Macron wagt den Affront

Euro Ideen des französischen Wirtschaftsministers zum Umbau der Eurozone setzen Deutschland unter Druck, das von Eurobonds und Finanzausgleich so gar nichts wissen will
Macron wagt den Affront
Der Minister macht auch auf der Freitreppe des Elysée eine gute Figur

Foto: Alain Jocard / AFP - Getty Images

Wäre Deutschland auf der Höhe der von seinen Spitzenpolitikern gern reklamierten internationalen Verantwortung, müsste ein Vordenker wie Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hofiert und verehrt werden. Dessen Ideen von einer unverzichtbaren Innovation der Währungsunion, die auf einen Um- wie Neubau zielen, sind absolut auf der Höhe der Zeit.

Gefragt ist jetzt nicht die autoritäre europäische Führungsmacht in Berlin, sondern der aufgeklärte, einsichtige und handlungswillige Hegemon, der durch Autorität und Integrität überzeugt. Wenn es – unter Umständen – Kanzlerin Angela Merkel bis heute verborgen blieb, so müsste es doch ihrer Umgebung, besonders dem Finanz- und Wirtschaftsminister, klar sein: Die Eurozone leidet unter Konstruktionsmängeln, mit denen die permanente Krise programmiert ist. Dieser Währungsverbund leidet darunter, dass es auf Dauer unmöglich ist, eine Gemeinschaftswährung zu haben und als globale Makroökonomie aufzutreten, aber nichts daran zu ändern, dass jeder Mitgliedsstaat für seine eigenen Schulden, seine eigenen Investitionen, seinen eigenen Haushalt, seinen eigenen Arbeitsmarkt und seine eigenen Banken verantwortlich ist. Wenn es für die Euroländer keinen europäischen Bundesstaat gibt, dann muss wenigstens die kollektive Verantwortung füreinander vorangetrieben und institutionell festgezurrt werden – bei den Staatsschulden ebenso wie bei den Banken und nationalen Haushalten. Deren Beschaffenheit ist eine Konsequenz des unterschiedlichen ökonomischen Leistungsvermögens der 19 Eurostaaten

Sprachrohr des Präsidenten

Die Griechenland-Debatte im Juli sollte einmal mehr zu Bewusstsein gebracht haben, an einem Scheideweg zu stehen. Entweder soll der Euro gehalten und stabilisiert werden – oder die Währungsunion wird sich auf Dauer in eine Kampfarena nationaler Ökonomien verwandeln – dann aber muss die Gemeinschaftswährung scheitern. Deshalb führt kein Weg an institutionellen Reformen vorbei. Sie müssen in Strukturen münden, wie sie Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vorschweben. Der setzt sich mit seinen Vorstellungen, die seit Anfang der Woche vorliegen, offenkundig als Sprachrohr von Präsident François Hollande in Szene. Der hatte sich sofort nach seiner Wahl im Frühjahr 2012 für eine europäische Wirtschaftsregierung ausgesprochen, um sich aus Berlin eine Absage nach der anderen zu holen.

Macron hat nun nachvollziehbar und einleuchtend präzisiert, worum es geht. Gebraucht wird ein Euro-Kommissar, der eine solche Institution führt und von seiner Befugnis her mehr zu sagen hat als turnusmäßige EU-Kommissare. Nur so lässt sich die Wirtschafts--, Haushalts- und Sozialpolitik der Euroländer koordinieren und ein Transfersystem verwalten, das auch Eurobonds nicht ausschließt. Die kann es gaben, sofern es es gelingt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen europäischen Währungsfonds zu überführen.

Daraus geht bereits hervor, der Eurokommisar sollte kein Obersparkommissar, sondern das Haupt eine Wirtschaftsregierung sein, die einen Finanzausgleich zwischen den Euroländern koordiniert. Deutschland würde seine eigenen Interessen respektieren, käme es Macron entgegen. Mit ein paar kosmetischen Korrekturen, wie es sie gerade bei der Einbeziehung des ESM in das nächste Griechenland-Programm gab, werden nicht helfen. Wenn die Völker an der südlichen Peripherie der Währungsunion wieder Luft zum Atmen finden und ihre Produktivtät sanieren sollen, kommt es auch ihren Gläubigern zugute. Man muss nur den Mut haben, mit Tabus zu brechen.

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Ihre Freitag-Redaktion

16:47 03.09.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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