Man kann das Atomabkommen auch durch Diplomatie zum Abschuss freigeben. Jedenfalls, wenn sie so angelegt ist wie die Iran-Mission von Außenminister Maas vor Tagen. Was sich nach dessen Sondierungen herauskristallisiert, ist eine an die Führung in Teheran gerichtete Erwartung: Erkennt die destruktive Manie eurer Feinde ebenso an wie unseren Willen zur Ohnmacht! Verzichtet auf den Nuklearvertrag in seiner 2015 geschlossenen Form! Lasst ihn durch ein Agreement ersetzen, dass der Trump-Administration entgegenkommt durch die aufgestockte Laufzeit eines neuen Abkommens und die Verlängerung der euch so auferlegten atomaren Abstinenz! Schwört einer interessenbezogenen Regionalpolitik ab, die wir natürlich bei Saudi-Arabien voll und ganz respektieren und durch unsere Waffenverkäufe – hoffentlich wirksam – unterstützen! Fügt euch in das Unvermeidliche und kapituliert!
Darauf läuft hinaus, was Minister Maas nach seinen Gesprächen mit Präsident Rohani und Außenminister Sarif so formuliert hat: „Eine Diskussion ‚less for less‘ (weniger für weniger) ist keine, zu der wir bereit sind.“ Womit gemeint ist, aus deutscher Sicht darf der Iran nicht Teile des Atomvertrages aufgeben, wenn die USA das ganze Abkommen kündigen. Das ernsthaft zu verlangen, ist realpolitisch abwegig, genau genommen eine Zumutung. Es hilft, eine Weltordnung zu demontieren, in der Recht noch etwas gilt, und transportiert als Botschaft: Wer wie US-Präsident Trump Verträge bricht, wird mit Unterwerfung des Vertragspartners belohnt. Dessen Vertragstreue hingegen hat es verdient, bestraft zu werden.
Nicht auf Teheran, sondern Washington sollte Druck ausgeübt werden. Dazu freilich fehlen Deutschland – wie der Europäischen Union überhaupt – der Mut und die Fähigkeit. Was schon daran zu erkennen ist, dass die seit einem Jahr versprochene Installation des alternativen Finanzsystems INSTEX nicht zustande kommt. Es soll Folgen des US-Wirtschaftskrieges kompensieren, indem der Zahlungsverkehr für einen durch den Nukleardeal legalisierten, für den Iran existenziell notwendigen Handel aufrechterhalten bleibt. Schließlich exponiert sich keine Privatbank mehr, wenn schon bei minimalem Engagement US-Sanktionen winken. Insofern ist das, vorsichtig ausgedrückt, passive Abwarten der EU-Atomvertragsstaaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland Zeichen genug. Sie geben vor, das Abkommen retten zu wollen, aber durch ihr Verhalten zu verstehen, es in Wirklichkeit für gescheitert zu halten. Müssten sie sonst nicht mehr tun, um dem Iran in seiner prekären Lage entscheidend zu helfen?
Wer den Eindruck erweckt, es werde auf diplomatischem Wege „alles Mögliche“ unternommen, provoziert den Hinweis: Das „Mögliche“ kann in diesem Fall nicht „das Nötige“ sein, so sehr der Teheran-Trip von Heiko Maas auch die Illusion nährt, es sei anders. Tatsächlich geht es ihm um präventive Schadensbegrenzung für den Kriegsfall, der jedoch nicht unausweichlich eintreten muss. Die USA und Israel werden sich genau überlegen, was sie riskieren, wenn sie sich auf eine solche Eskalation einlassen. Einer Entscheidung soll noch im Juni eine in dieser Form einmalige trilaterale Begegnung vorgeschaltet sein. In Jerusalem treffen sich die Nationalen Sicherheitsberater der USA, Russlands und Israels. Noch nie kamen derart hochkarätige Gesandte jener drei Staaten zusammen, um über den Umgang mit dem Iran zu debattieren.
Kommentare 4
Das politische schmierentheater, das herr Maas im Iran aufgeführt hat, ist genau das, was von einem wirtschaftlich und politisch abhängigen vasallenstaat, wie der BRD erwartet werden kann. Seitdem Trump klar gemacht hat, dass er neben China auch die BRD auf dem "zettel" hat und dass er die rechnung mittels importzöllen auf automobile zu begleichen gedenkt, bleibt der regierung des exportabhängigen autolandes nichts weiter übrig, als bei Trump um schön wetter zu betteln.
Nichts, aber auch gar nicht darf aussenpolitisch und auch sonst geschehen, was den despoten im weissen haus erzürnen könnte, alles muss getan werden, um ihm zu schmeicheln und bei laune zu halten.
Mit solchen marionetten sollte niemand ernsthaft verhandeln, schon gar nicht wenn mensch einen staat vertritt, der - wie der Iran oder China - selbst entwicklungsambitionen hat.
Die Lösung des Iran-Problems ist doch ganz einfach. Der Iran schließt alle Anreicherungsanlagen, übergibt alle Waffen an Saudi Arabien, überlässt die Öl- und Gasvorkommen den gottgewollten Eigentümern Texaco, Exxon und BP, liefert die Mullahs an die USA aus, damit diese selbige nach Guantanamo zum interkonfessionellen Dialog mit den Sunniten bringen können, und setzt irgendeinen in den USA lebenden Spross der ehemaligen Schah-Familie als Präsidenten ein.
Danke für den Beitrag..........
Angriffe auf Tanker - Der Propagandakrieg hat längst begonnen
Gordon Repinski in der Ausgabe 'Ruhr Nachrichten Dortmund D1 Süd', 15.06.2019, Seite 2
Ich habe ihm soeben nachfolgende Email zugesandt:
Hallo Gordon Repinski,
bitte nehmen Sie nachfolgende Stellungnahme von mir zur Kenntnis.
Ich werde sie in öffentlichen Politikforen und auch für meine persönliche Homepage verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke
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Gordon Repinskis oberflächliche Sprachhülsen offenbaren sein defizitäres systemisches Denken:
»Die Anschläge auf zwei Tanker im Golf von Oman lassen eine beklemmende Gewissheit wachsen: Ein Krieg im Iran ist möglicherweise viel näher als bisher erwartet. Es wäre ein Konflikt ohne Grenzen. Ein solcher Krieg würde eine Auseinandersetzung des Westens mit dem Mittleren Osten bedeuten – mit unabsehbaren Folgen für beide Regionen. Um nicht weniger geht es in diesen Tagen.«
Salbungsvoll verbalisiert er Besorgnis und vermeidet dabei manipulatorisch jeden Hinweis auf gewollte, planvoll herbeigeführte einschlägige, zumeist völkerrechtswidrige Vernichtungskriege des Westens (auch scheinheilig westliche Wertegemeinschaft genannt) in seinem Kreuzzug gegen muslimische Staaten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Deutschen Henry Kissinger erinnern: Er war von 1969 bis 1973 Nationaler Sicherheitsberater und von 1973 bis 1977 Außenminister der Vereinigten Staaten und gab die Parole aus: "Oil is much too important a commodity to be left in the hands of the Arabs."
Erdöl ist zu wichtig, als dass man es den Arabern überlassen könnte.
Im Januar 2012 erklärte er uns: "Control oil and you control nations; control food and you control the people.“ – (Kontrolliere das Öl und du kontrollierst die Nationen; kontrolliere die Lebensmittel, und du kontrollierst die Menschen.)
Und erstellte fest: “We told the military that we would have to take over seven Middle Eastern countries for their resources and they have nearly completed their job.“ – (Wir haben dem Militär gesagt, dass wir sieben Länder des Mittleren Osten wegen ihrer Ressourcen übernehmen müssen, und sie haben ihren Job fast erledigt.)
Zusammenfassend: „The United States is bating China and Russia, and the final nail in the coffin will be Iran, which is, of course, the main target of Israel.“ – (Die Vereinigten Staaten schlagen China und Russland, und der letzte Sargnagel wird der Iran sein, was natürlich das Hauptziel Israels ist.)
Und es ist eine Tatsache:
Seit dem ersten Irak-Krieg 1991 zieht sich eine Blutspur der NATO und williger Koalitionen von Jugoslawien und Afghanistan über den Nahen Osten, den Jemen und Libyen bis nach Mali. Millionen Menschenleben und zig-Millionen Vertriebene sind die Folge.
Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich mit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, die mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat Staaten überfällt.
…
»Der Propagandakrieg, die Vorstufe jeder militärischen Eskalation, hat bereits begonnen. Die USA veröffentlichten am Freitag ein Video, das den Iran der Täterschaft überführen soll. Der Iran weist lapidar jede Beteiligung von sich. Doch die Wahrheit ist: Zu einer derartigen Spirale gehören immer zwei Parteien.«
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die Wahrheit ist – es kann der Frömmste nicht im Frieden leben… Es braucht keine zwei, wie Sie hier indoktrinierend behaupten.
Und dass die USA vor Kriegseintrittslügen nicht zurückschrecken, wissen wir nicht erst seit dem Irakzerstörungskrieg, den bekanntlich nicht nur die USA anzettelten, sondern eine ganze Reihe europäischer Nationen.
Die US-Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt (Saddam Hussein verfüge und produziere Massenvernichtungswaffen) mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden.
Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.
…
»Ein Krieg im Iran wäre für Europa, Deutschland und weltweit fatal.«
Was für ein entsetzlicher Kalauer: Jeder Krieg des supranationalen Angriffsbündnisses USA/Kanada/Europa, das mal als NATO, mal als unterschiedliche Coalitions Of The Willings Staaten überfällt, war und ist ein verkommener Akt – und die Verantwortlichen gehören dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt!
Dieses supranationale Angriffsbündnis hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zerstört – eine geniale Tat.
…
»Die sich ohnehin abschwächende Wirtschaft dürfte in vielen Ländern in eine Rezession münden. Die instabiler werdenden Demokratien des Westens würden in der Folge mit neuen Widerständen kämpfen müssen, die Politik weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.«
Politik würde an Glaubwürdigkeit verlieren? Als sei das jemals eine Handlungsmotivation von Politikern gewesen, und ihr Presseleute betet diese Worthülse seit Jahrzehnten infantil herunter.
…
»Was wird, wenn durch einen Krieg tatsächlich eine plötzliche Rezession ausbricht? Es ist keine so hypothetische Frage, wie es zunächst scheint. Die Gefahr ist unmittelbar.«
Dass Politik auch schon mal Nachfrage herbeibombt, scheint Ihren Erfahrungshorizont nicht erreicht zu haben.
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»Umso beunruhigender ist es, dass die deutsche und europäische Außenpolitik nicht die Spur einer Antwort für eine solche Situation parat haben. Eine europäische Sicherheitspolitik existiert nicht. Die Verteidigungsunion ist ein auf Papier begonnenes Projekt ohne finanzielle Unterlegung, ohne Konkretisierung und womöglich auch ohne Zukunft. Die europäische Außenpolitik leidet unter der Übermacht des Rates. Und die Regierungschefs zwischen Norden, Süden und Osten sind in zentralen Fragen gespalten.«
Verteidigungsunion? Darf ich Sie daran erinnern, dass es das supranationale Angriffsbündnis USA/Kanada/Europa gibt, das in Syrien noch immer völkerrechtswidrig als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, bestehend aus nahezu 70 Nationen, unterwegs ist. Deutschland als Gründungsmitglied liefert ganz devot die Zielkoordinaten für die zerstörerischen Bomben. Dieses supranationale Angriffsbündnis hat bei der Zerstörung Syriens, Massenvernichtung und Vertreibung der Bevölkerung (10 Millionen Flüchtlinge) Regie geführt.
Und Sie fantasieren eine Verteidigungsunion? Dieses supranationale Angriffsbündnis gehört zu den größten Aggressoren der Gegenwart. Es gibt jährlich annähernd eine Billion Dollar für Kriegs-Equipment aus.
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»Eine starke außenpolitische Achse zwischen Deutschland und Frankreich wäre ein erster Ansatz. Es ist ein altes Modell von Europa. Aber es hat stets funktioniert, den Frieden des Kontinents gesichert. Die Stärke dazu hätten beide Länder.«
Was für eine schreckliche Entgleisung! Ich widerhole:
Seit dem ersten Irak-Krieg 1991 zieht sich eine Blutspur der NATO und williger Koalitionen von Jugoslawien und Afghanistan über den Nahen Osten, den Jemen und Libyen bis nach Mali. Millionen Menschenleben und zig-Millionen Vertriebene sind die Folge.
Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich mit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, die mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat Staaten überfällt.
Das ist der Preis für den Frieden des Kontinents: Die aktive Mitgliedschaft im supranationalen Angriffsbündnis USA/Kanada/Europa.
…
»Aber dazu gehört eben, dass sich beide Seiten außenpolitisch in die Debatten werfen. In Frankreich passiert das, die Vorschläge für Europa von Staatspräsident Emmanuel Macron liegen auf dem Tisch. Doch die Dinge bewegen sich langsam. Deutschland fällt, leider, mit einer wenig visionären Kanzlerin und einem bemühten, aber farblosen Außenminister Heiko Maas als der benötigte starke Partner aus.«
Sie sollten zur Kenntnis nehmen: Frau Merkel mag „wenig visionär“ sein, doch korreliert das mit ihrer USA-devoten Gesinnung, derentwegen sie überhaupt nur so „erfolgreich“ ist, wie sie ist. Das ist das Geheimnis ihrer langen Kanzlerschaft. Sie versteht sich als das Schoßhündchen US-amerikanischer Präsidenten (Barack Hussein Obama II zumal) und möchte, seit Donald Trump, dessen wirtschaftspolitischen Zorn nicht herausfordern. Hierfür hatte und hat sie zahlreiche Helfershelfer, die Atlantik Brücke zur Pflege des Atlantizismus bzw. Transatlantizismus z. B.
Heiko Maas tut es nicht anders. Er ist, anders als Angela Merkel, die hyperkinetische Variante und beweist das durch seine übereifrig/fanatischen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela ganz im Sinne des Emperor Vereinigten Staaten.
Jetzt, im Iran: Heiko Maas hatte im Zuge seines Iran-Besuches Teheran vor übereilten Schritten gewarnt und im Falle des Scheiterns des Atom-Deals mit "internationaler Isolierung" gedroht. Wieso droht Heiko Maas dem vertragstreuen Iran und nicht den vertragsbrüchigen USA?
…
Recht geben möchte ich Ihnen ausdrücklich bei folgender Passage:
»Aber es ist zu einfach, es nur auf Merkel und Maas zu schieben. Deutschland verliert sich insgesamt lieber in Debatten um Kanzlerkandidaturen, über Rezo, über Nichtigkeiten im Vergleich zu der Frage um Krieg und Frieden.«
…
Doch jetzt kommt der journalistische Hammer:
»Diese Debatten müssen sich ändern. Sonst ändert sich die Welt um uns herum, ohne dass wir es mitbekommen, ohne dass wir es mitbestimmen.«
War es nicht der politisch/mediale Komplex der westlichen Wertegemeinschaft, der die Bevölkerungen mit seiner Lehre über die guten Bomben und die bösen Bomben jahrzehntelang gegen deren Unrechtsbewusstsein immunisiert hat?
Der politische Status quo der westlichen Welt ist ganz überwiegend das Ergebnis einer symbiotischen Kultur der Kumpanei des politisch/mediale Komplexes, der jetzt mit der Zerstörung Irans als nächsten Unterwerfungsschritt kokettiert.