Jetzt richtig in der Euro-Falle

Die EU-Finanzminister sind grandios vorgeführt worden, weil sie erfahren mussten, wie vorzüglich die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bei ihrem Berlin-Treffen vor zwei Wochen als Ausweg hochgelobte freiwillige Selbstbeteiligung der Gläubiger funktioniert – nämlich gar nicht oder in sehr bescheidenem Maße. Nicht allein deshalb, weil die geforderten Banken und Versicherungen bestenfalls auf zehn Prozent ihres Engagements verzichten wollen. Die Finanzmärkte reagieren umgehend und umgehend ungehalten. Sie deuten den Verzicht auf Außenstände als Zahlungsausfall. Warum lässt sich aus diesem teuflischen Kreislauf nicht endlich ausbrechen?

Weil sich Spekulanten und Gläubiger auf drei Grunderfahrungen des vergangenen Jahres fast hundertprozentig verlassen können. Die Schuldnerstaaten werden durch drastische Sparauflagen konjunkturell ausgeschaltet und damit um das Vermögen gebracht, aus eigener Kraft ihrer prekären Situation zu entkommen. Sie bleiben bis auf weiteres Koma-Patienten und auf fremde Hilfe angewiesen, die auf eine offenbar lange Sicht nur in Krediten und Kreditgarantien der dazu fähigen Euroländer bestehen kann.

Daraus ergibt sich Erfahrung Nummer zwei. Weil es den Rettungsschirm-Nationen wie Deutschland oder Frankreich um ihre Banken, den Erhalt der Eurozone und die Stabilität des Euro gehen muss – wie sonst sollten sie außenwirtschaftlich zu Rande kommen – lässt sich dieser Zwang zur Erpressung nutzen. Die funktioniert über die Zinsfalle ganz wunderbar. Mit segensreicher Unterstützung der Rating-Agenturen wird die Refinanzierung von Staatsanleihen unterbunden, weil die Schuldner-Staaten bei den dann eintretenden Zinsaufschlägen der Atem nicht nur stockt, sondern ausgeht.

Daraus folgt Grunderfahrung Nummer drei: Wenn sich EU-Volkswirtschaften nicht mehr aus eigener Kraft und Kreditwürdigkeit am Markt refinanzieren können, dann bleibt womöglich nur noch eine Option: Gelddrucken. Mit anderen Worten Inflation, das muss den Banken nicht gefallen, das ist aber vor allem innenpolitisch nicht nur ein Vabanque-, sondern ein Spiel mit dem Feuer. Besonders in Deutschland, wo Millionen Menschen durch die Inflation von 1923 und drei Währungsumstellungen (1924 durch die Einführung der Rentenmark, durch die Währungsreform 1948 und die Einführung der D-Mark in der DDR 1990) erleben mussten, was es bedeutet, den Ertrag eines Arbeitslebens einzubüßen, der unter anderem und nicht zuletzt Alterssicherung sein sollte.

Es besteht aller Grund die Beschwichtigungen der EU-Finanzminister wie einen schlechten Pfennig zu prüfen. Wie oft ist schon versprochen worden, jetzt habe man die Euro-und Schuldenkrise wirklich eingedämmt. Dieselbe fühlte sich durch diesen Zweckoptimismus angespornt, die Eurozone weiter abzugrasen und inzwischen bei Italien und einer Zäsur anzukommen. Dieses Land lässt sich nicht mit einem auf über eine Billionen Euro aufgepumpten neuen EU-Gemeinschaftsfonds retten. Das brächte amerikanische Verhältnisse in Europa, aber die EU ist kein Staat wie die USA, noch nicht einmal eine Staatenföderation.