Die Europäische Union war wohl vor der eigenen, weil ungewohnten Courage erschrocken. Gerade eben hatten die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Catherine Ashton angekündigt, sie würden ab 2014 keine Projekte in den israelischen Westbank-Siedlungen mehr fördern. Premier Benjamin Netanjahu geißelte diese Absicht – wie zu erwarten – nicht nur als unfreundlichen Akt. Er verstand es auch, sich clever zu revanchieren. Damit würden die diplomatischen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry um erneute Gespräche der Israelis mit den Palästinensern blockiert, hieß es aus Jerusalem. Auch nur in die Nähe eines solchen Verdachts zu geraten, konnte die EU-Diplomatie unmöglich auf sich sitzen lassen. Politische Kompensation war geboten und zwar dringend.
Man erinnerte sich eines Attentats, das vor mehr als einem Jahr in Bulgarien gegen israelische Touristen verübt wurde. Restlos aufgeklärt ist der Vorfall bis heute nicht, doch wird jetzt so getan, als sei genau das der Fall und die libanesische Hisbollah als Täter überführt.
Was ist mit Nasrallah?
Also wird dem militärischen Arm der Organisation ein Platz auf der EU-Terrorliste zugewiesen. Er trägt die Nummer 26, denn dieser "Fundus des Bösen" ist kein eben kleines Arsenal. Erfasst sind neben der Hamas auch die ägyptischen Salafisten oder die Kommunistische Partei der Philippinen oder die kurdische PKK.
Der Entscheidung ist anzusehen, wie überhastet sie fiel. Die Logik blieb auf der Strecke. Warum die bewaffneten Formationen der Hisbollah als „terroristisch“ ächten, aber die „Partei Gottes“ selbst dieses Stigma erlassen? Sie – respektive ihre politische Führung – bestimmen schließlich über den Gebrauch des militärischen Arms. Und wie ist es mit Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Haben ihn die EU-Außenminister zur gespaltenen Persönlichkeit erklärt? Er führt die Hisbollah mit all ihren Gliedern. Wo wohnt in ihm der "Terrorist" und wo nicht?
Fronten wie in Syrien
Offenbar sollte bei allem Wohlverhalten gegenüber den USA und Israel darauf geachtet werden, nicht aus Versehen die libanesische Regierung unter Terrorverdacht zu stellen. Die Hisbollah gehört als Koalitionär zum Kabinett von Premier Nadschib Miqati, ist dort mit Ministern vertreten und sorgt dadurch für ein Minimum an innerer Stabilität. Wenn die europäischen Außenminister der Auffassung sind, sie sollten diesen fragilen Konsens von außen sprengen, indem sie Hisbollah delegitimieren, sollten sie auf alles Gerede verzichten, den syrischen Bürgerkrieg eindämmen zu wollen, bevor daraus ein regionaler Flächenbrand wird. Die Lager dieses Konflikts – das gilt besonders für Sunniten und Schiiten – sind in der Zedern-Republik genauso vorhanden wie in Syrien. Wer daraus Fronten machen will, muss sich so verhalten wie die EU-Außenminister es getan haben.
Kommentare 12
Er verstand es auch, sich clever zu revanchieren. Damit würden die diplomatischen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry um erneute Gespräche der Israelis mit den Palästinensern blockiert, hieß es aus Jerusalem.
Clever würde ich das nicht nennen. Das ist einfach Netanyahu`s Art, sich und seine Interessen durchzusetzen. Mit Leuten wie ihm kommt man nur zur Potte, wenn man entweder macht was sie wollen - oder indem man sich von ihnen fernhält. Letzteres nützt zwar den Palästinensern nichts, aber man kann sich auch nicht zum Gespött machen. Mein Vorschlag wäre, dass die EU den Palästinensern hilft, so gut es die Verhältnisse zulassen und Israel links liegen lässt. Denn es ist ja nicht so, dass die EU auf Israel angewiesen wäre. Das sollte man Netanyahu vielleicht ein bisschen besser verdeutlichen als bisher geschehen.
Die Logik von Interessen folgt selten der Logik der Vernunft
Die Europäische Union tut sich meiner Meinung nach überhaupt schwer damit, irgendwelche Entscheidungen zu treffen, vor allem, wenn sie eine wichtige geopolitische Bedeutung haben könnten. Emanzipation von den Vereinigten Staaten von Amerika ist dabei nur in den wenigsten Fällen zu erkennen und beschränkt sich meist auf das Parlament, wenn einige Abgeordnete aufmucken. Insofern wundert mich auch diese Entscheidung nicht, zumal die Abschaffung der Subventionen für die Siedler, die permanent Rechtsbruch begehen, ja noch lange nicht unter Dach und Fach ist, weil unsere Bundesregierung, als US-hörigster Staat in Europa neben Großbritannien so einen Schritt doch nicht einfach so absegnen kann.
... 100% richtig und gefährlich! (*****)
Was verstehen Sie unter "links liegen lassen"?
Ich würde dabei nicht so weit gehen, wie es der EU und den Europäern von Herrn Gerstenfeld boshaft unterstellt wird.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16581
Aber ich wüsste auch keinen Grund, seinen kuriosen Ansichten, die in Israel ja ziemlich konsensfähig zu sein scheinen, auch nur die geringste Aufmerksamkeit zu schenken.
Wussten Sie, dass der Gaza-Streifen, in dem die Palästinenser eingekesselt leben (müssen), nur etwa ein Drittel der Stadtfläche Berlins besitzt, während die israelische Siedlungspolitik auf eine komplette Okkupation des den Palästinensern zugedachten Westjordanlandes herausläuft, und dies zu Recht auch von der großen Mehrheit der Staaten der Welt als das bezeichnet wird was es ist, nämlich Unrecht? Inwiefern da die Textbatzen, die Sie da aneinanderkopiert haben, etwas daran ändern sollen, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Auch den immer wieder vorgebrachten Verweis auf "biblische Zeiten" finde ich in einer sachlichen Diskussion im 21. Jahrhundert vorgestrig.
Mal etwas polemisch gefragt:
Mal angenommen, im Jahr 1988 schreibt die Apartheidische Allgemeine in Südafrika über die zunehmende Diskriminierung der südafrikanischen Regierung in Form von Sankationen seitens der EU. Würden Sie sich darüber auch aufregen? Die EU hingegen geht gegen die hochaggressive Besatzungspolitik Israels nicht einmal annähernd so offensiv vor, wie ich es mir wünschen würde.
Schön, wenn eingstestanden wird, dass in Israel konsensfähige Ansichten als kurios angesehen werden und man diesen Staat nicht ernstnehmen brauch.
"Eingestanden" ist vielleicht nicht das richtige Wort. "Klargestellt" trifft es eher. Und Israel wird selbstverständlich Ernst genommen. Das hat es sich redlich verdient.
Lieber mit Hamas und Co. verhandeln, die haben anscheinend weniger kuriose Ansichten(?).
Meinen Sie?
Übrigens: Ich finde seine Beschreibung der EU-Politik gegenüber Israel ziemlich treffend.
Ich nicht.
Insbesondere in Deutschland herrscht besonders üble Doppelmoral.
Zuweilen, ja.
Einerseits predigt man aus historisher Verantwortung das Lippenbekenntnis der Israelsolidarität runter, andererseits (bzw. als Beispiel:) verabschiedet der Bundestag einstimmigen Unsinn zur "Gaza-Hilfsflotte", noch bevor Details bekannt sind.
Ich dagegen sehe die Doppelmoral mehr darin, dass man den Palästinensern Hoffnungen auf einen eigenen Staat macht aber nichts dafür tut, dass Israel seine völkerrechtswidrige Siedelei im Westjordanland und in Ostjerusalem sein lässt.
Deutschland ist in dieser Beziehung ganz besonders Schizophren...
Wenn Sie meinen.
Jene Siedlungen und israelsichen Straßen, die das "Westjordanland" zum Flickenteppich machen, können als Verhandlungsmasse angesehen werden. Israel hat den ölreichen Sinai, dreimal so groß wie das Kernland, für einen dauerhaften Frieden mit Ägypten zurückgegeben und damit ein hohes Maß an Verhandlungsbereitschaft gezeigt.
Ich bin Ihnen absolut dankbar, dass Sie das ansprechen. Was ist denn besser, als eine Verhandlungsmasse, die jeden Tag mehr wird? Momentan gibt es Menge x als Verhandlungsmasse. Ein Taktiker würde sagen, lasst uns noch 10 Jahre warten, dann haben wir dann doppelt soviel "Verhandlungsmasse", das macht sich bei Verhandlungen mit den Palästinensern doch ziemlich gut! Und genau aus dieser Logik heraus ergibt das Regierungshandeln Israels plötzlich einen Sinn. Tatsächlich haben Sie sich mit diesem Argument selbst ins Bein geschossen, denn Sie haben die Strategie der israelischen Regierung noch mal schön aufgezeigt: Wir zögern Verhandlungen immer wieder hinaus, stellen immer dreistere Forderungen, ohne auf unseren Siedlungsbau zu verzichten, schaffen dadurch immer weiter vollendete Tatsachen, so dass es letztlich immer schwieriger wird, ein mögliches Übereinkommen zu finden. Und ganz ehrlich: Glauben Sie ernsthaft, dass die israelische Regierung für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern bereit ist, entweder a.) alle Siedlungen aus der Westbank abzureißen und den Siedlern zu sagen, ja, sorry, wir wissen, dass wir eure Siedlungsbemühungen jahrzehntelang unterstützt haben, aber jetzt kommt mal wieder nach Hause oder b.) zuzustimmen, dass die Siedler dann automatisch so etwas wie doppelte Staatsbürger, d.h. Bürger mit israelischer oder palästinensischer Staatsbürgerschaft wären, gerade auch mit Hinblick auf die Wahlen?
Man kann es auch anders sehen: Israel zwingt "Palästina" dazu, sich auf die israelischen Forderungen (bzw. konkret auf jene, die für die Israelis nicht verhandelbar sind: z.B. die Zweistaatenlösung, demiltitarisierter "Staat Palästina", Militiärische Kontrolle Iraels über das Jordantal) zu zubewegen, weil ihre Verhandlungspostition sonst immer schlechter wird.
Das ist sicher richtig, gemeinhin nennt man so etwas "Erpressung". Forderungen zu stellen, bevor überhaupt eine Verhandlung stattfindet, halte ich auch für einigermaßen absurd. Auch lässt sich nicht abstreiten, dass die PA-Behörde, auch und gerade unter Führung von Abbas, Israel oft schon fast bis zur Selbstaufgabe entgegengekommen ist. Erst als dies nicht mehr funktionierte, ging man den Weg der UN. Und gleich dazu: Wie meschugge muss man eigentlich sein, diesen Schritt zu verurteilen?
Außer ein paar Hardlinern dürfte es allen Israelis klar sein, dass weder eine dauerhafte Annektion Judeas und Samarias möglich noch wünschenswert sei (Schon allein weil die Besatzung eine Menge Geld kostet und die meisten Israelis keine Lust daruaf haben, dass bis in alle Ewigkiet der verpflichtende Militädienst so lange dauert). Genauso dürfte klar sein, dass die Siedlungen, die inmitten der "Westbank" stehen, beseitigt werden müssten.
Die Besatzung bringt vor allem viel Geld. Allen voran den in Israel ähnlich wie in Deutschland besonders mächtigen Rüstungskonzernen, die sich angesichts dieses ewigen, vor sich hin köchelnden, aber nur selten wirklich eskalierenden Konflikts natürlich geflissentlich die Hände reiben. zudem wäre eine gemäßigte israelische Regierung zwar wünschenswert, angesichts der verhärteten Positionen sowohl in Israel als auch in den palästinensichen Gebieten, die sich darin äußert, dass sowohl in Gaza (Hamas), als auch in Israel (Jisra'el Beitenu) religiöse Spinner an die Macht kommen. Fakt jedoch bleibt, dass Israel sich in der weit mächtigeren Position befindet. Wenn Israel so weitermacht wie bisher, gibt es halt in einigen Jahren keine Westbank mehr. Als mächtigerer Staat hat sich Israel für Eskalation entschieden, und das nicht erst seit der ersten Intifada, sondern schon lange davor. So halte ich auch einen demilitarisierten Staat für eine unverschämte Forderung. Sie mag manchen mit Blick auf die Geschichte als durchaus logisch erscheinen, aber ein demilitarisierter Staat ist kein souveräner Staat, weil er nicht die Möglichkeit hat, sich selbst zu verteidigen. Es ist auch deshalb eine unverschämte Forderung, weil selbst ein militarisierter palästinensicher Staat gegen die moderne und riesige Armee Israels keine Chance hätte. Insofern kann man das Wort "unverschämt" auch mit "taktisch" austauschen, dieser demilitarisierte Staat ist ein Paradebeispiel, wie Israel mit völlig unangebrachten Forderungen jegliche Verhandlungsbereitschaft von vornherein unterminiert, und diese Taktik hat Methoden, die sich durch die gesamte israelische Außen- und Innenpolitik zieht.
Kleine Korrektur:
"zudem wäre eine gemäßigte israelische Regierung zwar wünschenswert, angesichts der verhärteten Positionen sowohl in Israel als auch in den palästinensichen Gebieten, die sich darin äußert, dass sowohl in Gaza (Hamas), als auch in Israel (Jisra'el Beitenu) religiöse Spinner an die Macht kommen, alles andere als wahrscheinlich, zumal selbst die israelische Arbeiterpartei in außenpolitischen Fragen seit vielen Jahren einen sehr Likud-kompatiblen, sprich, aggressiven Kurs fährt."
Warum sollte Israel überhaupt so handeln, wie Sie es unterstellen? Waum sollte Israel befestigte Sperranlage errichten, wenn man angeblich sowieso auch das Land dahinter unter vollständige Besatzungskontrolle bringen wollen würde
Weil dann selbst die USA mit ihrer traditionell israel-freundlichen Politik nicht mehr hinter Israel stehen könnten. Die Regierungs Israels achtet schon ziemlich genau darauf, was sie in Hinblick auf die internationalen Beziehungen sich leisten können und was nicht. Außer manchmal, dann rutscht einem Avigdor Lieberman, immerhin bis 2012 noch zweitwichtigster Mann der Regierung, schon mal heraus, dass er arabische Israelis eigentlich ganz gern deportieren lassen würde, wenn sie nicht "bestätigen", dass sie Israel gegenüber loyal sind. Insofern scheint mir der Apartheidsvergleich von vor einigen Tagen gar nicht mal mehr so hinkend. Nachzulesen übrigens direkt hier.
Erpressung ist ja wohl etwas anderes, als das, wie Sie es definieren wollen.
Erpressung ist genau das, und der Grund dafür ist, dass Israel mit den Palästinensern nicht auf Augenhöhe verhandelt, sondern als wären sie Vasallen. Forderungen stellt man WÄHREND Verhandlungen, und nicht VOR Verhandlungen. Sonst wären ja auch keine Verhandlugnen nötig. Darauf woltle ich eigentlich hinaus. Und Israel nutzt seine stärkere Ausgangsposition schamlos aus, um den Palästinensern Zugeständnisse abzuringen, die sie ihnen sonst nicht abringen könnten. Klar ist man eher bereit, besonders drastischen Einschnitten zuzustimmen, wenn einem schon das Messer an die Kehle gehalten wird. Aber ja, genau das nenne ich Erpressung.
Aber andererseits würde Israel Palästina gegen militärische Angriffe verteidigen (z.B. von Seiten anderer arabischer Staaten, insbesondere Jordanien), weil es Israel ja gerade darum geht, dass es westlich des Jordan kein anderes als das israelische Militär gibt.
Ist ja schön. Aber dazu haben sie überhaupt kein Recht, ist Ihnen das eigentlich klar? Jedes Land hat das RECHT, eine Armee zu unterhalten, ob es davon Gebrauch macht, ist eine andere Frage (Am liebsten wäre mir übrigens eine ganze Welt ohne Armeen). Zu sagen: Entweder ihr verzichtet darauf, oder wir nehmen euch euer Land weg, ist denn auch - ich wiederhole es gerne noch mal - kein Vertrag zweier souveräner Staaten, sondern ein Diktat, oder, einfacher ausgedrückt, Erpressung. Das hat dann auch überhaupt nichts damit zu tun, wie stark oder wie groß diese Armee ist und ob sie in der Lage ist, die israelische zu besiegen, ich weiß ehrlich gesagt überhaupt nicht, wo dieses Argument von Ihnen hinführen soll.