Kein Menschenrecht auf Zinsen

EZB Wer sein Geld auf Banken deponiert, ist nicht nur Sparer, sondern auch Marktakteur und dem Spiel von Angebot und Nachfrage ausgesetzt. Das birgt Risiken

Lutz Herden | 34

Immer gut für einen Griff in die Kasse – Mario Draghi

Foto: Daniel Roland /AFP

Nein, die Europäische Zentralbank (EZB) ist kein Markt-Marodeur, weil sie schon wieder durch ihre Geldemissionen die Gemüter bewegt. Sie reagiert einfach darauf, dass die EU-Regierungen seit Jahren kein belastbares Konjunkturprogramm für die Eurozone zustande zu bringen, sondern sich mit Absichtserklärungen begnügen.

Die Krisenstaaten sollen sich lieber durch Strukturreformen gesund hungern, anstatt durch Wachstumshilfen gesund werden. Der Euro hat sie der Option beraubt, durch ein Drehen am Wechselkurs beim Handel absatz- und konjunkturfördernd einzugreifen. Wer seine Währung nicht mehr abwerten kann, weil er keine eigene mehr hat, muss das bei den Menschen tun. Die sollen sozial weniger kosten und sich als Arbeitnehmer verbilligen, damit wieder Konkurrenzfähigkeit eintritt.

Wie das im Extremfall aussieht, wenn auch noch der Staat in einer Zwangslage steckt, weil er bankrott ist, zeigt das Beispiel Griechenland. Dort gibt es seit 2010 sinkende oder gar keine Löhne und Einkommen mehr, um bis zu 20 Prozent beschnittene Renten, schwindende oder gar keine Grenzen für die Zumutbarkeit von Arbeit, den Aufbau einer Drohkulisse durch eine minimierte soziale Absicherung nach der Devise: Wer nicht zu den miesesten Konditionen arbeitet, kann schnell abstürzen. Womöglich gleich.

Auch in Deutschland ist dieses Muster bekannt und hinterlässt eine disziplinierende Wirkung.

Nicht das erste Mal

Die Langzeitkrise raubt den hoch verschuldeten Euro-Staaten ökonomische Ressourcen, besonders die Basis für Steuereinnahmen schrumpft, um Schuldentitel abzulösen und Schuldenabbau auszulösen. Sie können lediglich das eine uns andere Mal Staatspapiere refinanzieren und auf Konditionen hoffen, die dabei entstehende Lasten in Grenzen halten. Die EZB reicht ihnen mir ihrem Aufkaufprogramm eine stützende Hand, indem sie teils schwer angeschlagenen Banken oder anderen Privatinvestoren vorzugsweise in Südeuropa Schuldentitel abkauft und dadurch mit frischem Geld verproviantiert. Dies kann – muss aber nicht – in neue Staatsanleihen fließen, die zu günstigeren Zinsen ausgereicht werden.

Sinnvoller wäre es, würden daraus Kredite für Investitionen, die möglichst Unternehmen und so der Realwirtschaft zugute kommen. Genau das ist allerdings zu bezweifeln. Schließlich flutet die EZB nicht zum ersten Mal die Finanzmärkte mit billigen Geld, ohne dass sich an den Schuldenständen der Eurostaaten Wesentliches ändern, geschweige denn anämischem Wachstum auf die Sprünge geholfen würde. Die Konsequenzen heißen Deflationsalarm und Massenarbeitslosigkeit.

Gefahr neuer Blasen

Der Geldsegen des Augenblicks und der kommenden Monate wird darauf hinauslaufen, dass es eine Überbewertung von Aktien und Preisexpansionen bei Immobilien bis hin zur Gefahr neuer Blasen gibt, was durch die Niedrigzinsen angefacht wird. Vorrangig in den Ballungsräumen und Metropolen mit einem angespannten Wohnungsmarkt wird sich das europaweit bemerkbar machen.

Sicher, ein öffentliches Investitionsprogramm täte not, dazu jedoch fehlt der EZB das Mandat und bei den Eurostaaten der politische Wille. Frankreich, Italien oder Spanien würden daran sicher Gefallen finden, aber sie sind durch die EU-Kommission dazu verpflichtet, Defizitabbau zu betreiben und ihre Haushalte zu sanieren. Da bleibt so gut wie kein Spielraum für Konjunkturtherapien, zumal Deutschland mit seinem Euro-Nationalismus darauf achtet, dass keiner vom Austeritätskurs und vom rechten Glauben abfällt

Enteignete Bankkunden

Beklagt wird einmal mehr die Enteignung der Normalsparer, denen durch einen Trend zum Null-Zins die Alters- oder anderweitige Vorsorge abhanden kommt. Das ist kein böses Geschick, sondern eine Definitionsfrage. Jeder Käufer von Lebensversicherungen, jeder Bankkunde mit Sparbuch, Aktienfonds oder langfristiger Anlage ist zugleich Marktteilnehmer – freilich einer ohne große Lobby und viel Interventionsmacht. Nur dazu bestimmt, sich den Gesetzen dieses Marktes zu unterwerfen.

Die sind nicht als juristisches Normativ zu verstehen, sondern ein volatiles Phänomen, an dem sich das Verhältnis von Angebot und Nachrage ablesen lässt. Daher existiert kein Recht auf Zinsen oder gar auf eine bestimmte Zinshöhe. Das Angebot an billigen Geld, das allein die EZB auf den Markt schaufelt, ist derzeit so groß und die Nachfrage zu gering, als dass sich mit den ersparten oder angelegten Geldern viel anfangen ließe. Es fehlt die Nachfrage.

Wer sich auf diesen Markt wagt, muss um die Risiken wissen und dieselben ertragen. Das soll nicht zynisch klingen, sondern ist profaner Kapitalismus. Der hält ja auch keinen Anspruch auf Vollbeschäftigung oder Job-Garantien bereit. Man muss sich schon klar darüber sein, in welchem Wirtschaftssystem man lebt – und spart. Ob gezwungenermaßen oder nicht, ist eine andere Frage, die aber den meisten Sparern gar nicht erst einfällt.