Integration first versus America first

NATO Die Außenminister der Allianz haben sich in Brüssel mit Vorhaben eingedeckt, um dem Bündnis die strategische Relevanz zu erhalten. Den Amerikanern kann das recht sein
Integration first versus America first
Generalsekretär Stoltenberg (rechts) hält sich an US-Verteidigungsminister Mattis

Foto: John Thys / AFP - Getty Images

Die NATO soll von einer Erosion des Westens so weit wie möglich verschont bleiben. Sollte die Kohäsionskraft der Allianz ernsthaft schwinden, wäre das mit einem enormen Verlust an globaler Machtprojektion verbunden, die als Option für politisch ertragreich und unentbehrlich gehalten wird. Was die EU bei der Flüchtlings-, Haushalts- oder Europolitik auseinandertreibt, kann sich die NATO schwerlich leisten, wenn es um Aufrüstung, Modernisierung und Einsatzfähigkeit geht.

Generalsekretär Stoltenberg war deshalb bei seinen Statements zur Außenministertagung des Bündnisses erkennbar bemüht, jeden Eindruck von Desintegration zu vermeiden und keine defätistische Stimmung aufkommen zu lassen. Und man kann ihm nur beipflichten. Egal, wie apodiktisch die Trump-Administration ihren Unmut über den Zustand des Paktes und die Lastenteilung artikuliert – die USA werden sich von der NATO nicht verabschieden, sondern mehr denn je von dem Gebrauch machen, was ihnen nutzt, aber sie künftig weniger kosten soll, sei es beim Konfliktmanagement gegenüber Russland, bei den Anti-Terror-Missionen im Nahen und Mittleren Osten oder den NATO-Hilfsdiensten, die für das eigene weltumspannende US-Stützpunktsystem gern in Anspruch genommen werden, nebenbei gesagt auch in Afghanistan.

Wer, was, wann?

Derzeit bieten sich für die Integration-First-Strategie von Stoltenberg zwei Verfahren an, die Allianz wird mit sich beschäftigt, indem sie unter einen gehörigen Optimierungsdruck gesetzt wird. Schneller und effizienter handeln, um damit Politik nach innen und außen zu machen, heißt die Devise. Dafür bietet sich nicht zuletzt die jetzt in Brüssel beschlossene "Bereitschaftsinitiative" an. Danach sollen bis 2020 jeweils 30 Einheiten aus Heer, Luftwaffe und Marine in 30 Tagen kriegsfähig sein.

Das zielt auf einen Zuwachs an strategischer Mobilität und Interventionsfähigkeit, auch wenn offen bleibt, wer, was, wann stellt und was wo stehen soll. Hauptsache man versichert sich des Willens zur Zukunftsfähigkeit. Soll ja irgendwie weitergehen. Zum zweiten sind neue Kommandozentralen im Aufbau, die ein Zeichen dafür sind, wie der Überbau des Bündnisses expandiert.

Einen dieser Befehlsknoten soll es bekanntlich in Ulm geben, um von dort die Logistik für schnelle Truppen- und Materialtransporte in Europa zu steuern. Was sich klar gegen Russland richtet. Wem sollte das Vermögen zum schnellen Auf- und Durchmarsch sonst gelten? Man setzt damit auf Kontinuität im Umgang mit dem strategischen Tableau, das unter dem Leitmotiv „Active Engagement, Modern Defence“ 2010 auf dem NATO-Gipfel in Lissabon vereinbart und in Wales 2014 bestätigt wurde.

Wird Deutschland einmal mehr zur Drehscheibe für die Dislozierung schneller Eingreifverbände, relativiert das zweierlei: Zum einen die vermeintliche Widerständigkeit, wenn statt des vorzugsweise von den Amerikanern geforderten Schubs beim Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) die derzeitige Bundesregierung bis 2024 nur 1,5 Prozent zugesteht, was immerhin im Vergleich zu 2014 einem Plus von gut 80 Prozent entspricht. Zum anderen konterkariert das Axiom „Sicherheit vor und gegen, statt mit Russland“ die von Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas beteuerte Dialogbereitschaft gegenüber Moskau. Worüber will man sich austauschen? Über durch die Beschlüsse von Brüssel weiter geschürtes Misstrauen? Über einen exponierten Part Deutschlands beim Rückgriff auf eine Abschreckungsdoktrin gegenüber Russland?

Poland first

Auch wenn man ihn seit Ende 2016 zuweilen aufleben lässt – auch der NATO-Russland-Rat fristet ein Schattendasein, solange er den konfrontativen Umgang zwischen Brüssel und Moskau begleitet, aber nicht ändert.

Im Übrigen wird Stoltenbergs Integration-first-Modus an diesem Freitag sogleich einer ersten Belastungsprobe unterzogen. In Warschau tagen die "Bukarester Neun", das sind die Staaten Ost- und Südosteuropas, die sich der Osterweiterung des Nordatlantikpaktes nicht verschließen wollten.

Die polnische Regierung hat im Vorfeld zu verstehen gegeben, dass sie trotz der Dislozierung eines multinationalen NATO-Bataillons mit rund 1.000 Soldaten und einer rotierenden US-Panzerbrigade ihr Land nicht ausreichend gegen Russland geschützt wähnt. Gewünscht wird eine ständige amerikanische Militärpräsenz auf polnischem Boden, wofür Warschau – inoffiziellen Angaben zufolge – jährlich zwei Milliarden Dollar direkt an die USA zahlen und damit ein Bündnis im Bündnis betreiben würde. Scheitert Integration first demnächst an Poland first? Oder Romania first?

13:00 08.06.2018
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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