Klar abgewählt

Bundestagswahl Das Wahlergebnis spiegelt die Polarisierung im Land. Während die SPD weiter abstürzt, nimmt auch Angela Merkel Schaden und hat es mit einer rabiaten CSU zu tun
Klar abgewählt
Es gibt Verluste bei der CDU, die Angela Merkel zum Rückzug veranlassen sollten

Foto: Andreas Rentz/Getty Images

Das ist ein gewaltiger Schlag ins Kontor, die bisherige Koalition wurde faktisch abgewählt, aber auch wiedergewählt, weil sich die sonstigen Optionen in Grenzen halten. Angeblich blickt Deutschland schwer verunsichert in die Zukunft. Aber es scheint immer noch stark genug zu sein, um sich zuzumuten, was mit dieser Wahl eingetreten ist: Angela Merkel könnte trotz allem noch einmal vier Jahr regieren. Geht das gut, wird sie 2021 solange im Amt sein wie Helmut Kohl 1998. Es gab ein hörbares Aufatmen, als der nach 16 Jahren Kanzlerschaft endlich abgewählt war. Weniger denn je ist an diesem 24. September auszuschließen, dass Merkel Gleiches widerfährt. Nur wann?

Ihr Wahlergebnis beschert CDU/CSU zwar Platz eins im Parteien-Ranking, ist aber weder Triumph noch Durchmarsch. Mit 33 Prozent verlieren die Unionsparteien im Vergleich zum Votum von 2013 mehr als acht Prozent. Insofern geht Merkel alles andere als gestärkt in die nächste Entfristung ihres Mandats, was nicht zuletzt von einer nach rechts tendierenden Mehrheit flankiert wird. Ein Trend, der einen heftigen Ausschlag nach extrem rechts einschließt. Die AfD (2013 noch bei 4,7 Prozent) kann sich mit ihren fast 13 Prozent auf mehr stützen als das von den Meinungsforschern geltend gemachte eine Zehntel aller Bundesbürger, die rechtsradikal denken, die Nazizeit verklären und ihr Deutschtum als Abwehr des Fremden schlechthin – besonders aber von aus Kriegszonen Geflohenen – verstehen.

Exilierte CDU

Es rächt sich, dass die Bundesrepublik Deutschland nie antifaschistisch war, wenn sie ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus zu klären suchte und selten erklären wollte, weshalb sie ab 1949 die NS-Funktionseliten von den Juristen über die Verwaltungsbürokraten bis zu den Militärs ungerührt übernommen hat. Und das in staatstragender Funktion. Ein sich damit identifizierendes deutsch-nationales Milieu war jahrzehntelang in der CDU Adenauers, Kiesingers, Barzels und Kohls zuhause. Es hat nun offenbar in der AfD ein politisches Exil gefunden, um dieser Partei zusammen mit deren Stammwählern in Ostdeutschland Platz 3 zu sichern. Mit dem Gewinn von drei Direktmandaten im Osten ist die AfD in einigen Regionen auf dem Weg zur stärksten Partei.

Doch hat am 24. September eben nicht nur der Stimmanteil von CDU/CSU, AfD und FDP für einen erkennbaren Rechtsruck gesorgt. Dieser Eindruck hat auch mit der Schwäche von Mitte-Links zu tun, vor allem dem mit 20,5 Prozent schlechtesten Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl seit 1949. Man glaubte eigentlich, die 23,0 Prozent von Frank-Walter Steinmeier aus dem Jahr 2009 seien nicht mehr zu unterbieten – Martin Schulz hat das geschafft und überrascht damit keineswegs.

Vielleicht war Sabotage im Spiel, aber vermutlich treffen es Dilettantismus und Inkonsequenz besser. Schulz und seiner Entourage sind zwei gravierende Fehler unterlaufen: Wer sich auf Merkel einschießt und sie zur Hauptgegnerin erklärt, wirkt wenig glaubwürdig, wenn die eigene Partei bis zuletzt mit dieser Kanzlerin regiert und das (s. Sigmar Gabriel als Außenminister) auch auszukosten wusste. Zum zweiten wird der Schwur, sich für mehr soziale Gerechtigkeit zu verwenden, zum Meineid, ist ein solches Bekenntnis nicht mit einem klaren Linksschwenk verbunden und der Versicherung, nur eine Mehrheit links von der Mitte kann bewirken, was für mehr Gerechtigkeit bei den Renten, den Löhnen oder auf dem Wohungsmarkt nötig wäre. Und für diese Mehrheit will ich als Kanzlerkandidat kämpfen, alles andere ist Wählertäuschung und läuft auf Fassadenmalerei hinaus - das und nichts sonst hätte Schulz zu seinem zentralen Wahlslogan erheben müssen. Was tat er stattdessen in der letzten Phase des Wahlkampfes? Da schien er mehr auf den üblichen Koalitionskurs bedacht, als auf der Suche nach einer authentischen Alternative zu sein.

Die SPD wird mehr denn je von ihrem Jahrhundertfluch eingeholt, der sie seit Friedrich Ebert und der Novemberrevolution von 1918 immer wieder ereilt. Staats- wie gesellschaftstragend sein und nichts zu riskieren zu wollen, was daran zweifeln lässt. Die Angst vor der eigenen Courage kann dabei nicht ausschlagend sein – die fehlt dieser Partei seit Willy Brandt. Wahrscheinlich ist es inzwischen die im Unterbewusstsein gärende Gewissheit, eigentlich überflüssig zu sein.

Nur folgerichtig ist die SPD an diesem Kanzlerbewerber gescheitert, der mehr den Hang zur Realsatire als zum Regierungswechsel verkörpert hat. Als die Umfragewerte schon ins Kippen kamen, teilte Schulz nach der Wahl von Emmanuel Macron am 7. Mai tatsächlich mit, er freue sich, als Bundeskanzler mit dem neuen Präsidenten Frankreichs verhandeln zu können. Die Honoratioren-Seligkeit vom Apotheker-Stammtisch war der perfekte Anschauungsunterricht dafür, wie Politiker als überforderte Darsteller ihrer selbst unterwegs sein können. Und das bis zum Wahltag nicht wahrhaben wollen. Wozu ist die SPD noch zu gebrauchen, als wieder in eine Koalition mit der Union zu gehen, auch wenn das derzeit dementiert wird? Ansonsten kann sie entbehrt werden. Für die Linke und die Linken in diesem Land ist ihr permanenter Opportunismus eher hinderlich. Wie sehr Parteien wie die Linke gebraucht werden, lässt sich dem Aufstieg der AfD entnehmen. Jedenfalls zeugt diese Wahl von einer Polarisierung in der Gesellschaft, die sich nicht nur im nächsten Bundestag bemerkbar machen wird – schon die Demonstrationen gegen die AfD am Wahlabend haben das gezeigt.

Was kann Merkel tun?

Weiter mit der SPD? Oder das Arrangement mit FDP und Grünen versuchen? Beide Parteien werden um ihrer selbst willen auf viel Profil und den Eindruck wert legen, in einer Regierungsallianz – wenn nicht gleich stark – so doch gleichwertig mit CDU/CSU zu sein. Die Drohung mit Koalitionsbruch könnte zum Verhaltensrepertoire gehören, sollte es denn zu einer solchen Konstellation kommen – was bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober garantiert offen bleibt.

Andererseits hat Merkel ein solche Niederlage einstecken müssen, dass ihr auch ein Rücktritt in den Sinn kommen könnte. Die CSU wird mit ihren mageren 38 Prozent ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern scharf nach rechts ziehen. Sie wird bei Koalitionssondierungen womöglich härter verhandeln als FDP und Grüne oder verhindern, dass es zu einer Regierungsallianz der CDU mit diesen Parteien kommt. Nicht auszuschließen, dass die CSU in Berlin vorübergehend zum Instabilitätsfaktor wird, um sich in Bayern wieder stabilisieren zu können. Das kann, aber muss Angela Merkel nicht überstehen. Mit ihrem Skalp in der Hand wäre Horst Seehofer einer absoluten Mehrheit 2018 ein gutes Stück näher.

19:34 24.09.2017
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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