Merkels Bonitätsverlust

Eurokrise Dissidenten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweigern der Kanzlerin die Gefolgschaft bei der Hilfe für Griechenland und nehmen lieber dessen Insolvenz in Kauf

Bisher waren sie doch so unzertrennlich – die CDU und Europa. Die Integration zu fördern, galt als das Werk von Überzeugungstätern, war Herzensache, Glaubensbekenntnis und eine Frage der politischen Identität. Und nun dieser Riss. Wolfgang Bosbach, eigentlich ein hausgemachter Innenpolitiker, dessen Expertise als Finanzspezialist möglicherweise nicht den höchsten Maßstäben genügt, führt das Lager der Dissidenten an und droht mit Sympathieentzug für eine fortschreitende, wie er meint – sich ewig hinziehende – Griechenland-Rettung. Zumindest liegt nun die Drohung in der Luft, dass im September bei der Abstimmung im Bundestag über die Beschlüsse des EU-Sondergipfels vom 21. Juli ein Teil der Union der Kanzlerin die Gefolgschaft versagt. Und dann? Wird die Regierung zu Fall gebracht? Oder wirbt Angela Merkel um Stimmen bei SPD und Grünen?

Die Konstellation wirkt für die Kanzlerin bedrohlicher, als sie tatsächlich ist. Merkel kann die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Rates nicht umschreiben, aber sehr wohl ihr hinhaltendes Veto gegen Eurobonds mit den Stimmungen in der eigenen Partei, nicht zuletzt der Stabilität ihres Kabinetts begründen. Folglich sei Vorsicht geboten. Was hätten die Partner innerhalb der Euro-Rettungsgesellschaft von einer wankenden deutschen Exekutive? Erodiert die Regierung Merkel, verlieren auch die deutschen Garantien für den Eurorettungsfonds an Zugkraft, wäre das gesamte Rettungskonstrukt einer enormen Belastung ausgesetzt. Wie sollte es in der aufgeheizten Markt- und Börsen-Stimmung dieser Tage anders sein? Mit weiteren Angriffen auf wegen ihrer hohen Verschuldung und schwindenden Liquidität angeschlagene Euroländer wie Italien und Spanien wäre zu rechnen. Sollen die dann auch ihrem Bankrott ins Auge sehen wie Griechenland?

Genau das ist der springende Punkt. Bosbach und Genossen mögen den gesunden Menschenverstand in ihren Wahlkreisen bemühen, soviel sie wollen, und über eine geordnete Insolvenz reden, die es nicht nur bei Privatpersonen und Unternehmen geben müsse, sondern auch bei Staaten. Die Euro-Krise wird damit nicht beigelegt, sondern mit voller Wucht die anderen Schuldner treffen. Deren Gläubiger werden die Zinskeule herausholen und alles tun, damit auf eine Insolvenz Griechenlands keine vergleichbare Selbstaufgabe Portugals, Spaniens oder Italiens folgen kann. Es geht nicht um die Frage, ob sich Deutschland aus der Griechenland-Rettung verabschiedet oder in Maßen absentiert, sondern allein darum, welcher Kraftakt innerhalb der Eurozone kollektiv zu leisten ist, um unberechenbaren Kapitalströmen und durchaus berechenbaren Anleger-Interessen das Primat der Politik entgegenzusetzen. Nach Lage der Dinge kann das nur durch die Auflage von Eurobonds erreicht werden, weil dahinter das Wirtschafts- und Finanzpotenzial aller 17 Eurostaaten steht. Das wird Deutschland zweifellos finanziell belasten, aber zu guter Letzt mehr Sicherheit bringen als die Insolvenz einzelner Schuldenstaaten.

Mit dem Freitag durchs Jahr!

12 Monate lesen, nur 9 bezahlen

Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen.

Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zur Wochenzeitung Freitag. Dort arbeitete es von 1996-2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

Lutz Herden

Wissen, wie sich die Welt verändert. Testen Sie den Freitag in Ihrem bevorzugten Format — kostenlos.

Print

Die wichtigsten Seiten zum Weltgeschehen auf Papier: Holen Sie sich den Freitag jede Woche nach Hause.

Jetzt sichern

Digital

Ohne Limits auf dem Gerät Ihrer Wahl: Entdecken Sie Freitag+ auf unserer Website und lesen Sie jede Ausgabe als E-Paper.

Jetzt sichern

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden