Koexistenz bleibt der Schlüssel im Libanon

Libanon Im Libanon hat bei den Wahlen die Allianz von Saad Hariri triumphiert, während der Hisbollah mit ihrer Bewegung 8. März ein Durchmarsch in die Regierung verwehrt bleibt

Der Wahlausgang im Libanon hätte zum Lackmustest für den geläuterten Geist der US-Nahostpolitik werden können, wäre der von der Hisbollah geführten Bewegung 8. März der große Durchmarsch nach ganz oben gelungen. Die von Barack Obama in Kairo versprochene neue Toleranz gegenüber den Muslimen wird eine andere Bewährungsprobe bekommen.

Es gibt auch künftig keinen Hisbollah-Premier im Großen Serail, dem Regierungssitz in Beirut. Die sunnitisch-christliche Allianz 14. März des Saad Hariri dominiert weiter die Exekutive und dürfte gut beraten sein, sich wie bisher an das Abkommen von Doha zu halten. Damit hatte Premierminister Siniora der Hisbollah vor Jahresfrist erstmals eine beträchtliche Präsenz im Kabinett zugestanden, und die Islamisten dürften darauf nach der jetzigen Wahl kaum verzichten. Es sei denn, sie sucht die Opposition ohne Wenn und Aber. Doch bleibt es für den Libanon eine Frage des nationalen Überlebens, sich durch innere Koexistenz dagegen zu wappnen, von der regionalen Umgebung zur willenlosen Staatskreatur degradiert zu werden, mit der sich umspringen lässt, wie es gerade beliebt. Der Sommer 2006 beschwört da bedrückende Erinnerungen herauf. Mit der Operation Angemessener Preis intervenierte die israelische Armee und versuchte einen Enthauptungsschlag gegen die Hisbollah zu führen. Der misslang zwar, aber mehr als 1.000 Menschen bezahlten mit ihrem Leben den aus israelischer Sicht offenbar „angemessenen Preis“ für die Raketenangriffe aus dem Südlibanon. Für jeden, der denken konnte, war die Aggression eine verdeckte Aufforderung an die Hisbollah-Schutzmacht Iran, aus der Deckung zu kommen und den offenen Schlagabtausch mit Israel zu riskieren.

Die Regierung Netanyahu kann im Augenblick kaum auf ähnliche Szenarien wie im Sommer 2006 zurückgreifen. Dazu fehlt ihr auch die Rückdeckung durch die Amerikaner. Im Übrigen beherrscht nach den gestrigen Wahlen kein Hisbollah-Führer die libanesische Exekutive und stellt ein für Israel unzumutbares Sicherheitsrisiko dar, das erst beseitigt werden muss, bevor Verhandlungen mit den Palästinensern erwogen, geschweige denn geführt werden.

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13:00 08.06.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 42/2021

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