Je später desto teurer

Eurobonds Deutsches Veto gegen eine europäische Initiative – die Bundesregierung reagiert auf Vorschläge der EU-Kommission zu Gemeinschaftsanleihen mit vorauseilendem Boykott

Ohne diplomatische Skrupel wird vorgeführt, wie die Machtverhältnisse im Europa der Euro-Dämmerung gerade ausgeprägt sind, und der EU-Kommissionspräsident von der deutschen Kanzlerin zum Frühstücksdirektor deklassiert. Bevor José Manuel Barroso in Brüssel das Wort nehmen kann, wird ihm das in Berlin bereits entzogen. Sie halte es für „außerordentlich bekümmerlich und unpassend“, wenn Barroso jetzt seine Vorstellungen zu Eurobonds darlege, befindet Angela Merkel am 23. November im Bundestag. Natürlich steht es der Kanzlerin frei, den redseligen Portugiesen für ein politisch eher etwas leichtgewichtiges Exemplar der Brüsseler Eurokratie zu halten. Aber muss sie dem EU-Kommissionspräsidenten in die Parade fahren, bevor der überhaupt dazu Aufstellung nimmt, um seine Ideen zu gemeinschaftlichen Anleihen der Eurostaaten darzulegen? Barroso präsidiert mit der Europäischen Kommission immerhin ein institutionelles Schwergewicht des Staatenbundes. Möglicherweise fungiert sie als kommende EU-Wirtschaftsregierung. Nach dem Selbstverständnis vieler EU-Kommissare hat das Gremium bereits jetzt ein derartiges Mandat übernommen, weil es dazu keine Alternative gibt.

Es waren die EU-Regierungschef, die auf ihrem Gipfel am 26. Oktober den Auftrag erteilten, nach Auswegen aus der Eurokrise zu suchen und Anleihen der Eurostaaten auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen. Barroso hat das getan, aber größte Vorsicht walten lassen. Er meidet wegen deutscher Empfindlichkeiten das Reizwort Eurobonds, um es durch den Begriff Stabilitätsfonds zu ersetzen. Er gibt keine Empfehlungen, sondern klopft seine drei Varianten lediglich auf Vor- und Nachteile ab. Dies unvoreingenommen zu prüfen, gebieten Respekt und Achtung vor der Kommission. Stattdessen wird deren europäische Initiative mit einem deutschen Veto bedacht. Merkels Obsession des vorauseilenden Boykotts ist ein in jeder Hinsicht starkes, vor allem unmissverständliches Signal an die Finanzmärkte. Besser können Investoren und Anleger gar nicht davon überzeugt werden, dass sie mit hohen Risikoaufschlägen bei italienischen, portugiesischen, spanischen und französischen Staatspapieren im Moment genau richtig liegen. Auch die Rating-Agenturen dürfen sich bestätigt fühlen, wenn sie wie die Analysten von Fitch Frankreich mit der Aberkennung seines Triple-A-Zertifikats drohen.

Selbstverständlich sind Eurobonds in dieser Situation kein ultimativer Rettungsakt, aber ein Signal oder eine Chiffre für den Willen der Eurostaaten, sich aufzuraffen und die Gemeinschaftswährung durch ein Gemeinschaftswerk vom Geruch des Scheiterns zu befreien. Wenn aus dem Geruch Gewissheit wird, ist es zu spät. Wie viel fehlt noch, bis es soweit ist? Die ursprüngliche Architektur der Eurozone – bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB), den Stabilitätskriterien des Maastricht.Vertrages und dem Verbot einer Transferunion – ist lange schon zum Abbruch freigegeben. Die EZB hat marode Staatsanleihen gekauft und damit den Sündenfall hinter sich. Die Kriterien des Stabilitätspakt wurde in den Vorjahren auch durch Deutschland verletzt. Und der Europäische Rettungsfonds (EFSF) ist vom Prinzip her nicht anderes als die verschmähte Transferunion, falls die dort verbürgten Garantien für hoch verschuldete Eurostaaten fällig werden. Welches Dogma ist es wert, so hartnäckig verteidigt zu werden, dass die Euro-Welt daran zugrunde geht? Eurobonds werden kommen, je später desto teurer. Die Abwehrfront bröckelt.

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Ihre Freitag-Redaktion

14:45 24.11.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 41/2021

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