Klar zur Wende

Flüchtlingspakt Die von der Bundesregierung lange ausgeschlossenen Grenzschließungen und Obergrenzen für Flüchtlinge wurden durch den Deal mit der Türkei faktisch besiegelt
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Ausbau der Grenzbefestigungen zwischen Griechenland und Bulgarien
Ausbau der Grenzbefestigungen zwischen Griechenland und Bulgarien

Foto: Dimitar Dilkoff / AFP-Getty Images

Einst verfocht die NATO eine Abschreckungsdoktrin gegenüber dem Ostblock, besonders der Sowjetunion, der unterstellt wurde, auf dem militärischen Sprung nach Westen zu sein, und die deshalb wissen müsse, was sie eine Expansion kosten werde. Tatsächlich wurde mit dem Abschreckungsgebot permanenter Aufrüstungsdrang bemäntelt, der angesichts der Dynamik des West-Ost-Konflikts zu einer analogen Dynamik des Wettrüstens führte. Abschrecken bedeutete nicht zuletzt, auf der anderen Seite Wirkung hinterlassen, indem die gezwungen wird, sich tot zu rüsten.

Zwischen der EU und der Türkei wurde nun ein Abkommen besiegelt, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise dort suggeriert, wo in Wirklichkeit gleichfalls Abschreckung dominiert. Wer aus Syri