Merkels Extra-Touren

G7-Treffen Die Gastgeberin will sich auf Schloss Elmau einem Rahmen- oder Nebenprogramm widmen, das mehr sein könnte als die reine Gipfel-Dekoration
Merkels Extra-Touren
Angela Merkel will noch nicht zu viel verraten
foto: Tobias Schwarz / Getty images

Um ihr Gastgeber-Mandat auf Schloss Elmau beim anstehenden G 7-Treffen auszufüllen, hat sich die deutsche Kanzlerin für das nächste Wochenende ein paar Extras einfallen lassen. So soll es am zweiten Gipfeltag ein gesondertes Treffen mit drei Politikern geben, die als Partner im Anti-Terror-Kampf gefragt sind, vor allem aber als vom islamistischen Terror Betroffene unter Druck stehen.

Geladen sind Nigerias neuer Präsident Muhammadu Buhari, der tunesische Staatschef Béji Caïd Essebsi und der irakische Premier Haider Al-Abadi. Besonders letzterer ist nach den Geländegewinnen des Islamischen Staates in der Provinz Ramadi ein Getriebener der Ereignisse. Wer will ausschließen, dass die IS-Armee nach einem ersten Versuch im Spätsommer vergangenen Jahres erneut gegen Bagdad zieht? Es hat mitnichten den Anschein, als hätte die irakische Nationalarmee seither an Kampfkraft und vor allem -moral gewonnen.

Umso mehr tut Ermutigung not, wofür Merkel den G 7-Gipfel offenbar für den geeigneten Rahmen hält. Schließlich sind die drei Staaten in der Abwehr der terroristischen Herausforderung zunächst einmal auf sich selbst angewiesen.

Eigene Vorleistungen

Für Nigeria und Tunesien trifft das in jedem Fall zu. Der Irak wäre vermutlich ohne die Anti-Terroroperationen der US-Luftwaffe längst auf mehr als der Hälfte seines Territoriums ein Kalifat des IS, über dessen saudische Affinitäten viel spekuliert wird.

Doch Al-Abadi wird sich als Ehrengast auf Schloss Elmau zu verhalten wissen und die deutsche Kanzlerin nicht fragen, ob deutsche Rüstungsgeschäfte mit Riad unbedingt förderlich sind, um den Nahen Osten von einer Topografie des Horrors zu befreien. Von Libyen über Ägypten und den Libanon bis zu Syrien und zum Jemen existiert in der Region aktuell kaum noch ein Staat, der nicht in bewaffnete Konflikte verwickelt ist bzw. wurde.

Demnach könnten sich die G 7 statt zum Anti-Terror-Kampf zu einer Anti-Kriegsdiplomatie aufraffen, die beim Thema „Deeskalation durch eigene Vorleistungen“ beginnt.

Solange das unterbleibt, wirkt Merkels Fühlungnahme mit drei Führern aus gezeichneten Krisenstaaten mehr symbolisch dekorativ als politisch konstruktiv. Aber vielleicht ändert sich das, wenn Frankreichs Präsident Francois Hollande dem Elmau-Gipfel Bericht erstattet über seinen kürzlichen Besuch in Riad und seine Konsultationen mit dem Golfkooperationsrat. Dieser Punkt jedenfalls sichert, dass auch der Jemen-Krieg nicht ausgeblendet werden kann.  

Tödliche Textilien

Auf sympolitischem Geläuf werden die Gipfel-Teilnehmer erst recht unterwegs sein, wenn auf Schloss Elmau ein globaler "Vision Zero Fund" aus der Taufe gehoben werden soll. Es geht um die Entwicklungsländer. Genauer die Produktionsketten multinationaler Konzern, die es mit Sicherheits- und Sozialstandards im Interesse von Preis und Profit nicht so genau nehmen. Wer das ändert und sich in seinen Dritte-Welt-Filialen zu vorbeugenden Maßnahmen verpflichtet, die eine Katastrophe wie den Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik vor zwei Jahren in Bangladesh mit mehr als 1.100 Toten verhindern, dem soll das finanziell vergolten werden.

Noch aber ist vollends offen, woher diese Mittel kommen sollen. Vorerst ist lediglich die Internationale Arbeitsorganisation ILO in Genf beauftragt, einen Normenkatalog vorzulegen und abzugleichen. Das kann dauern. Bestenfalls ist damit zu rechnen, dass es ein solches Projekt zur Wiedervorlage beim nächsten G 7-Summit 2016 schafft, der in Japan stattfinden soll.

Good-Will-Aktionismus prägt auch die klimapolitischen Präferenzen, über die sich die G 7-Führer am zweiten Gipfeltag verständigen wollen. An guten Vorsätzen für den Pariser Weltklima-Gipfel fehlt es nicht. Allein, es steht nach wie vor vieles unter Finanzierungsvorbehalt. Um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, werden ab 2020 weltweit 100 Milliarden Dollar über die jetzigen Investitionen in Klimaprävention und -schutz hinaus gebraucht. Darüber entscheiden soll eine Finanzierungskonferenz in Addis Abeba, die dem Pariser Treffen vorgelagert sein wird. Möglicherweise lässt sich an deren Ergebnis ersehen, was von Paris zu erwarten ist und was nicht.

13:27 04.06.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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