Maginot-Linie durch Europa
EU-Haushaltsgipfel Mit ihrem Sparbudget wird die EU unfähig sein, unterschiedliche Lebensverhältnisse auf dem Kontinent anzugleichen. Dies zu tun, war Gründungskonsens der Gemeinschaft
Britanniens Premier Cameron hat auf diesem Gipfel viel von dem erreicht, was er wollte
Foto: Dan Kitwood / Getty Images
Der Gipfelauftakt für die Europäische Union im Jahr 2013 konnte kaum prägnanter ausfallen. Der Staatenbund macht dort weiter, wo er im Vorjahr aufgehört hat und könnte zerrissener kaum sein. Worum ging es? Sicher auch darum, ob das EU-Budget bis 2020 bei einer Billion Euro liegt, wie das Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem Treffen der 27 Regierungschefs in Brüssel vorschwebte, oder um eine Sparvariante von 960 Milliarden, auf die man sich letztlich geeinigt hat, die aber nicht in Gänze ausgezahlt, demzufolge auch nicht eingezahlt werden.
Bei dem, was mit voraussichtlich 908,4 Milliarden Euro übrig bleibt, handelt es sich um ein wachstumsfeindliches Budget, das der Rezession in vielen EU-Ländern weiter Vorschub leistet. Von diesem eher blamablen Gipfel-Ertrag abgesehen – es wächst die Zahl der EU-Regierungschefs, die sich in Rituale flüchten, denen vorzugsweise eine Botschaft eigen ist : Wir schützen den eigenen Staat gegen Zumutungen dieser Staatenunion! Wir lassen uns nicht für Gemeinschafts- oder nationale Interessen von EU-Partnern vereinnahmen, die uns Opfer abverlangen oder abverlangen könnten. Eine Maginot-Linie der Ressentiments und Reserviertheiten, der Abstinenz und Abwehr zieht sich durch Europa, um als Übergriff verstandene Entscheidungen der Gemeinschaft abzuwehren und sich das zu Hause als politische Leistung ersten Ranges vergelten zu lassen. Der britische Premier Cameron entfaltet bei diesem Wettlauf um nationale Wehrhaftigkeit ein beachtliches Potenzial.
Schielen auf die Innenpolitik
Er findet Nachahmer wie den italienischen Regierungschef, der sich im Wahlkampf auf Kosten der Union profiliert, auch die Positionen der Niederlande, Tschechiens und Polens haben in dieser Hinsicht ihr spezifisches Gewicht. Natürlich ist auch die deutsche Kanzlerin nicht gegen Versuchungen gefeit, den EU-Haushalt als großen, willkommenen Knüppel zu begreifen, um ihre Austeritätsdogmen den Krisenzonen im Osten und Westen des Kontinents überhelfen zu können. Über den innenpolitischen Erlös derartigen Handelns in einem Bundestagswahljahr muss nicht groß geredet werden.
Gekürzte Zahlungen aus den Kohäsions-, Agrar- und Strukturfonds der Gemeinschaft in den nächsten sechs Jahren sind nicht dazu angetan, die Krisenfolgen in der Slowakei, in Portugal, in Spanien oder in Griechenland aufzufangen. Als eine gemeinschaftsbildende Maßnahme taugt das verabschiedete EU-Budget keineswegs, das Gegenteil ist der Fall. Es hat zu viele Gipfelnächte gebraucht, um ein anderes Urteil zu fällen.
Man könnte das verschlissene Wort vom fehlenden Gemeinschaftswillen bemühen. Eindrucksvoller ist hingegen das Gefühl, dass Europas Zusammenhalt vor unser aller Augen durch den radikalen Entzug von Solidarität zerbricht, die bei einem solchen Staatenverbund nicht schlechthin eine Tugend ist, sondern als Lebenselixier in Betracht kommt.
Kein Haus der Völker
Wer allerdings das Euro-Krisenmanagement seit Ausbruch der Finanz- und Haushaltskrise im Herbst 2008 verfolgt hat, den kann dieser Befund nicht sonderlich überraschen. Er reflektiert das Webmuster einer Integration, die der europäischen Staatenpyramide nicht eben zufällig die innere Statik raubt.
Wann sonst soll das Europäische Haus sicher in der Landschaft stehen als bei Sturm und Wind? Was hält es aus, wenn es sich eben nicht zuerst um ein Haus der Menschen und Völker, sondern ein Domizil für Wirtschaftssysteme, Bankenverkehr, Finanz- und Handelsbeziehungen handelt, auf deren Erhalt und Prosperität es ankommt. In keinem anderen europäischen Vertragswerk ist dieses Integrationsgebot unmissverständlicher zu Papier gebracht, als im 2007 vereinbarten und 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag – der Wirtschaftsverfassung der EU.
Die darin alles überlagernde Frage lautet, wie kann die EU das Funktionieren dieser Wirtschaftsordnung garantieren? Durch eine Währungsunion? Aus deutscher Sicht: ja! Aus griechischer, portugiesischer oder spanischer: eher nein! Durch eine Zoll- und Handelsunion, bei der auch die Kurse nationaler Währung ins Gewicht fallen? Aus deutscher Sicht: Nicht unbedingt! Aus griechischer, portugiesischer oder spanischer Sicht: Auf jeden Fall! Als europäische Wettbewerbsgesellschaft? Aus deutscher Sicht: Na sicher doch! Aus griechischer, portugiesischer oder spanischer Sicht: Jetzt nicht mehr! Als supranationaler Entwicklungshelfer mit Subventionsmacht (sprich: mit einem dafür ausgelegten EU-Haushalt)? Aus deutscher Sicht: Mit Abstrichen! Mit der Perspektive Lettlands, Griechenlands, Zyperns und vieler anderer mehr: Definitiv!
Bei so viel Dissens müsste diese Staaten-Assoziation entweder ganz neu erfunden oder ausgelöst werden. Einen Versuch, ersteres zu tun, unternahm bereits EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner Neujahrsbotschaft, als er mitteilte, die europäische Rüstungsindustrie sei auf gutem Wege und sicher bald in der Lage, viele arbeitslose Jugendliche in der EU mit einem Job zu versorgen. Kann es eine bessere Empfehlung für einen soeben ausgezeichneten Friedensnobelpreisträger namens EU geben?
Kommentare (20)
Wofür wird das Geld denn konkret ausgegeben, Herr Herden?
Dem Journalisten, der behauptet, mit einer Budgetkürzung (die tatsächlich eine Verhinderung einer fragwürdigen Kostenexplosion ist), muss es doch möglich sein uns aufzuklären, wofür genau die EU (also, deren Hauptakteure in Brüssel und Strasbourg) denn dieses Geld ausgibt, ausgegeben hat und ausgeben will.
Pathetische Worte an diese ach so herrliche EU reichen mir da nicht. Ich will Fakten und Zahlen, die belegen, dass die EU nützlich agiert und dieses auch tatsächlich sinnvoll eingesetzt wird.
Zumal es doch bei Jedem angekommen sein sollte, dass die EU nicht nur Sinnvolles plant (wie die Abtretung der Trinkwasserrechte an Privatkonzerne) und nicht nur für Kosntruktives Geld verschleudert (wie etwa den Agraretat für Frankreich).
Also, bevor man sagt mit diesem "wenigen Geld" (wieviele Nullen haben 900 Mrd.?) kann kein Wachstum entstehen, muss ja irgendwie geklärt werden, ob die EU bisher überhaupt für Wachstum sorgte. Und wofür genau das Geld, das erarbeitet werden muss, denn eingezahlt wird.
Und wieviele der Gelder fließen denn in die Bezhalung unserer Überflieger in Brüssel?
Presse, du bist dran!
es herrscht ein bitterer zynismus ... und die solidarität erblüht bei den finanz- und wirtschaftseliten ... flankiert von korruption und lügen aus diversen gesellschaftlichen bereichen ... gegen das wohl der menschen >>> für macht, profit, manipulation und neue märkte ... es gibt sie: die solidarität des "bösen" ... humanität und ethik werden ins gegenteil verkehrt ... es gibt kein richtiges leben im falschen, außer dass das "falsche" wird für richtig erklärt und wir alle begriffen haben, dass die erde doch eine scheibe ist, denn dass der kaiser nackt ist, wissen ja (fast) alle ... doch die naivität der offensichtlichen wahrheiten wird durch noch raffiniertere methoden von teile-und-herrsche-gehirnwäschen verhindert ...
wer will schon keine-macht-für-niemand wirklich leben?
also: rette-sich-wer-kann, wir ausgezeichneten
Also ganz ehrlich; dass es tatsächlich Ziel und Gründungskonsens der EU gewesen sein soll, unterschiedliche Lebensverhältnisse auf dem Kontinent anzugleichen, das habe ich nie für mehr gehalten als für Propaganda. Und mehr war es auch nicht, dessen bin ich mir sicher. Dass es mehr gewesen sein soll und ist, eben Ziel der EU, das sollen wir glauben.
Hier auf die Anfrage hin die bisherige Struktur des EU-Haushalts
Angaben in Prozent
Gemeinsame Agrarpolitik
45,6 Prozent
Struktur- und Kohäsionsfonds
31,8
Externe und interne
Politikbereiche
12,7
Verwaltungskosten
5,9
Heranführung neuer EU-Mitglieder
2,6
Reserven und Ausgleichszahlungen
1,4
Diese Antwort war wohl eher für sie gedacht:
Hier auf die Anfrage hin die bisherige Struktur des EU-Haushalts
Angaben in Prozent
Gemeinsame Agrarpolitik
45,6 Prozent
Struktur- und Kohäsionsfonds
31,8
Externe und interne
Politikbereiche
12,7
Verwaltungskosten
5,9
Heranführung neuer EU-Mitglieder
2,6
Reserven und Ausgleichszahlungen
1,4
Danke, Herr Herden,...
... bleibt nur noch die Frage, ob diese Summen gerechtfertigt sind, soll heißen, ob die EU denn effizient denkt und arbeitet.
Es gibt ja nun genug Reportagen und Berichte über fehlkonstruierte Strukturen, etwa, wenn EU-Geld (also Geld der Bürger) in Mafia-Strukturen fließt oder in Agrarriesen, die dann die kleinen (Bio-)Bauern verdrängen oder in Maßnahmen zur Gurkenvermessung.
Konkret: Was rechtfertigt diese Summen, werden diese Summen vernünftig und sinnvoll ausgegeben?
In der Tat war die EWG in ihren frühesten tagen (wahrscheinlich) noch der Angleichung der Lebensverhältnisse in den (sechs) Mitgliedsländern verpflichtet. Spätestens seit der Ausrufung des Gemeinsamen EU-Binnenmarkt (Maastricht 1992) ist das jedoch eine Legende. Seit dem (und wahrscheinlich bereits vorher) geht es um die Herstellung eines Kapitalverwertungsraums, der unterschiedliche Ressourcen vereint (Rohstoflagerstätten genauso wie Hoch- und Niedriglohngebiete, rückständige Agrarregionen genau wie High-Tech-Forschungsstandorte) und unter eine politische Kontrolle bringt, um "Wachstum" zu schaffen. Was das wirklich heisst, kann nur ein Blinder abstreiten - es geht um Profite, Profit und nochmals Profite. Dass dabei die soziale Wohlfahrt keine ernst zu nehmende Rolle spielt zeigen die Beispiele in Süd- und Südosteuropa zur genüge.
Geld für die EU-Kommission? Wenn es nicht auch immer darum gänge, dass "Förderregionen" in D-land davon profitieren, wäre viel weniger, viel mehr.
Man kann unterschiedliche Wirtschaften nicht per Umlage ausgleichen, dies gelingt nicht einmal innerhalb von Deutschland. Die Engländer haben doch völlig recht, die undemokratische EU wird die Völker fesseln aber nicht in eine neue Freiheit führen - zurück zur EWG! Übrigens der Ekü ist einst auch kollabiert, alles schon vergessen?
die Show mit Kuli
Einer wird gewinnen ... mag sein .... aber Millionen von Europäern werden verlieren.
Wenn erwartet wird, dass sich 27 Staaten zusammensetzen um einen Kompromiss zu finden, der allen Beteiligten gefällt, und der vielleicht auch noch alle Beobachter zu Jubelkommentaren veranlasst, dann kann das nur der Welt idealtheoretischer Träume zugeordnet werden. In der Praxis ist das schlicht nicht möglich. Unter den gegebenen Umständen ist es eher schon positiv bemerkenswert, dass überhaupt ein Kompromiss gefunden wurde. Also eine Basis, auf der Umsetzungsstrukturen entwickelt werden können und müssen. In dieser Phase ergeben sich nach allen Erfahrungen immer auch noch viele Probleme (der Teufel steckt im Detail), die gelöst werden müssen. Und auch hier wird es wieder unterschiedliche Interessen geben, die zu einem Kompromiss zusammengeführt werden müssen, der auch wieder nicht allen gefallen wird usw. - Also: Europa zu bauen ist ein langer und außerordentlich schwieriger Weg mit vielen Hindernisssen und "klugen" Begleitkommentaren. Man kann nur hoffen, dass sich die handelnden Personen von der Vielfalt der Ratschläge nicht allzu sehr beeindrucken lassen.
Leider ist es so: die grosse freiheit war vor allem freiheit des kapitals. ob sie es bewusst oder unbewusst (durch den markt gezwungen) tun: alle folgen dem gesetzt der (ursprünglichen) akkumulation. billig produzieren (in ländern mit geringen lohnkosten), teuer verkaufen in ländern mit kaufkraft. mehrwert aneingnen. alle politischen umbrüche dienen gewollt oder ungewollt diesem gesetz. ebenso die niedriglohnpolitik der agenda2010 und der fdp. die spardiktate=lohnkostendiktate von kanzlerin merkel. nichts neues im westen.
Immer wenn von weniger Schulden machen die Rede ist, schreien die pseudo-intellektuellen Linken, wie Herr Herden. Im Gegensatz zu ihm sehe ich nicht, was der gemeinschaftsbildene Sinn der gewaltigen Agrarsubventionen oder von nochmehr Transferzahlungen ist.
Umso mehr Geld durch die achso liebe EU umverteilt wird, umso mehr lieben wir uns alle gegenseitig, umso größer das Gemeinschaftsgefühl. Das ist ihre Meinung
Wie einst Erich Honecker(Gott hab ihn selig) spielt Frau Merkel scheinbar mit ihrer Informationspolitik ,,Blinde Kuh" und denkt wohl das keiner merkelt was los ist. Schlimm genug, das die Abtsimm-Soldaten im Bundestag mehrheitlich oft garnicht wissen, wieviel Euros sie gerade mit ihrem ,Jawohl" aus dem Staatshaushalt auf die Reise schicken.
Aktuell wird gerade dem Volk die ,,Schlacht" um den EU-Haushalt ausgetragen. Es geht um 1000 mrd. Euro. Sprich: 1 Billion Euro , die von den Mitglieds-Staaten in den nächsten 7 Jahren als Mitglieds-Beitrag eingezahlt werden sollen.
Kolportiert wird das der deutsche Beitrag ca. 9 mrd. Euro jährlich betragen soll. Irgendwo und Irgendwann hört man dann noch etwas vom deutschen Anteil mit 20% vom Gesamten.
Warum sagt Frau Merkel nicht,das 20 % von einer Billion Euro = 200mrd. Euro sind ?
Diese Summe erreicht man nur, wenn Deutschland jedes Jahr nicht 9 sonder ca. 30 mrd. Euro einzahlt.Die 21 mrd. Euro Differenz stammen aus den Mehrwertsteuer und Zolleinnahmen des deutschen Staatshaushaltes
Wenn sie uns jetzt noch erklärt das die Zolleinnahmen ja von EU-Ländern kommen,also lediglich wieder zurückgegeben werden und die Mehrwertsteuer wie bei jeder Firma ein ergebnisneutraler,durchlaufender Posten ist sollten noch schnell vor der Wahl einige Wählergruppen für Geschäftsunfähig erklärt werden. Über den Selbstverwaltungs-Anteil der Brüsseler Schickeria von ca. 60 mrd.Euro ,wo jetzt die Kürzung um 1 mrd.Euro eine neue Armutsdebatte im EU-Parlament losgetreten hat, kann ich ohne das mir übel wird , nicht weiter nachdenken. Schlimm, nicht ?
Sven Kyek
Ich glaube allerdings, dass es beim Europaparlament nicht so einfach wird für Merkel und Co. wie im Bundestag
Das stimmt wohl , aber wird perspektivisch für sie eines der kleineren Probleme sein. Scheinbar wird begonnen , neben Programmatik über Progrommatik im Politikbetrieb zu referieren. Wenn das Occupy linker Ideen nicht ausreichen sollte , muß man ja Jemand finden der ,für was auch immer, als Schuldiger herhalten kann .Ich glaube die Rösler-Face Debatte hat eine Dose geöffnet, die zufällig oder nicht, vom verbal vorgetragenen Verfolgungswahn eines Kirchenmannes flankiert eine beängstigende Fahrt aufnehmen wird.
Sven Kyek
Und das Schlachten heiliger Kühe wird mit einem eventuellen Erfolg Berlusconis noch wahrscheinlicher . Die ,,Doktoren-Jagt" und die ,,Gysi-Manie" sind erste Vorboten eines Wahlkampfes in dem viele Hüllen fallen werden.
Bei der EU ging es nie um die Menschen, sondern nur um die Geld- und Warenströme, deren Vorherrschaft in Konkurrenz zu USA, Japan und China auf dem Weltmarkt sicher gestellt und optimiert werden sollte.
Alle anderen Erklärungen und Beteuerungen (Kein Geldwechsel bei Reisen usw.) waren nur die ideologische Begleitmusik.
Dem kann nicht widersprochen werden.
Früher sollen ausgediente Parteisoldaten Lotto-Lizenzen in exponierten Geschäftslagen erhalten haben. Heute bringt man sie besser unter. Betreut von bis zu 40 Lobbyisten pro Abgeordnetem sollen sie für einen Wirtschaftsraum der unbegrenzten Möglichkeiten sorgen während die Staatspolitiker zu Hause mit Flexibilisierung der Arbeitswelt und Sozialkürzungen einen Raum der begrenzten Möglichkeiten für die Mehrheit der Bürger schaffen. Das Wirtschaftskriminelle sich per Mausklick teilweise über virtuell in Bewegung gesetzte Warenströme im Karusselprinzip Umsatz bzw. Vorsteuer erstatten lassen und Fördermittel für landwirtschaftliche Produkte fließen , nur weil diese quer durch die Nehmerländer in Geberländer transportiert werden , kann ich nur als Beihilfe oder Unfähigkeit der Wollmilchsau Brüssel werten. Ausweislich der Arbeitslosenzahlen und sozialer Unruhen im Süden der EU könnte man auch sagen, ,,Ziel verfehlt". Auch jeder Aspekt der Gewichtung von Exporten in den EU-Raum ist schlicht falsch.Jeder Rückgang wird Heute schon durch die BRICCS-Staaten mehr als kompensiert werden. Aber inzwischen ist Brüssel so stark manifestiert und zementiert das eine Re euisierung kaum möglich scheint.Und Diejenigen die es am stärksten betrifft, werden mit Opiaten wie Dschungelcamp bespaßt.
Thema Fernsehen : Heute auf Arte 20.15 Uhr= The Brussels Business (Wer zieht in der EU die Strippen)
Zum Schluss noch eine EU-Budget-Randbemerkung - nicht nur die Briten, auch die Deutschen wollen ihr EU-Geld, soweit möglich, zurück. Es gibt offenbar inzwischen überlegungen, Nichtregierungsorganisationen, die z.B. im EU-Entwicklungsfonds antragsberechtigt sind zu zwingen, dort Ko-finanzierungsanträge zu stellen, bevor sie aus dem Haushalt des Niebel-Ministeriums unterstützt werden...