Keine Vorbedingungen!

Nahost-Talk Das Nahost-Quartett und die US-amerikanische Regierung haben Israelis und Palästinenser zu Direktgesprächen nach Washington geladen. Es soll verhandelt werden und dies bedingungslos

Wenn sich Premier Netanyahu und Präsident Abbas ab 2. September zum Verhandeln treffen, gilt dem Vernehmen nach das Prinzip – keine Vorbedingungen! Trifft das auch für den Palästinenser-Staat zu? Der könnte notfalls als Verhandlungsprodukt abfallen? Muss aber nicht. Für den israelischen Regierungschef ist das sicher hinnehmbar. Und für Mahmud Abbas?

Sollte es diesen Staat je geben, müsste er – die selbstverständlichste Sache der Welt – ein Staatsgebiet haben. Nur auf Sand und aus Luftschlössern erbaut, wie bisher, wird er nichts wert sein. Darüber zu reden, wie sich das ändern ließe, wäre gut, ist aber in Washington nicht möglich. Es würde bedeuten, schnell auf die israelischen Siedler zu sprechen zu kommen und auf deren Lust auf fremdes, palästinensisches Land. „Sie sollten damit aufhören, immer neue Siedlungen zu erlauben. Wir können sonst unseren Staat abschreiben“, müsste Abbas seinem Pendant Netanyahu mitteilen. „Dies ist eine Existenzbedingung für unseren Staat. Den kann man nicht auf Landfetzen gründen, die Ihre Siedler übrig lassen.“

Wenn Abbas so redet, ist der schönste Verhandlungsfriede dahin. Es würden Vorbedingungen für einen Palästinenser-Staat geltend gemacht. Netanyahu wird aufstehen und gehen. Denn es gilt: Keine Vorbedingungen!

Worüber soll dann verhandelt werden, wenn nicht über den zweiten Staat in Palästina? Über die Sicherheit Israels, gibt dessen Regierungschef zu verstehen. Selbstredend ist das keine Vorbedingung und Mahmud Abbas dafür der ideale Verhandlungspartner. Er erfüllt so gut wie keine Vorbedingung, um für die Israelis in dieser Sache etwas tun zu können. Die wissen selbst und beklagen es oft genug, dass die größte Bedrohung vom Gaza-Streifen ausgeht. Den haben sie vorsorglich isoliert, um die Friedfertigkeit seiner Bewohner zu fördern. Mahmud Abbas kann daran nichts ändern. Schon gar nicht die Selbstbehauptung Gazas in eine Kapitulation umwidmen. Er besitzt dort weder Macht noch Mandat. Mit anderen Worten, es kann in Washington über die Sicherheit Israels nicht verhandelt werden, wenn die in Gaza-City regierende Hamas draußen bleibt. Sie einzuladen, wäre eine Vorbedingung, um etwas für Israels Sicherheitsbedürfnisse zu tun – aber es gilt: Keine Vorbedingungen!

Halten wir fest, für einen Staat der Palästinenser und die Sicherheit der Israelis kann ab 2. September mutmaßlich wenig bis nichts bewirkt werden. Es sei denn, man tut so als ob.

Bliebe die Frage, wen Mahmud Abbas vertritt. Die Palästinenser natürlich! Darunter auch die zwei Millionen Flüchtlinge, die mit der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben wurden? Wenn ja, müsste es um deren Recht auf Entschädigung oder Rückkehr gehen. Das liegt nicht nur in der Logik des Sachverhalt, sondern ist – wie in UN-Resolution 194 nachzulesen – auch Meinung der Vereinten Nationen. Für Benjamin Netanyahu dürfte es freilich erneut eine unzulässige Vorbedingung sein, wenn Abbas mit seinem Verhandlungsmandat die Flüchtlingsfrage auftischt. Auftischen muss – alles andere wäre Verrat. Abbas wirkt oft müde, aber nicht lebensmüde.

Es bleibt ein Geheimnis, worüber dann in Washington verhandelt werden soll. Über einen dauerhaften Frieden vielleicht? Wie soll es den geben, ohne palästinensischen Staat, allseits respektierte Sicherheitsgarantien für Israel, ohne Heimkehr der Flüchtlinge. Kein Frieden ohne Vorbedingungen!

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Ihre Freitag-Redaktion

11:30 23.08.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 39/2020

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rahab | Community
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