Kniefall des Nobelpreisträgers

USA/Israel Barack Obama hat endgültig vor der Sturheit Netanjahus kapituliert. Die Israelis sollen siedeln, wenn ihnen danach ist, die Palästinenser verhandeln, weil sie müssen

Keine 48 Stunden vor der diesjährigen Verleihung hätte es kaum einen schlagenderen Beweis für die fortwährende Entweihung des Friedensnobelpreises geben können als diesen. Der Preisträger des Jahrgangs 2009 lässt seinen Lorbeer weiter welken. Barack Obama kapituliert vor den israelischen Siedlern. Sein Kniefall vor illegaler Landnahme, vor Rechtsbruch, vor der Demütigung der Palästinenser und dem Starrsinn einer Regierung in Jerusalem, die vorgibt, Frieden zu wollen, und alles dafür tut, dass es nicht dazu kommt, wirkt verstörend. Kann ein Präsident wirklich so angeschlagen, so gescheitert und orientierungslos sein, dass er sich selbst als Verlierer vorführt. Gut zwei Jahre lang hat seine Administration den israelischen Partner – nein, nicht gebeten, sondern – angefleht, doch wenigstens temporär die Siedlungsoffensive einzufrieren, damit die Palästinenser nicht von vornherein als nützliche Idioten in Gesprächen sitzen, bei denen sie über einen Staat verhandeln, dessen Territorium mit jedem Tag kleiner wird. Es gab ein Moratorium von neun Monaten, bei dem Netanjahu den Eindruck erweckte, er habe sich damit politischer Selbstentleibung ausgesetzt und zu Konzessionen durchgerungen, die schmerzhafter kaum sein können.

Wer ist eigentlich so schwach, auf sturen Nonkonformismus erst mit Bettelei und dann mit Selbstaufgabe zu reagieren? Die Weltmacht USA? Oder die aktuelle Regierung in Washington, von der man nicht den Eindruck hat, dass sie nach der Kongresswahl vom November noch viel regieren kann?

In anderen Weltregionen freilich sind Konzilianz und Demut kein vorherrschendes Handlungsmuster der Amerikaner. Nordkorea wird gerade mit Militärmanövern eingedeckt, Iran mit Sanktionen in Schach gehalten, Afghanistan durch ein Truppenkontingent von 100.000 Mann einem inzwischen neun Jahre dauernden Besatzungskrieg unterworfen, Irak nach sieben Jahre Okkupation als sieches Staatswesen hinterlassen. Kann sich irgendjemand daran erinnern, dass Iraks Saddam Hussein 1990 von der damaligen US-Administration (George Bush senior) angefleht worden wäre, doch das widerrechtlich besetzte Kuwait zu verlassen? Der Diktator wurde mit Waffengewalt („Operation Wüstensturm“) in die Schranken gewiesen. Wie vor ihm Panamas Manuel Norriega und nach ihm Serbiens Slobodan Milosevic. Und doch sieht man sich außerstande, den Israelis ein Minimum an Entgegenkommen abzuringen? Es geht wohlgemerkt nicht um den Verzicht auf vorhandene Siedlungen, um den Abbruch der Mauer zur Westbank oder die Anerkennung von Hamas – es geht einzig und allein darum, vorübergehend keine neuen Siedlungen mehr zu bauen!

Anfang September hatte Obama in Washington mit demonstrativem Glamour – Premier Netanjahu an der einen und Palästinenser-Präsident Abbas an der anderen Seite – das schon des öfteren gespielte Stück Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgeführt. Jetzt wird Mahmud Abbas in einer Art und Weise düpiert, dass es an die Demontage Yassir Arafats in seinen letzten Lebensjahren erinnert. Was hat die US-Diplomatie von einem solcherart ramponierten Politiker? Nicht einmal den Israelis kann das recht sein – ihnen hilft beim Alltagsgeschäft der Besatzung ein gebrochener Domestik recht wenig? Sie brauchen den zupackenden Hausmeister.

Dennoch ist die „Operation Kniefall“ zu etwas gut. Sie zeigt, wie sich eine Weltmacht zum Narren halten lässt. Nach den Erwartungen, die Präsident Obama 2009 im Nahen Osten ausgelöst hat (man denke an die Rede in Kairo vom 4. Juni 2009), und der Enttäuschung, die er jetzt verschuldet, wird damit eine ganze Region – letzten Endes auch Israel – gefährdet.

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12:30 09.12.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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