In die Barbarei entlassen

INDONESIEN Wieviel Tote sind nötig, bis sich Osttimor für eine »humanitäre Intervention« empfiehlt?

Warum hatte es UN-Generalsekretär Kofi Annan derart eilig, das Ergebnis des Osttimor-Referendums bereits am vergangenen Wochenende bekanntzugeben, statt sich an den ursprünglich vorgesehenen Termin vom 7. September zu halten. In der aufgeheizten Atmosphäre, die Osttimor seit dem Tag der Abstimmung am 30. August in einen Krater der Gewalt stürzen ließ, konnte das nur heißen, nun erst recht Öl ins Feuer zu gießen. Wäre demzufolge dem UN-Management sträflicher Leichtsinn vorzuwerfen und damit eine Mitschuld am Tod Hunderter oder gar Tausender Menschen? Oder trat man im New Yorker Hauptquartier schlichtweg die Flucht nach vorn an, um sich der eigenen Ohnmacht zu versichern, seit feststand, der Unabhängigkeitsprozess für Osttimor war - erwartungsgemäß - außer Kontrolle geraten. Vieles spricht für diese Erklärung. Schließlich hatte sich die UNO bei ihrem Engagement von vornherein auf ein ebenso fragwürdiges wie fragiles Arrangement mit Präsident Jusuf Habibie und einem die Eigenständigkeit Osttimors kategorisch ablehnenden Außenminister Ali Alatas verlassen. Es übertrug sämtliche Garantien für die Sicherheit der Bevölkerung allein der indonesischen Armee. Damit war der Brandstifter zum Feuerwehrmann erhoben.

Aber wäre andererseits nicht auch folgende Deutung denkbar - eine, die sich aus Sicht der UNO politisch und völkerrechtlich geradezu zwingend ergeben müsste? Da die indonesische Armee und deren Handlanger eindeutig Völkermord begehen, bleibt dem UN-Sicherheitsrat nur ein Ausweg: Er muss sich zu einer Entscheidung durchringen, die bei dieser heiklen Mission (UNAMET) in Osttimor ohnehin stets im Hintergrund stand, und eine »humanitäre Intervention« beschließen, deren Ziel in einem Ende der Massaker besteht. Um sich dafür zu legitimieren, war zuvor allerdings das Ergebnis des unter UN-Patronat abgehaltenen Referendums zu veröffentlichen. Erst das klare Votum für einen eigenen Staat Osttimor begründet ja die Notwendigkeit, als Weltorganisation auch jetzt oder jetzt erst recht Verantwortung zu übernehmen. Wenn man so will, ein nahezu klassischer Fall für Friedenserzwingung (Peace-Enforcement) nach Kapitel VII der UN-Charta, also das militärische Eingreifen eines Friedenskorps im Auftrag des Sicherheitsrates, um - beispielsweise - ein zweites Ruanda in Südostasien zu verhindern. Denn eindeutiger als in Osttimor lässt sich die Frage nach Tätern und Opfern, nach den Ursachen und Schuldigen eines erneuten Genozids in Osttimor (nach der Annektion durch Indonesien 1976 starben 200.000 Menschen) nicht beantworten. Krasser kann der Missbrauch staatlicher Souveränität (oder jeglicher Verzicht darauf?) kaum sein. Menschenverachtender hat selten eine Regierung ihre Obhutspflicht gegenüber einem Teil der eigenen Bevölkerung, den sie zu allem Überfluss auch noch für sich reklamiert, missachtet.

Was im Fall Kosovo galt und heftig umstritten war, müsste daher im Fall Osttimor allemal gelten und sollte unumstritten sein. Moral und Völkerrecht stehen sich nicht gegenseitig im Wege. Doch die Hoffnung auf Rettung Tausender Menschen vor dem Amok lauf eines fanatischen Nationalismus scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, eine Illusion. Im Unterschied zum Kosovo wird den Versprechen einer unglaubwürdigen Regierung in Jakarta, sie werde die »Lage in Dili und Umgebung stabilisieren« geglaubt. Ganz abgesehen davon, dass im Sicherheitsrat bislang nur wenig Neigung zu verspüren war, eine militärische Mission in Erwägung zu ziehen. Wer sich das Prinzip der Nichteinmischung vom Halse schaffen will, da es als Relikt einer bipolaren Weltordnung zu betrachten sei, darf sich angespornt fühlen. Vorerst allerdings herrscht offenbar fassungsloses Schwei gen. Vorerst bleiben der Tod in Osttimor und die Gnade einer »humanitären Intervention« wohl auf zwei Welten verteilt.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur „Politik“, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen. Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zum Freitag. Dort arbeitete es von 1996 bis 2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

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