Kein Hauch von Frühling

Mursi in Berlin Der ägyptische Präsident tritt mit einer Staatskrise im Nacken zum Kurzbesuch bei Kanzlerin Merkel an, die möglicherweise mit einem Staatschef auf Abruf verhandelt

Lutz Herden | 3

Präsident Mursi und sein Vorgänger, Ex-Verteidigungsminister Tantawi (hinten rechts), sind zusehends auf den Schutz der Armee angewiesen

Foto: Marco Longari / AFP

Ein heikler Termin ist die Visite von Mohammed Mursi an diesem 30. Januar im Berliner Regierungsviertel. Als wen oder was soll Kanzlerin Merkel den derzeitigen Staatschefs Ägyptens empfangen? Als selbst ernannten neuen Pharao, dem allerdings ein Teil des Volkes die Gefolgschaft versagt und dieser Verweigerung gewaltsam Nachdruck verleiht? Als einen islamischen oder gar fundamentalistischen Führer, dessen Gesinnungsfreunde diese Bundesregierung gewöhnlich nicht für salonfähig hält, um sie zu Tee und Keksen im Kanzleramt zu bitten.

Im Gegenteil, sie werden bekämpft und in der Sahelzone oder am Horn von Afrika oder anderswo mit physischer Vernichtung bedroht. Deutschland verbucht gerade einen wachsenden Anteil an der französischen Intervention in Mali, die sich djihadistischen Ausläufern der Arabellion von 2011 in den Weg stellt, wie sie auch von Ägypten und Mursis Muslim-Brüdern ausgehen. Die USA und andere westliche Staaten treffen Vorkehrungen für eine dauerhafte Militärpräsenz in Nordwestafrika. Das wirft ein Schlaglicht auf die in Mitleidenschaft gezogene Souveränität davon betroffener Länder wie Mali, Niger, Mauretanien oder Burkina Faso. Diese Staaten werden nicht zu Protektoraten schrumpfen, aber deren Regierungen in Abhängigkeiten geraten, die eines nicht fernen Tages stärker sein könnten als sie selbst.

Nur vorsichtige Ermahnungen

Mohammed Mursi läuft bisher nur in Maßen Gefahr, sich übermäßigem externen Einfluss beugen zu müssen. Die deutsche Kanzlerin wird ihn als durch die Wahlen vom Mai bzw. Juni 2012 legitimierten Präsidenten zum Gespräch bitten und nicht als Führer einer Bruderschaft, die das Mandat zur Staatsführung augenscheinlich genutzt hat – man könnte auch sagen: missbraucht –, sich autokratische Vollmachten zu verschaffen und die ägyptische Gesellschaft einer per Verfassung verordneten Islamisierung zu unterwerfen. Also wird Merkel ihren Gast vorsichtig ermahnen, „innere Reformen“ nicht zu vernachlässigen und sich um den Aufbau „einer wirklichen Demokratie“ zu bemühen. Deutschland erfülle die „Entwicklung in Ägypten mit großer Sorge“, ein so wichtiges arabisches Land dürfe nicht auf Dauer destabilisiert werden.

In der Politik ist Moral nun einmal eine taktische Größe, bei Mohammed Mursi darf sie nicht über Gebührt strapaziert werden. Merkel könnte sich allzu leicht in die Nähe eines Anwalts seiner Gegenspieler und der säkularen Opposition manövrieren, was sich der Gast verbitten müsste. Andererseits braucht dessen Regierung deutsche Fürsprache beim derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds verhandelten Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar, der an eine strikte Austeritätspolitik gebunden werden soll. Würde Mursi darauf eingehen, wären die sozialen Verhältnisse in den ägyptischen Großstädten noch angespannter, als sie es ohnehin schon sind.

2,5 Milliarden Euro schuldet der ägyptische Staat nicht zuletzt deutschen Gläubigern, der seit geraumer Zeit zwischen Kairo und Berlin verhandelte Erlass von 240 Millionen ist vorerst nicht in Sicht. Und mit einem Junktim Schuldennachlass gegen eine durch Kompromisse der Muslim-Brüder ermöglichte Beruhigung Ägyptens wird Merkel nicht viel ausrichten. Der Präsident darf nicht von außen demontiert werden. Merkel weiß zudem, was Mursi persönlich im November 2012 geleistet hat, um ein unausgesprochenes, nirgendwo vertraglich fixiertes, aber dann doch wirksames Agreement zwischen der Hamas-Führung im Gazastreifen und Israel auszuhandeln. Damals wurde ein Waffenstillstand möglich, und die Gefahr einer erneuten Intervention der israelischen Armee war gebannt. Ägypten hatte den Beweis erbracht, wie sehr es als Vermittler gebraucht wird, wenn Reste einer Verständigung zwischen Israelis und Palästinenser nicht vollends verschütt gehen sollen.

Sollte Mohammed Mursi ein Präsident Abruf sein und möglicherweise durch einen Militärputsch gestürzt werden, würde das eine derzeit nicht eben bebensichere Gegend zusätzlich erschüttern. Mehr als nur einen Hauch von Arabischem Frühling könnte dieser Gast nach Berlin bringen, aber er wird das wohl schuldig bleiben.