Kreuzfahrer auf Abruf

Wendemanöver In Libyen verharrt der Bürgerkrieg im Patt. Sollte die NATO bald Bodentruppen einsetzen und dies als humanitäre Mission tarnen, will Deutschland nicht abseits stehen

Die Bundeswehr soll Libyen nun doch für sich entdecken und als Gefechtsfeld schätzen lernen – die Bundesregierung hat es bereits getan. Ihre merkwürdige Flucht nach vorn, die darin gipfelt, Bodentruppen für „humanitäre“ Schneisen auf libyschem Boden anzubieten, steht einigermaßen voraussetzungslos in der Landschaft. Bisher hieß es, die Resolution 1973/2011 lasse trotz aller vorsätzlichen Unschärfen in einzelnen Formulierungen den Einsatz von Landstreitkräften nicht zu. Der Übergang von einer Intervention aus der Luft zur Invasion am Boden sollte weder zu zwangsläufig noch zu selbstverständlich erscheinen. Wer mit allen "allen erforderlichen Mitteln" (Text UN-Resolution) in einen Bürgerkrieg eingreift, der fällt nicht gleich mit der Tür ins Haus, sondern rückt mit seiner Streitmacht und seiner Überlegenheit besser peu à peu ins fremde Land vor. Die Sehnsucht nach einem UN-mandatierten, von außen erzwungenen Regimewechsel wird dadurch in Maßen gezügelt, aufgegeben werden muss sie nicht. Dieses Schritt für Schritt macht für die eigene Öffentlichkeit glaubwürdiger und erleichtert deren Täuschung. Landung an der libyschen Küste, Bodenoffensive und Bodentruppen, Operation im Landesinneren und Offensive gegen Gaddafi, das schreckt ab – Unterstützung humanitärer Hilfsaktionen für die Bevölkerung, das lädt ein, ja zu sagen, wie es die Berliner Exekutive oder ihr grüner und sozialdemokratischer Begleitchor bereits tun.

Wen und was interessiert da noch, dass es die Bomben der NATO waren, die für einen im Patt der Kräfte verharrenden, aber eben auch angeheizten Bürgerkrieg gesorgt haben? Man interveniert und schafft die Voraussetzungen, um die Intervention vorantreiben zu können. Die Folgen eines solchen Vorgehens nehmen die Zivilbevölkerung mit jedem Tag mehr und verheerender in Mithaftung. Sie erweisen sich nun als bestens geeignet, als "humanitäre Missionen" getarnte militärische Aktionen am Boden ins Werk zu setzen. Für Merkel und Westerwelle die Chance zur Wiedergutmachung im eigenen Lager. Nicht minder der geeignete Moment, um Vorkehrungen zu treffen, wenn es um künftigen Einfluss und mögliche Pfründe in einer Region des Umbruchs geht. Vom Rehabilitierungsmotiv eines solches Sinneswandel abgesehen, der keine Gesinnungswende ist – schließlich hat die Bundesregierung die Luftschläge gegen Libyen nie missbilligt –, kristallisiert sich einmal mehr heraus, dass der libysche Konflikt einer westlichen Staatenkoalition die ideale Vorlage bietet, um in Nordafrika militärisch Fuß zu fassen. Die Erosion des Gaddafi-Regimes und eine implodierende Rebellenmacht laden förmlich dazu ein, das zu vollenden, was am 19. März mit den ersten Luftangriffen begann. Natürlich darf nicht vordergründig von Bodentruppen oder Invasion die Rede sein. Wie die Berliner Absicht zum Bundeswehr-Versand nach Libyen signalisiert, werden humanitäre Gründe dazu "zwingen," die Kreuzfahrt zu den Stränden zwischen Benghazi und Misratah anzutreten. Ob es dazu erneut ein UN-Mandat gibt, erscheint nicht sicher, aber keineswegs ausgeschlossen.

Libyen beschert den idealen Testfall für eine UN-Intervention neuen Typs: Unter dem Schutzschirm des Prinzips Schutzverantwortung von außen die inneren Verhältnisse eines Landes so umkehren, dass es zum Regime- und Systemwechsel kommt. Gelingt das in Libyen, wird Iran ein nächstes Ziel sein, sofern die Opposition auch dort Voraussetzungen nach einem Libyen ähnlichen Muster schafft. Sollte die UNO weiter mit Beschlüssen des Sicherheitsrates so großzügig sein wie im Fall Libyen, durchläuft sie eine längst begonnene, inzwischen immer rasantere Mutation – sie wird von einer multilateralen Friedens- zur globalen Ordnungsmacht, für die es kein Tabu mehr ist, staatliche Souveränität zu brechen. Dass sich die deutsche Regierung an einem solchem Kreuzweg, vor dem die Weltorganisation steht, nicht eindeutig für das Völkerrecht und die UN-Charta entscheidet, ist enttäuschend, überrascht aber kaum.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:40 09.04.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 39/2020

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