willen getragen, den irakischen Zentralstaat aufzuwerten. Immerhin endet am 30. Juni der selbst gestellte Ausbildungsauftrag für einen Widersacher dieser Entität, die kurdischen Peshmerga-Kämpfer im Nordirak. Er wird getauscht durch Trainingseinheiten für die Nationalarmee. Will heißen, die Prioritäten werden anders gesetzt als bisher. Es geht vom Kurden- zum Irak-Mandat.

In der Begründung für diesen Einsatz wird nur vage eine „angemessenen Balance“ zwischen Bagdad und Erbil, dem Sitz kurdischen Regionalexekutive, erwähnt. Eher eine euphemistische Floskel, tatsächlich rutschen die Kurden im Ranking nach unten. Womit sich die Bundesregierung dem Verhalten der Trump-Administration anpasst. Washington schaute nur zu, als nach dem einseitigen Unabhängigkeit-Referendum in Irakisch-Kurdistan vom 26. September 2017 die irakische Nationalarmee kurdische Milizen gewaltsam aus dem Großraum Kirkuk vertrieben hat, es Tote, Verletzte und vor allem eine Wirtschaftsblockade gegen Teile des Nordens gab. Und dabei galten die nordirakischen Kurden seit Jahrzehnten als US-Verbündete. Egal, wer in Bagdad regierte.

Typisch Merkel

Unter diesen Umständen zeugt eine deutsche Militärmission zur Unterstützung der irakischen Zentralregierung von Parteinahme. Der Türkei wird die Rückstufung der Kurden nicht unrecht sein, ebenso wenig den USA mit ihrem zwiespältigen Kurs im Irak wie in Syrien: sich einerseits nicht übermäßig zu exponieren, andererseits so weit präsent zu bleiben, dass Einfluss auf den Irak, besonders aber auf eine Nachkriegsordnung in Syrien genommen werden kann. Bei dieser Taktik sind westliche Partner willkommen, die es ähnlich halten, ohne leichtfertig kriegerische Verwicklungen zu riskieren und Bündnisfragen aufwerfen. Was bei einer bisherigen Obergrenze von 800 Bundeswehrsoldaten gewährleistet scheint.

Eine typische Merkel-Aktion der dosierten Gefahr, die freilich ungemein wachsen könnte, wenn im Mai das irakische Parlament neu gewählt wird. Dann nämlich ist es nicht auszuschließen, dass Ex-Premier Al-Maliki mit seiner Dawa-Partei wieder zum Zug kommt und den eher moderaten Regierungschef Al-Abadi beerbt.

Erneut könnte ein schiitischer Alleinvertretungsanspruch die Regierungspolitik beherrschen, die ohnehin entrechteten Sunniten weiterhin und nun erst recht Deklassierung verheißt. Der dann aufkochende religiöse und politische Hader dürfte das Land destabilisieren und ein Bundeswehrkontingent nicht berührt lassen.

Man kann nachvollziehen, dass die Regierung Merkel nicht sonderlich erpicht darauf ist, diese und andere Unwägbarkeiten im Parlament zu diskutieren, und den Bundestag stattdessen wieder einmal vor vollendete Tatsachen stellt.

11:14 06.03.2018
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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