Keine einzige Patrone

Ukraine Zwischen Kiew und Moskau zeichnen sich erste Verständigungsmöglichkeiten ab. Ein Treffen Putin-Poroschenko steht in Aussicht, das zu einer Waffenruhe führen könnte
| Ausgabe 34/2014 19
Keine einzige Patrone
Wie verhandlungsoffen ist Petro Poroschenko?

Foto: Myhaylo Markov/ AFP/ Getty Images

Es ist zweierlei daran bemerkenswert, dass der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko kommende Woche zum Gipfel der eurasischen Zollunion in die weißrussische Hauptstadt Mink reisen will. Zunächst einmal fühlt sich Kiew diesem Verbund offenbar noch zugehörig und erliegt nicht der Illussion, es könne sich bei der fälligen ökonomischen Genesung ganz auf die konzilianten Hilfen der EU verlassen.

Zum anderen wird es in Minsk wohl ein Treffen mit dem russchen Präsidenten Wladimir Putin geben. Wenn danach eine Waffenruhe in der Ostukraine nicht länger wie eine ferne Utopie anmutet, wäre viel gewonnen. Darüber hinaus müsste eine solche Begegnung Anstoß für eine Bestandsaufnahme und Generalinventur der russisch-ukrainischen Beziehungen sein, bei der alles auf den Tisch kommt – das künftige Verhältnis der Ukraine zur NATO, die Schulden des Landes gegenüber Russland, nicht nur beim Bezug von Erdgas, sondern bei in Anspruch genommenen Krediten, der russische Gastransit über ukrainisches Gebiet Richtung Mittel- und Westeuropa, der wirtschaftliche und humanitäre Wiederaufbau im Osten des Landes, bei dem Kiew gut beraten wäre, sich um russische Unterstützung zu bemühen. Aber noch ist es nicht soweit.

Gefährliche Doppelstrategie

Vorerst hat die Poroschenko-Administration Bedingungen für eine Feuerpause gestellt, darunter mehr OSZE-Präsenz, den Austausch von Gefangenen, die Freilassung von Geiseln und eine gesicherte, von beiden Staaten respektierte Grenze nach Russland. Letzteres ist völkerrechtlich legitim, aber politisch nur realistisch, wenn die Aufständischen im Osten als Verhandlungspartner anerkannt und nicht länger als „Terroristen“ und „Verräter“ denunziert werden. Die territoriale Integrität der Ukraine wird auf Dauer nur dann zu sichern sein, wenn auch die Interessen derer politisch integriert werden, die sich vom Machtwechsel in Kiew, seinen Umständen, der Regierungsbeteiligung faschistoider Politiker, der Abkehr von Russland und der Hinwendung zum Westen überrannt fühlen.

Dessen Doppelstrategie – unbedingte Schirmherrschaft für Kiew und Sanktionen gegen Russland, zugleich jedoch kein Verzicht auf den diplomatischen Verkehr mit Moskau – ist bisher jedoch den Beweis schuldig geblieben, die Ukraine zu stabilisieren. Im Gegenteil, deren Außenminister Pawlo Klimkin hat aus dieser Zweigleisigkeit gerade die Forderung nach militärischem Beistand der NATO abgeleitet.

Merkel in Kiew

Den gibt es freilich längst, erinnert man sich der seit März und April aufgestockten Militärpräsenz an den Ostgrenzen der Allianz. Jetzt also das Verlangen, daraus mehr zu machen. Wenn Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende Kiew und Präsident Petro Poroschenko besucht, wäre Gelegenheit, dieses Ansinnen zurückzuweisen. Die Reise in einer solch heiklen Situation ist schließlich Parteinahme genug. Es wäre zu wünschen, dass sich Merkel nunmehr möglichst bald in Moskau ansagt bzw. von Putin einladen lässt. Alles andere kann nach Lage der Dinge einfach nicht geeignet sein, diesen Konflikt zu entschärfen.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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