Kriegsmüdigkeit abschütteln

Westbank Was will Premier Benjamin Netanjahu erreichen, wenn er nach dem Verschwinden von drei Israelis 700.000 Palästinenser kollektiv in Haftung nimmt?
Kriegsmüdigkeit abschütteln
Erste Anzeichen für eine Intifada sind schon da

Foto: Abbas Momani /AFP- Getty Images

Die politischen Folgen dieses mutmaßlichen Entführungsfalls sind enorm und eindrucksvoll. Sie vermitteln der palästinensischen Autonomiebehörde und ihrem Präsidenten Mahmud Abbas erneut die Einsicht, ein Nichts zu sein – ausgeliefert der Gnade oder Ungnade Israels. Diese Ohnmacht demontiert, was den Autoritäten in Ramallah an Restlegitimation gegenüber den eigenen Landsleuten geblieben ist. Auch wenn es für Abbas im Augenblick absolut nichts mehr zu verhandeln gibt – dieser Umgang kostet ihn das Mandat für Verhandlungen, weil er gedemütigt wird. Es trifft ausgerechnet und wohl nicht zufällig den Politiker, der sich wie kein anderer darauf verlassen wollte, dass ihm eine "internationale Gemeinschaft" hilft, den eigenen Staat zu gründen, (und dann doch so gut wie nichts dafür getan hat).

Es wäre zumindest theoretisch denkbar, dass die israelische Regierung die palästinensischen Seite um Hilfe bei der Suche nach den drei Vermissten bittet. Nichts dergleichen geschieht. Ramallah wird weder informiert noch konsultiert, sondern ignoriert, und indirekt sogar der Eindruck erweckt, Abbas und seiner Behörde könnten mit den Tätern konspirieren – wer auch immer das sein mag.

Dabei hat die Einheitsregierung, zu der sich Fatah und Hamas nach Jahren des Zwistes durchgerungen haben, keine Spitzenfunktionäre beider Organisationen in Spitzenämter gehievt. Im Gegenteil – angetreten ist ein Kabinett der Experten, das sich schwerlich als institutionalisierte Kampfansage an Israel deuten lässt. Wenn die Regierung Netanjahu wollte, hätte sie in dieser Instanz einen Ansprechpartner, der dafür sorgt, dass Entscheidungen sowohl in der Westbank wie im Gazastreifen gehört werden. Letzten Endes würde das auch für Verhandlungsergebnisse gelten, sollten Israelis und Palästinenser irgendwann wieder miteinander reden.

Eine dritte Intifada?

Stattdessen werden über 700.000 Palästinenser in der Westbank kollektiv unter Verdacht gestellt und kollektiv bestraft. Mit den Razzien der Armee werden nicht Häuser und Straßen durchsucht, sondern ein Land und seine Bewohner kriminalisiert.

Nur, was will Benjamin Netanjahu damit erreichen? An einer dritten Intifada kann ihm nicht wirklich gelegen sein, wenn zuvor aller Welt vorgeführt wird, wer der Verursacher ist. Das Besatzungsregime würde sich als Maschinerie der Repression erweisen und bürgerkriegsähnliche Zustände riskieren. Es gäbe Tod und Zerstörung, Wut und Hass, den Wunsch nach Vergeltung, den Anstoß zum Terror.

Sollte es solcherart Eskalation kommen, wäre es um eine Zwei-Staaten-Lösung bis auf weiteres und endgültig geschehen. Die israelische Regierung – wer sie bis dahin auch stellt – könnte in aller Ruhe abwarten, ob sich 2017 eine neue US-Administration wieder in diplomatische Missionen stürzen will und als Vermittler versucht. Barack Obama und Außenminister John Kerry haben nach mehreren gescheiterten Anläufen offensichtlich aufgegeben und lassen Netanjahu gewähren. Der hat sich durch das kategorische Verweigerung von Kompromissen in der Siedlungsfrage freie Hand verschafft, weil den Amerikanern nichts anders übrig bleibt, als ihm freie Hand zu lassen. Zieht man dies in Betracht, dann freilich hat die derzeit mehr als rigide Besatzungspolitik durchaus einen Sinn.

Benjamin Netanjahu will die Zustände in der Westbank wieder mehr ins öffentlich Bewusstsein der israelischen Gesellschaft rücken, weil er das für unabdingbar hält.

Besatzer und Besetzte

Insofern werden auch die Israelis kollektiv in Haftung genommen. Dafür nämlich, dass Palästinenser behandelt werden, als seien sie vogelfrei. Und eine nächste Intifada und militärische Konfrontation nicht ausgeschlossen bleibt. Worauf man eingestellt sein soll.

Längst ist das Besatzungsgebiet für Israelis, die zwischen ihrem Kernland und den Siedlungen pendeln oder selbst Siedler sind, hinter Mauern, Zäunen und Stacheldraht verschwunden. Für Israelis gibt es in der Westbank bekanntlich eigene Straßen, die für Palästinenser verboten sind. Im eigenen Land unter Kriegsrecht gestellt und auf Abstand gehalten, werden die Bewohner der Restgebiete zwischen den Siedlungen bestenfalls als Arbeiter wahrgenommen, deren Dienste wie bei Kolonien in Anspruch genommen werden.

Wer besonders ignorant ist, kann sich der Illusion von einer Art friedlicher Koexistenz zwischen Besatzern und Besetzten hingeben. Vielleicht will Netanjahu seinen Landsleuten genau diese Wahrnehmung austreiben, ihnen die saturierte Besitzer-Mentalität nehmen und sie wieder in Kampfstimmung versetzen. Er wird wissen, warum.

12:41 23.06.2014
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden
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