Jahre zu spät

Libyen-Konferenz Das Berliner Treffen war ein erster, hoffentlich wirksamer Schritt, um das Erbe der NATO-Intervention von 2011 so zu bewältigen, dass ein Land nicht weiter zerstört wird

Lutz Herden | 9

Deutschland und die Vereinten Nationen versuchen sich als Libyen-Schirmherren

Foto: Getty Images Europe

Ein Friedensplan ist noch kein belastbarer, wirksamer, flächendeckender Waffenstillstand. Der kam auf der Berliner Libyen-Konferenz vor allem deshalb nicht zustande, weil die libyschen Konfliktparteien – Premier Fayiz as-Sarradsch und Marschall Khalifa Haftar – weder direkt darüber konferierten, noch sich irgendwie darauf einigen wollten. Auch das beschlossene Waffenembargo ist mehr Absicht als Aussicht. Ob sich alle in diesen Bürgerkrieg involvierten Staaten daran halten, bleibt offen. Es gibt keine Mechanismen, um den Stand der Dinge zu verifizieren und jeden zu sanktionieren, der dem zuwider handelt. Was ist mit den dislozierten türkischen Freischärlern, die im Besitz von Ausrüstung sind, von denen das As-Sarradsch-Lager in Tripolis profitieren kann? Was ist mit ägyptischen Panzern, türkischen Drohnen oder dem Equipment informeller russischer Verbände? Und dann gibt es immerhin noch den internationalen Waffenhandel, der sich staatlicher Kontrolle entzieht, aber eine Ressource ist, die Warlords in Libyen jederzeit den erwünschten Nachschub garantiert.

As-Sarradsch fallenlassen?

Anzumerken wäre auch, dass eine Waffenruhe – vermittelt durch Russland und die Türkei – bereits seit dem Islamischen Opferfest vom 10. und 11. August 2019 ausgerufen, jedoch trotz nachlassender Gefechte nicht flächendeckend wirksam ist. Wofür es viele Gründe, vor allem aber eine Ursache gibt: Khalifa Haftar und seine Alliierten beherrschen gut vier Fünftel des Landes. Sie befinden sich in einer komfortablen Situation. Was kann sie jetzt noch daran hindern, Tripolis einnehmen und von dort aus regieren zu wollen? In Betracht käme ein lukratives Angebot, das dieses Ziel ohne Krieg erreichen lässt.

Eine Option wären Wahlen unter internationaler Kontrolle, deren Ausgang für das gesamte Land verbindlich ist. Darauf freilich dürfte sich Haftar nur einlassen, wäre ein solcher Lösungsversuch an die vorherige Demission von Fayez as-Sarradsch gebunden. Wozu die Vereinten Nationen und Deutschland im Namen der EU diesen Übergangspremier veranlassen müssten. Schließlich haben sie ihn nicht nur anerkannt, sondern in die exponierte Position gebracht, die jetzt zum Verhängnis werden kann. Nur richtig ist eben auch: As-Sarradsch als Preis für eine innere Befriedung Libyens fallen zu lassen, hätte für UN-Generalsekretär Guterres wie auch Kanzlerin Merkel einen Gesichtsverlust zur Folge. Die Glaubwürdigkeit ihrer Libyen-Diplomatie wäre in Frage gestellt, wenn nicht zerstört.

Schutz gegen Islamisten

So bleibt der politische Ertrag nach der Konferenz vom 19. Januar notgedrungen mit vielen Unwägbarkeiten belastet, abgesehen davon, dass es mit der Nicht-Einladung Tunesiens (mit Abstrichen auch der Griechenlands) einen außenpolitischen Affront sondergleichen gab. Offenbar fallen beim derzeit stattfindenden Krisenmanagement großmächtige Interesse mehr ins Gewicht als die unmittelbare Betroffenheit kleiner Staaten, die wie Tunesien bereits jetzt in erheblicher Zahl Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufnehmen.

Doch spielt die Zeit nicht nur wegen seiner Territorialgewinne für Haftar. Für ihn ist gleichermaßen von Vorteil, dass er seinen Teil des Maghreb-Staates gegen einen islamistischen Vormarsch aus dem subsaharischen Afrika abzuschotten sucht, wovon andere Länder der Region, aber auch Europa zehren. Nur steht bei alldem eines auf jeden Fall außer Frage: Diplomatie kann vorerst nicht kompensieren, was NATO-Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA durch ihre Intervention von 2011, mit der Muammar al-Gaddafi gestürzt und ausgeschaltet wurde, zu verantworten haben. Das militärische Eingreifen seinerzeit blieb ohne politische Nachsorge, stattdessen Libyen sich selbst und dem Abstieg zum „failed state“ überlassen.

Was Deutschland nun zum Handeln treibt, ist jedoch nicht primär diese Hinterlassenschaft. Es sind die sich daraus ergebenden Konsequenzen, die jetzt in einem der Entscheidung entgegendriftenden Krieg kulminieren. Dies kann zu einer neuen Flüchtlingswelle und erneut hohen Opferzahlen im Mittelmeer führen. In einer solchen Situation ist der Nachweis aktiver Krisendiplomatie dringend geboten. Deutschland kann sich dazu auch deshalb berufen fühlen, weil EU-Konkurrent Frankreich wegen seiner Verstrickung in den Gaddafi-Sturz und der Sympathien für General Haftar weniger legitimiert ist. Es kommt als weiterer Anstoß hinzu: Wird jetzt nicht gehandelt, besteht die Gefahr, dass es die EU in der Libyen-Frage weiter auseinandertreibt. Was allein deshalb von Schaden wäre, weil inzwischen die Frage im Raum steht, ob sich EU-Staaten in Libyen notfalls militärisch engagieren.

Kolonialgeschichte nicht vergessen

Theoretisch wäre dafür allerdings das Einverständnis aller Konfliktparteien vonnöten, wollte man sich nicht auf eine extrem robuste Peace Enforcement-Mission einlassen. Die Verwicklung in den innerlibyschen Konflikt wäre dabei ebenso unausweichlich wie die Gefahr, dschihadistischen Verbänden im Maghreb wie südlich der Sahara gegenüberzustehen. Zu bedenken wäre daher – auch wegen der kolonialen Vergangenheit Großbritanniens, Frankreichs und Italiens in Afrika – ob mögliche Schutz- und Sicherungsverbände für Libyen nicht besser von der Afrikanischen Union entsandt werden sollten. Die hatte sich im Übrigen schon 2011 in der Person des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Mbeki zur Vermittlung angeboten. Sie wurde von der NATO wie dem Anti-Gaddafi-Lager in Libyen brüsk zurückgewiesen.