Lutz Herden
21.03.2016 | 11:37 43

Klar zur Wende

Flüchtlingspakt Die von der Bundesregierung lange ausgeschlossenen Grenzschließungen und Obergrenzen für Flüchtlinge wurden durch den Deal mit der Türkei faktisch besiegelt

Klar zur Wende

Ausbau der Grenzbefestigungen zwischen Griechenland und Bulgarien

Foto: Dimitar Dilkoff / AFP-Getty Images

Einst verfocht die NATO eine Abschreckungsdoktrin gegenüber dem Ostblock, besonders der Sowjetunion, der unterstellt wurde, auf dem militärischen Sprung nach Westen zu sein, und die deshalb wissen müsse, was sie eine Expansion kosten werde. Tatsächlich wurde mit dem Abschreckungsgebot permanenter Aufrüstungsdrang bemäntelt, der angesichts der Dynamik des West-Ost-Konflikts zu einer analogen Dynamik des Wettrüstens führte. Abschrecken bedeutete nicht zuletzt, auf der anderen Seite Wirkung hinterlassen, indem die gezwungen wird, sich tot zu rüsten.

Zwischen der EU und der Türkei wurde nun ein Abkommen besiegelt, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise dort suggeriert, wo in Wirklichkeit gleichfalls Abschreckung dominiert. Wer aus Syrien, dem Irak, Eritrea, Somalia oder Afghanistan aufbricht, um in Europa Schutz wie ein Auskommen zu suchen und ein Lebensrecht zu finden, dem wird signalisiert, sich auf ein womöglich jahrelanges Ausharren in der Türkei einzulassen, und somit die Frage gestellt: Ist es bei solch verschreckender Perspektive nicht geraten, gar nicht erst loszuziehen?

Einzelgänger waren Vorreiter

Mit dem jüngsten EU-Gipfel hat sich die Staatenunion de facto der Doppelverriegelung Europas verschrieben. Jetzt sind nicht nur die Grenzen im Südosten des Kontinents weitgehend dicht. Gleiches wird ebenso für die EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei angestrebt.

Die Regierung Merkel hat keinen Grund mehr, die Blockade der Balkan-Route zu kritisieren und mutmaßliche Alleingänge von Österreich über Slowenien bis Mazedonien zu missbilligen. Wie sich zeigt, handelten von Wien bis Skopje keine Einzelgänger, sondern Vorreiter. Was maßgeblich unter deutscher Federführung in Brüssel vereinbart wurde, zielt auf den gleichen Effekt: Die Geflüchteten aufhalten und abweisen, die Flüchtlingszahlen senken, den Abschreckungsfaktor nicht vernachlässigen.

Die dafür als geeignet und gerechtfertigt erachteten Mittel heißen Grenzschließung und Obergrenze, wenn von einem Aufnahmelimit in Europa die Rede ist, das bei 72.000 Syrern endet. Damit wird der sich lange schon anbahnende Wandel in der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zur Wende. Es muss blind sein, wer das nicht bemerkt – zu einer Wende der Makel und rechtlichen Grauzonen, wenn nicht Rechtsverstöße, allerdings.

Dass es künftig eine „legale Migration“ geflüchteter Syrer aus der Türkei geben soll und besagte 72.000 in Europa Zuflucht finden, ist wodurch garantiert? Was sind die in Brüssel formulierten Absichtserklärungen wert, wenn statt der bisher als unverzichtbar hingestellten Kontingentlösung auf das Prinzip der freiwilligen Aufnahme gesetzt ist? Wer wird sich daran beteiligen? Ungarn und die Slowakei erklärtermaßen nicht. Polen reagiert ebenso reserviert wie Tschechien, von Frankreich ganz zu schweigen.

Was also geschieht, wenn sich wie bisher eine Mehrheit der EU-Staaten verweigert oder nur zu minimalen Kontingenten durchringt? Es sei daran erinnert, dass die von den EU-Innenministern im September 2015 gegen etliche Stimmen aus Osteuropa beschlossene Verteilung von 160.000 Geflüchteten bis heute nicht stattgefunden hat.

Frage der Glaubwürdigkeit

Es ist außerdem davon auszugehen, dass die faktische Kappung des Asylrechts für Iraker, Kurden, Eritreer, Pakistaner, Afghanen und Menschen aus anderen Nationen zu einem Einspruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte führt. Auch dürften dort die geplanten Massenabschiebungen aus Griechenland in die Türkei auf Widerspruch stoßen. Mit andern Worten, der Verzicht auf elementare Rechtsnormen wird ein Nachspiel haben.

Ganz abgesehen davon, dass der Deal mit Ankara und dem autoritären Regime Tayyip Erdogans keinen Flüchtling aus der Welt schafft, nur weil die Hilfesuchenden von Europa ferngehalten werden.

Angela Merkel hat in Brüssel zwar offiziell für Europa, aber letztlich in eigener Sache verhandelt, reagiert sie doch mit ihrem Schwenk auf den Widerstand im eigenen Land und eigenen Lager. Es wird deutlich, wie die sich hinter der AfD aufbauenden und verschanzenden Verbitterungsmilieus gerade durch ihre Abkehr von der herrschenden Politik politische Relevanz entfalten. Im Blick auf diese Klientel hätte Merkel ihre Kehrtwende begründen sollen, ohne sich zum Kotau genötigt zu fühlen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, um Politikverdruss und Wutbürgerei in den Arm zu fallen. Egal, wie zwecklos das im Augenblick auch scheinen mag.

Es sei dazu ein nachvollziehbarer Gedanke aus Bertolt Brechts Gedicht "Lob der Zweifels" repetiert. Er schreibt: "Du, der du ein Führer bist, vergiss nicht, dass du es bist, weil du an Führern gezweifelt hast – so gestatte den Geführten zu zweifeln."

Kommentare (43)

MaLck 21.03.2016 | 14:27

"Was maßgeblich unter deutscher Federführung in Brüssel vereinbart wurde..."

Weshalb diese glorifizierenden Worte? Merkel konnte Europa ihren Kurs nicht überhelfen. Die andere Europäer waren nicht bereit, ihr zu folgen. Also: Grenzen dicht, ein Aufnahmelimit statt einer Obergrenze und die Türkei zur Abschreckung. Was bei Slowenien, Österreich, Ungarn, Mazedonien und anderen noch sowas von Bäh war, ist jetzt ein Erfolg der Merkel-Politik, jedenfalls behaupten das deutsche Medien. Der Preis? Man hat die Türkei einmal mehr zum Komplizen. Aber auch das ist nicht ganz neu, denn in der NATO ist man schon lange Komplize. Und die gemeinsamen Werte wie Menschenrechte, Freizügigkeit und dergleichen? Darum ist es in der EU nie gegangen. Der ehrlichere Name dieses Konstrukts war EWG - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Um die zu sichern, bedarf es einiger Beruhigungspillen, "...womit man einlullt, wenn es greint, das Volk, den großen Lümmel." (Heine). Merkel rettet ihr Fell, die Türkei macht mit dem Flüchtlingshandel ein gutes Geschäft, Erdogan wird ein bißchen reicher, es zahlt der Steuerzahler, ändern wird sich nichts.

"Du, der du ein Führer bist, vergiss nicht, dass du es bist, weil du an Führern gezweifelt hast – so gestatte den Geführten zu zweifeln."

In Zeiten von basta, alternativlos und Fraktionszwang ein schöner Gedanke, aber nicht mehr. Die Ost-Politiker, die heute West-Politiker sind, sind dies, weil sie am Osten zweifelten. Heute glauben sie sich "alternativlos". Die Grünen, die einst ihren Eltern vorwarfen, eine Diktatur geduldet zu haben, sind heute Dogmatiker reinsten Wassers, eine "grüne" Diktatur halten die für erstrebenswert. Der Rest holt Stöckchen und macht Männchen vor dem Mammon wie der dicke Siggi oder befindet sich seit dem Anschluß auf dem Selbstfindungstrip.

Reinhold Schramm 21.03.2016 | 14:34

Flüchtlingspakt: Abschreckung und soziale Vernichtung für die ökonomisch Wertlosen heißt das politische Programm. Dabei werden die Flüchtlinge physisch und psychisch geschreddert. Das dürfte die ökonomische, ideologische und gesellschaftspolitische Administration der Bundesrepublik und EU moralisch kaum stören. Auch dafür gibt es immerhin auch noch einen bürgerlichen "Friedenspreis", einen Stiftungs- und Vorstandsposten oder UN-Vorsitz! Aber vor allem, die gut-geschmierten Pensionen bleiben gesichert.

GEBE 21.03.2016 | 14:41

"Mit andern Worten, der Verzicht auf elementare Rechtsnormen wird ein Nachspiel haben. "

Sehr geehrter Herr Herden, erst einmal ja dazu, und dann die Frage: welches Nachspiel?

Ich bin, wie man so zu sagen pflegt, gespannt darauf, welche allgemeinen Veränderungen von Rechtsnormen das nun noch nach sich ziehen wird.

Ich mutmaße, daß wir hier an einem historischen Wendepunkt stehen, Zeitzeugen davon sind, wie positives Recht, somit also Satzungsrecht, das natürliche resp. überpositive Recht, so wie es als allgemeine Menschenrechte, z.B. etwa in den AEMR zum Ausdruck und Gültigkeit kommt, zur Auflösung gebracht wird.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auf einen Blog hier in der dFC, von @ pleifel, aufmerksam zu machen, welcher sich mit der Radebrusch'schen Formel beschäftgt: "Fünf Minuten Rechtsphilosophie".

Hier noch zwei kurze pdf-Seiten der Uni Pozsdam, welche die rechtsphilosophischen Hauptgedanken von Gustav Radebruch über "Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht" beinhalten. (Original erschienen in: Süddeutsche Juristenzeitung 1946, S. 105–108.)

GEBE 21.03.2016 | 15:19

Jens Berger schrieb schon am 09. März in einem Artikel in den „Nachdenkseiten“, daß der sogenannte „Merkel-Plan“, also der hier in Rede stehende „1-für-1-Plan“ von der European Stability Initiative (ESI), einem internationalen Think Tank, entworfen worden ist.

Insofern kann hinsichtlich „deutscher Federführung in Brüssel“ im Grunde nicht von deutscher Federführung, sondern von erfüllender Durchführung gesprochen werden; nicht einmal aber von deutscher, sondern von Merkelscher.

Und da stellt sich nun die Frage nach der Weisungsgebundenheit Merkels: Wem gegenüber ist Sie weisungsgebunden? - dem Willen der deutschen Bevölkerung und an dem Grundgesetzt, wie auch ihrem Amtseid gegenüber, oder dem geopolitischen Weltbeherrschungsanspruch US-amerikanischer Interessen?

Mir ist die Antwort nicht erst seit jetzt klar, sondern spätestens seit ihrer Rede zum 60jährigen der „CDU“ 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“!

GEBE 21.03.2016 | 16:25

Ja, klar doch, der gehört doch nicht mir!^^

Hier das Link in seiner ganzen Breite:

http://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/jur-zimmermann/LV_2010_2011/Koll_Radbruch_Aufsatz-SJZ_1946__105.pdf

Ich finde es übrigens bedauerlich, daß dein Blog bisher so wenig frequentiert worden ist. Es ist ja eine ganz bedeutende Sache. Vielleichtliegt es daran, daß der Inhalt nicht mit einfachen Phrasen abgehandelt werden kann.^^

mister-ede 21.03.2016 | 17:18

Im August 2015 forderte ich in Bezug auf die türkisch-griechische Grenze:

"Personen die kein Asylgesuch stellen, werden abgeschoben."

"Bei Ablehnung wird ebenfalls abgeschoben"

(Ergänzt ist das jetzt noch dadurch, dass die Türkei zum sicheren Drittstaat wird und damit in der Regel eine Ablehnung erfolgt)

"Durch die schnelle Abschiebung von Personen ohne Asylgrund, besteht für diese kaum ein Anreiz, überhaupt den Versuch zu unternehmen in die EU einzureisen."

Ich finde daher, das Abkommen mit der Türkei sehr gut. Ob die Umsetzung tatsächlich klappt bleibt allerdings fraglich.

mister-ede 21.03.2016 | 17:30

"Die von der Bundesregierung lange ausgeschlossenen Grenzschließungen und Obergrenzen für Flüchtlinge wurden durch den Deal mit der Türkei faktisch besiegelt"

Sehr geehrter Herr Herden,

die Bundesregierung hat von Anfang an gesagt, das Ziel ist es, die EU-Außengrenzen zu sichern und die Binnengrenzen zu öffnen. Insofern kann ich da überhaupt keine Wende erkennen.

Genauso hat die Kanzlerin immer wieder betont, das Ziel seien Kontingente, weil man da dann schauen kann, wen man aufnimmt, z.B. Kranke oder Waisen. Und dass Deutschland keine Obergrenze hat, aber halt niemand legal hierher durchkommt, ist seit der Einführung von Dublin so. Das ist eine Kohlsche Regelung und mir scheint, Sie kritisieren viel eher, dass Merkel gerade keine Wende durchgeführt hat.

apatit 21.03.2016 | 17:51

Das ist deutsche Doppelmoral!

Das ist nicht nur zynisch auch kurzsichtig und dumm! Wer sich Sultan E. Als “Grenzwächter“ "moralisch" leisten kann, der macht auch andere Sachen. Über das Morden an den Kurden in der Türkei wird stillschweigend hinweg gesehen. Aber das kennt man ja – nützliche Diktatoren und solche die nach Interessenlage zum Terroristen gemacht werden! Pfui!

GEBE 21.03.2016 | 18:05

Wenn man Flucht zum internationalen Geschäftsmodell erklärt, mögen Sie, rein utilitaristisch, und nur insoweit, gem. Auslegungen positiven Rechts zur Marktgestaltung recht haben.

Unbeleuchtet bleibt bei Ihrem Paradigma allerdings die diesem zugrunde gelegte Statuierung dessen, was Sie "kaum Anreiz sein" werden soll. Immerhin jedoch bezieht "Anreiz" im Wesentlichen intrinsische Motivation ein. Wie also eliminiert man die - über die rein utilitaristischen Regelungsversuche auf Geschäftsebene - hinausgehenden, intrinsischen Motivationen als naturrechtliches Faktum, sich als freier Mensch unter freiem Himmel auf diesem Globus frei bewegen zu können?

Und nicht wahr, wenn wir endlich auch anfangen, über Fluchtgründe (die ja noch was anderes sind als Fluchtursachen) - aber meinetwegen, wenn wir also über Fluchtursachen und Fluchtgründe als notwendig Abzustellendes nachdenken, dann kommen wir, wenn wir kritisch nur genug sind, bei uns selbst und bei unserem unverschämten Konsumismus als Ursachen an, welcher infolge ja Gründe schafft, wie etwa Kriege, Unterdrückung ect. pp., die wir tagaus-tagein in Auftrag geben! Hallo Nicht-Anreiz!

Anelim Aksnesej 21.03.2016 | 18:07

Guten Tag Mister-Ede! Merkel hat aber so getan- Wende mit mir in allen Lebenslagen. Wie bitte Kranke- und Waisenaufnahme,wann hat sie das gesagt? Das interessiert sie nicht,die Einflüsterer haben gesagt,jetzt aber Photo mit Flüchtlingen etc.,hebt den Status von ihr.Ich sehe das nicht so.Das ist hier eher die polemische Antwort,ich weiß aber ging nur so....Und sie ist so unglabwürdig mit Erdogan-diesen Deal zu machen,seit wann muß Frau Merkel mit allen in`s .....,die Lobbiysten stehen Schlange,....

Comparse 22.03.2016 | 08:47

Es wird so kommen, wie es in der Vergangenheit immer kam: Während Politiker versagen und dies zu vertuschen suchen, werden viele emphatische Menschen, die sich in diesem System einen Rest an Mitgefühl und Solidarität erhalten haben versuchen, dieses Versagen zu kompensieren - wissend, dass sie die wahren Betroffenen einer mißglückten Lösung des Problems sein werden.

Die Lorbeeren, die sie sich dabei verdienen, machen sich dann die Politiker wieder zu eigen.

Ein altes Spiel, das in der Menschheit tausendmal erprobt wurde.

Nordlicht 22.03.2016 | 11:12

Der Artikel und die Kommentare zeigen ein Mass an Einheitlichkeit linker Weltsicht, das misstrauisch macht. Ein enger Blick: Schuld an allem Bösen sind der US-Imperialismus und die NATO. Die EU - und insbesondere Deutschland - hat nicht das Recht, über den Umfang der Zuwanderung in ihre Länder zu entscheiden.

Herr Herden setzt den Ton mit seinem gedanklichen Bogen zwischen der westlichen Aufrüstung gegenüber der Sowjetuntion und der De-Facto-Abschottung des Merkelschen Türkei-Deals. Diesen Vergleich halte ich für verfehlt, weil die konsequente Rüstungspolitik immerhin dazu geführt hat, dass es seit 1990 die Unterdrückung Osteuropas nicht mehr gibt und die Menschen Europas sich zueinander bewegen können.

Wie dieser Ablauf gedanklich mit dem - m. E. zu Recht - kritisierten Deal mit der Türkei zu verbinden ist, ist nicht klar.

Der Autor spricht die rechtliche Fragwürdigkeit an, er bezweifelt, ob die Vereinbarung mit der Türkei mit EU-Recht vereinbar sei. Das mag für Juristen interessant sein, ist aber politisch weniger wichtig. Dass nun gerade hier und auch von den Kommentatoren auf EU-Recht hingewiesen wird, hat eine gewisse Ironie: Einhellig werden doch die Rechtsbrüche durch Einwanderer und ihre Unterstützer gut geheissen.

Die Bewertung des Abkommens mit der Türkei sollte danach erfolgen, ob es im langfristigen Interesse der europäischen Länder liegt. Das möchte ich bezweifeln. Es wäre besser gewesen, die Regelung von Zuwanderung von der EU selbst vorzunehmen und sich nicht vom Wohlwollen der Türkei abhängig zu machen.

smukster 22.03.2016 | 11:41

Ein etwas hilfloser Kommentar. Wir kommen kaum umhin anzuerkennen, dass Merkel keine Wahl blieb als so einen 'Kuhhandel' abzuschließen, weder die Stimmung im Land noch der Konflikt in der EU ließen mittelfristig etwas Anderes zu. Einen linken Gegendruck gab es kaum, da diese zu sehr damit beschäftigt waren, die Flüchtlinge willkommen zu heißen, um sich politisch einzumischen.

So kommt es wie es kommen musste: Der Syrienkrieg geht zu Ende, die Türkei kann nicht mehr mit einem Einmarsch dort drohen, und damit gibt es auch keine Grundlage mehr, auf der sich die EU von Ankara erpressen lassen muss. Mit Geld lässt sich so Manches regeln, sobald es nicht mehr um Grundsätzliches geht.

Magda 22.03.2016 | 12:21

Ich sehe es ähnlich wie @smukster.

Seit über einem halben Jahr erlebt die Bundesregierung mediale und auch öffentliche Ablehnung einschließlich der Linken.

Wer für Merkel Partei ergriffen hat, galt als dumm, naiv oder was weiß ich. Finstere Pläne wurden hinter allen Maßnahmen vermutet und ihre Gegner - bis hin zu Seehofer sowie der AfD- insgeheim bewundert.

Unter solchen Bedingungen noch etwas Konstruktives zu gestalten - von der Situation in Europa ganz zu schweigen - ist kaum zu erwarten. Interessant ist am Rande, dass die Staaten, die - in der Griechenland-Frage damals durchaus für die Austeritätspolitik Deutschlands Partei ergriffen - heute gegen solidarische Verteilung der Flüchtlinge sind. Also es hat nichts mit Rache wegen dieser Politik zu tun, wenn es heute diese Gegnerschaft gibt, sondern mit unsolidarischem, rechtspopulistischen Regierungen, die dort hantieren.

Insgesamt ist in dem gesamten Merkel-Bashing eine unglaubliche Heuchelei. Indem man behauptet, dass sie die "Drecksarbeit" an die Türkei delegiert hat, delegiert man selbst - warm und trocken - alle Entscheidungen an sie um einen Sündenbock zu haben.

Und - Seehofer hört ja auch nicht auf. Er will Merkel "weg" haben. Der Spiegel hat in seiner neuesten Ausgabe einen Beitrag, der wohl noch nicht online ist, der deutlich macht, dass die AfD im Kommen und Merkel "weg" gehört.

Am Rande noch: Dass der "Merkel Plan" nicht von ihr sondern - schon im September von einem Thinktank ausgearbeitet wurde - ist inzwischen allgemein bekannt, war aber auch schon im Herbst in den Mainstream Medien nachzulesen und überhaupt keine wirkliche Enthüllung, wie die Nachdenkseiten es darstellten. Vielleicht hat sie ihn für den Fall, in der Hinterhand behalten. Für den Fall nämlich, dass ihr Plan A nicht aufgeht.

Ihr jetzt "anzukreiden", dass sie eine Wende vollzogen habe, ist auch ein bisschen pharisäisch. Ehrlich.

pleifel 22.03.2016 | 13:08

Serverarbeiten haben meinen vorherigen Kommentar in Luft aufgelöst. Nun also etwas kürzer mit dem Hinweis auf die neue Ausgabe "Hintergrund" - 2. Quartal 2016, dass sich als Schwerpunkt auf der Titelseite "Rechtsruck" gegeben hat und in den ersten vier Artikeln behandelt. Darunter einer, der public gestellt wurde:
"Die Nacht, in der für Flüchtlinge eine neue Zeit begann".

Wie immer lesenswert und zum Thema passend.

kürsche 22.03.2016 | 19:07

Die letzten Rettungsversuche für die Loserin in der EU.

Magda: "....delegiert man selbst - warm und trocken- alle Entscheidungen an sie , um einen Sündenbock zu haben." Wenn es nicht um Merkel ginge, würde ich nicht antworten.

1. Warm und trocken

Vielleicht regnet es bei Magda rein oder Merkel hat kalte Füsse und der Kritiker hat einen unerlaubten Vorteil.

2. Delegiert alle Entscheidungen an sie.

Wer entscheidet denn für sie?

Den Medien nach managt Merkel doch alles. Pleiten muss der aufmerksame Adressat aus in die Zukunft verlegten Erfolgshoffnungen herauslesen.

Sollte der Vertrag mit Erdogan etwaeine Entscheidung der Kritiker oder des Bundestages gewesen sein?

Ist vielleicht Rotgrün und nicht Merkel für ihre Kanzlertätigkeit verantwortlich?

3. um einen Sündenbock zu haben.

Dann muss ja wohl was schief gelaufen sein. Aber Merkel war es nicht. Vielleicht Steinmeier oder "wir"? Merkel muss nur ihren Kopf hinhalten.

Es ist abenteuerlich.

Community84 22.03.2016 | 20:12

Bildungsarmut, soziale Armut/Misstände, die Verwahrlosung der Abgehängten, sie werden ganz leicht Opfer von Kreisen, rechtsextremistischen Kreisen, die nichts anderes kennen als "gibt man uns kein Gehör", dann müssen wir zuschlagen. Da kam die Flüchtlingskrise gerade recht. Ein innenpolitisches Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes. Dann diese merkwürdige PEGIDA, diese Irren, die keiner Ernst genommen hat. Die Befüchtungen und Sorgen. Ja, wir müssen das Ernst nehmen, kann man ja sagen, aber nichts unternehmen, keine echte Auseinandersetzung mit dem Thema und weitermachen wie bisher. Diese unheimlichen PEGIDA-Schweigemärsche. Wer weiß, wer sich da alles sonst noch drunter gemischt hat. Das eignet sich für Provikationen in allen Richtungen. Die Opfer sind die Flüchtlinge. Eines Problems, mit dem sie nicht das Geringste zu tun haben. Die sozialen Mißstände, die man einfach so für sich hergeschoben hat, haben jetzt ein Ventil mit den Flüchtlingen gefunden. Und das hätte man gar nicht Ernst genug nehmen müssen. Abgesehen vom Rechtsextremismus, der auch verschleppt wurde. Hat keinen Politiker ernsthaft interessiert. Dann die vielen Hasskommentre auf FB. Und die guten der Antifa. Da fing es an, dass die Fronten noch stärker wurden. In den Medien waren die Verlierer und die ganz Dummen, der Mob, die Pöbler etc. Man kann hundert mal wiederholen, wie dumm eine gesellschaftliche Gruppe ist, das ändert nichts, sondern verstärkt nur alles. Auf FB musste plötzlich Zuckerberg persönlich ran oder so ähnlich, dass Kommentare gelöscht werden müssen, um die Exkalation zu dämmen. Wie kann man auf die Idee kommen, auf einem sozialen Netzwerk, einzelne Kommentare streichen zu wollen. Kein Wunder, dass dann von Lügenmedien schnell und unüberlegt gesprochen wird. Volksverhetzung auf FB? Volksverhetzung kann dann niemals verhindert werden. Ansonsten hat man eine Diktatur. Und Pegida war am Anfang so etwas ähnliches zumindest, wenn ich es auch unglücklich so sage, ein Widerstand des Volkes. Eben ein dähmlicher Widerstand der Dummen. Aber man kann nicht einen ganzen Haufen über einen Kamm ziehen. Nun wie viel da gestrichen wurde, weiß ich nicht. Es genügt, das einfach so zu verordnen. Das ist natürlich Öl ins Feuer für die Pöbler. Noch weniger Gehör. Dann drehen wir das in Gewalt um und machen es so, dass es zu Gehör wird. Das das mit Köln so gedreht wurde, ist sonnenklar. Und das das deutsche Supervölkchen immer mit Gewalt und Verdrehungen sich zur Wehr setzen muss, ohne Vernunft. Vernunft das Fremdwort und Geduld ist auch erschöpft. Und Bildung bekommt nur der Priviligierte, aber kein dummer Pegidaler. Als ich das von der Silversternacht in Köln hörte, dachte ich nur: Jetzt sind sie völlig verrückt geworden. Und die Kölner Polizei wusste angeblich von nichts und das Fernsehen hat es zu spät berichtet. Ach, ach, ach. Und das muss man dann plötzlich auf einen Schlag aber ganz ganz Ernst nehmen. Ich glaube ein paar Wochen drauf kam dann noch so ein "Knüller oder Knäller". Da hat sich einer in einem Bus mit DEUTSCHEN, wie schlimm, es waren alles DEUTSCHE, in die Luft gesprengt. Der sich gesprengt hat, war natürlich, wie soll es anders sei, kein DEUTSCHER. Ich habe es nur zufällig erfahren, weil ich keine Zeit hatte, die Nachrichten zu sehen. Ich weiß nur, dass ich sagte: Jetzt spinnen so langsam Alle. Ich weiß nur noch, dass mein Gegenüber sagte, es muss aufhören, da kann nicht unbegrenzt ein Zustrom stattfinden. Ich merkte, es ist zwecklos. Soll er von mir denken, was er will. Dass ich das nicht Ernst nehme, diese aufgeblähten Meldungen, weil sie mit Gewalt instrumentalisiert werden, unbedingt in Schuld und es MUSS. Das hat er entweder kapiert oder nicht. War mir aber egal. Ich habe meine Meinung und andere sollen ihre Meinung haben. Da kann man nichts regeln. Dennoch weiß jeder, wo er steht, insgeheim für sich selbst und der andere merkts schon, aber man spricht dann nicht darüber. Sozusagen ein stillschweigendes Erkennen, da ist man sich uneinig und braucht auch nicht mehr darüber zu sprechen.

Den Bericht zu lesen, ich habe ihn noch nicht ganz zu Ende gelesen. Wie blind muss man sein, um nicht zu erkennen, dass das alles inszeniert war. Ich war nicht in Köln. Aber Wahrheit tut schon weh, deswegen muss man sich ja auch so hindrehen, dass es allen möglichst krass ins Gesicht schlägt. Ich hätte nicht gedacht, dass mich das jetzt noch im Nachhinein echt nervt.

Community84 22.03.2016 | 20:12

Bildungsarmut, soziale Armut/Misstände, die Verwahrlosung der Abgehängten, sie werden ganz leicht Opfer von Kreisen, rechtsextremistischen Kreisen, die nichts anderes kennen als "gibt man uns kein Gehör", dann müssen wir zuschlagen. Da kam die Flüchtlingskrise gerade recht. Ein innenpolitisches Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes. Dann diese merkwürdige PEGIDA, diese Irren, die keiner Ernst genommen hat. Die Befüchtungen und Sorgen. Ja, wir müssen das Ernst nehmen, kann man ja sagen, aber nichts unternehmen, keine echte Auseinandersetzung mit dem Thema und weitermachen wie bisher. Diese unheimlichen PEGIDA-Schweigemärsche. Wer weiß, wer sich da alles sonst noch drunter gemischt hat. Das eignet sich für Provikationen in allen Richtungen. Die Opfer sind die Flüchtlinge. Eines Problems, mit dem sie nicht das Geringste zu tun haben. Die sozialen Mißstände, die man einfach so für sich hergeschoben hat, haben jetzt ein Ventil mit den Flüchtlingen gefunden. Und das hätte man gar nicht Ernst genug nehmen müssen. Abgesehen vom Rechtsextremismus, der auch verschleppt wurde. Hat keinen Politiker ernsthaft interessiert. Dann die vielen Hasskommentre auf FB. Und die guten der Antifa. Da fing es an, dass die Fronten noch stärker wurden. In den Medien waren die Verlierer und die ganz Dummen, der Mob, die Pöbler etc. Man kann hundert mal wiederholen, wie dumm eine gesellschaftliche Gruppe ist, das ändert nichts, sondern verstärkt nur alles. Auf FB musste plötzlich Zuckerberg persönlich ran oder so ähnlich, dass Kommentare gelöscht werden müssen, um die Exkalation zu dämmen. Wie kann man auf die Idee kommen, auf einem sozialen Netzwerk, einzelne Kommentare streichen zu wollen. Kein Wunder, dass dann von Lügenmedien schnell und unüberlegt gesprochen wird. Volksverhetzung auf FB? Volksverhetzung kann dann niemals verhindert werden. Ansonsten hat man eine Diktatur. Und Pegida war am Anfang so etwas ähnliches zumindest, wenn ich es auch unglücklich so sage, ein Widerstand des Volkes. Eben ein dähmlicher Widerstand der Dummen. Aber man kann nicht einen ganzen Haufen über einen Kamm ziehen. Nun wie viel da gestrichen wurde, weiß ich nicht. Es genügt, das einfach so zu verordnen. Das ist natürlich Öl ins Feuer für die Pöbler. Noch weniger Gehör. Dann drehen wir das in Gewalt um und machen es so, dass es zu Gehör wird. Das das mit Köln so gedreht wurde, ist sonnenklar. Und das das deutsche Supervölkchen immer mit Gewalt und Verdrehungen sich zur Wehr setzen muss, ohne Vernunft. Vernunft das Fremdwort und Geduld ist auch erschöpft. Und Bildung bekommt nur der Priviligierte, aber kein dummer Pegidaler. Als ich das von der Silversternacht in Köln hörte, dachte ich nur: Jetzt sind sie völlig verrückt geworden. Und die Kölner Polizei wusste angeblich von nichts und das Fernsehen hat es zu spät berichtet. Ach, ach, ach. Und das muss man dann plötzlich auf einen Schlag aber ganz ganz Ernst nehmen. Ich glaube ein paar Wochen drauf kam dann noch so ein "Knüller oder Knäller". Da hat sich einer in einem Bus mit DEUTSCHEN, wie schlimm, es waren alles DEUTSCHE, in die Luft gesprengt. Der sich gesprengt hat, war natürlich, wie soll es anders sei, kein DEUTSCHER. Ich habe es nur zufällig erfahren, weil ich keine Zeit hatte, die Nachrichten zu sehen. Ich weiß nur, dass ich sagte: Jetzt spinnen so langsam Alle. Ich weiß nur noch, dass mein Gegenüber sagte, es muss aufhören, da kann nicht unbegrenzt ein Zustrom stattfinden. Ich merkte, es ist zwecklos. Soll er von mir denken, was er will. Dass ich das nicht Ernst nehme, diese aufgeblähten Meldungen, weil sie mit Gewalt instrumentalisiert werden, unbedingt in Schuld und es MUSS. Das hat er entweder kapiert oder nicht. War mir aber egal. Ich habe meine Meinung und andere sollen ihre Meinung haben. Da kann man nichts regeln. Dennoch weiß jeder, wo er steht, insgeheim für sich selbst und der andere merkts schon, aber man spricht dann nicht darüber. Sozusagen ein stillschweigendes Erkennen, da ist man sich uneinig und braucht auch nicht mehr darüber zu sprechen.

Den Bericht zu lesen, ich habe ihn noch nicht ganz zu Ende gelesen. Wie blind muss man sein, um nicht zu erkennen, dass das alles inszeniert war. Ich war nicht in Köln. Aber Wahrheit tut schon weh, deswegen muss man sich ja auch so hindrehen, dass es allen möglichst krass ins Gesicht schlägt. Ich hätte nicht gedacht, dass mich das jetzt noch im Nachhinein echt nervt.

pleifel 22.03.2016 | 22:15

Als ich den Artikel gelesen hatte, ging mir auch durch den Kopf, Köln könnte eine Inszenierung gewesen sein. Aber wenn man sich die Schnipsel so einzeln betrachtet, kommt hier zu einem Zeitpunkt etwas in Bewegung (je nachdem, auf welcher Seite man steht), was sich geeignet ausschlachten lässt. Hier hat kein Regisseur ein Stück geschrieben, aber ein Momentum hat sich daraus entwickelt, wie es ein Regisseur nicht hätte besser machen können.

Unterschwellige Gefühle, Vorurteile, gesellschaftliche Unsicherheiten (Prekarisierung), Regierungen, die sich nicht mehr verpflichtet fühlen, im Sinne von Gerechtigkeit ihre Aufgaben wahrzunehmen, bereiten den Boden für diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich aus dem Wust von Informationen und Desinformationen kritische Urteile zu bilden.

Uns bleibt daher nur unser Bemühen, auch die eigenen Meinungen zu hinterfragen und vorsichtig zu sein, was die absoluten Wahrheiten betrifft. Das ist kein Relativismus, entspricht aber unserem begrenzten Vermögen. Deshalb ist es umso wichtiger, sich mit den Perspektiven anderer auseinanderzusetzen.

Weiter so, schreibt mir ab und an ein anderer Forist.
In dem Sinne. :-)