Aufgeladen mit Kampfeslust und Todesverachtung (Eurobonds nur über meine Leiche!) geht die Kanzlerin in die Schlacht. Dieser EU-Gipfel ist für sie nichts weniger als eine Schlacht mit Feinden und allem, was dazu gehört, wird dem staunenden und zu beindruckenden Publikum in Deutschland suggeriert. Es gibt noch einen letzten Aufrechten in Europa, der gegen ökonomische Dekadenz und fiskalischen Verfall zu Felde zieht, so die Botschaft von Merkel bei ihrer Regierungserklärung gestern. Tritt ihr zu nahe, wer glaubt, sie denkt dabei auch an den Wahlkampf 2013, die eigene Wiederwahl und eine seit Monaten, wenn nicht Jahren geschürte Europa- und Euro-Aversion in Deutschland?
Noch keinen Cent
Nun hat sich also die vereinte Eurokratie mit dem Rats- und Kommissionspräsidenten an der Spitze gegen die deutsche Standhaftigkeit verschworen. Dabei waren doch Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso einst Kader, die durch vehemente Fürsprache dieser Kanzlerin – man könnte auch sagen, deren Druck – in ihre Ämter gerieten. Im November 2011 hatte es sich Barroso freilich schon einmal mit Berlin verdorben, als er in einem Kommissionspapier über Varianten nachdachte, wie man durch Gemeinschaftsanleihen der Euro-Staaten – der Begriff Eurobonds fiel wohlweislich nicht – auf den Finanzmärkten Eindruck hinterlassen könnte. Was theoretisch durchgespielt wurde, hatte einen praktischen Sinn: Zinsdruck von Euro-Staaten nehmen, die ihn kaum noch aushalten. Seinerzeit galt das vorzugsweise für Portugal. Inzwischen sind es Spanien, Italien und Zypern, die trotz relativ fallsicher gespannter Auffangnetzes des Krisenfonds EFSF und bald wohl des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bei ihren Gläubigern nur wenig Gnade finden. Und künftig auf noch weniger rechnen dürfen. Bis Ende 2014 muss Spanien 350 Milliarden Euro an Schuldpapieren refinanzieren, für Italien sind es 670 Milliarden. Es handelt sich um Altschulden, die durch – vermutlich sehr teure – neue Schulden bedient werden müssen. Falls das gelingt – Zweifel sind angebracht –, haben sich die genannten Länder noch keinen Cent für Investitionen, Sozialleistungen und Bildungsausgaben geborgt.
Bei solchen Aussichten muss eine EU-Führung handeln. Wenn sie das in konzertierter Aktion mit EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker tut, dann nicht aus Übermut, sondern weil Brandmauern her müssen, die Feuerstürme aushalten. Und da sind vergemeinschaftete Schulden unter Umständen ein brauchbarer Baustoff.
Mit geschwellter Brust
Von Angela Merkel stammt der Satz: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Bedarf der jetzt einer Ergänzung, die in etwa lautet: „Setzt sich Deutschland in Europa nicht durch, wird Europa durch Deutschland sabotiert?“ Wem das zu übertrieben scheint, der möge eine Situation seit 1990 nennen, in der eine Bundesregierung so verbissen gegen Europa zog wie in diesem Augenblick.
Es galt am 3. Oktober 1990 als Geschäftsgrundlage der Wiedervereinigung – die deutsche Einheit kann es nur in einem vereinten und sich weiter vereinenden Europa geben. Alles andere hieße, der Geschichte dieses Kontinents im 20. Jahrhundert verantwortungslos den Rücken kehren. Anders hätte sich das damals vom Sozialisten François Mitterrand regierte Frankreich nicht für einen neuen deutschen Kernstaat mitten in Europa gewinnen lassen. Droht nun eine Kernschmelze mit unabsehbaren Folgen?
Nebenbei gesagt es gibt für die Regierung Merkel keinen Grund, den Eindruck zu erwecken, sie allein trage den Ehrenschild haushälterischer Makellosigkeit vor der geschwellten Brust, auf dass alle Euro-Partner nur beschämt in sich gehen. Man nehme den gestern vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers für 2013 und konfrontiere ihn mit den Auflagen des Fiskalpaktes, die am 1. Januar 2013 wirksam werden. Danach darf sich auch die Bundesrepublik nur noch eine Neuverschuldung von 0,5 Prozent leisten, das sind 12,5 Milliarden Euro, tatsächlich verzeichnet der Budgetansatz aber neue Schulden im Wert von 18,8 Milliarden. Nicht berücksichtigt sind weiter – erstens die für den Bund fälligen Leistungen für die Länder, damit die den Fiskalpakt im Bundesrat absegnen. Zweitens jene Milliarden, die an Altschulden abgebaut werden müssen, weil laut Fiskalpakt ab 2013 jedes Land seine Gesamtverbindlichkeiten um fünf Prozent pro Jahr reduzieren muss, drittens Mehrbelastungen, die sich durch die für den ESM zu leistenden Bürgschaften ergeben (im Moment laut Bundesrechnungshof 310 Milliarden Euro). Von allen Lasten, die sich aus einer launischen Konjunktur ergeben, einmal ganz abgesehen.
Deutschland bringt es auf Gesamtschulden von derzeit fast 2,1 Billionen Euro – da sollte Demut selbstverständlich sein, auch weil man eines Tages die heute anderen verwehrte europäische Solidarität vielleicht brauchen könnte.
Kommentare 23
Ich frag mich immer, was Herden, Augstein & Co hier schreiben würden, wenn die Positionen in Europa vertauscht wären, wenn Merkel das Geld mit beiden Händen ausgeben und sich für Eurobonds aussprechen würde? Vermutlich würden sie diese Politik dann als imperiales Gebahren eines neu erwachten Großdeutschlands und Eurokolonialismus geißeln.
Die deutsche Sofalinke war schon immer vor allem eines: dagegen. Und merke: der Feind sitzt immer im eigenen Land! Kann gar nicht anders sein.
Was ich äußerst bemerkenswert finde, ist der Umstand, dass bisher nur wenige offenbahr begriffen haben, worum es geht: die Verfechter des Marktes und des Privateigentums sind just diejenigen, die sich des Privateigentums der Bevölkerung bemächtigen wollen... Letztenendes geht es darum, dass man an das Geld der Bürger will - die sollen über massive Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Misswirtschaft, die Bereicherung und die massive Steuerhinterziehung Anderer - letztere bezeichnen sich als "Elite" - zahlen.
Es ist doch schon mehr als bemerkenswert, dass man in Griechenland ausschließlich eine aus den alten Parteien (PASOK und ND) bestehende Regierung akzeptieren wollte. Wäre es zu einem Wahlsieg des Linskbündnisses gekommen, hätte man dagegen schärfste Sanktionen verhängt und mit der neuen Regierung kein Wort gesprochen - so lautete das Credo.
Europa braucht nicht nur einen Politikwechsel, es braucht auch einen kompletten Personalwechsel. Mit Parteien und Politikern, die sich im Würgegriff der Finanzindustrie befinden und/oder die sich nach bestem Wissen und Gewissen mehr oder weniger dreist bereichert haben, ist nun einmal kein Staat zu machen.
Die Finnen haben wieder eine großartige Idee. Um die Zinsen zu senken, sollen die betroffenen Länder sie selbst mit Sicherheiten schmackhaft machen.
http://translate.google.de/translate?hl=de&sl=fi&u=http://www.hs.fi/&prev=/search%3Fq%3DHelsingin_Sanomat%26hl%3Dde%26client%3Dfirefox-a%26hs%3Dm6b%26rls%3Dorg.mozilla:de:official%26prmd%3Dimvns&sa=X&ei=_HHsT4X8E4nMsga-hcCgBg&ved=0CGQQ7gEwAw
Wer das ablehnt, führt nichts Gutes im Schilde.
Ganz einfach und primitiv ausgedrückt, meint es ehrliche Kompetenz zur Rückführung auf Tatsachen und nicht zuletzt auf die Zukunft künftiger Generationen und den Frieden in Europa. Eigenverantwortung und eigene Handlungsfähigkeit setzen eigene Massnahmen zur Restrukturierung voraus.
Frau merkel macht genau das, wofür wir sie gewählt haben: Stabilität.
In einer immer mehr anschwellenden Blase der Undurchdringlichkeit und Unkontrollierbarkeit, individualisiert sie sich nicht persönlich, sondern im Namen ihrer Befugnisse landesintern, und das ist gut so. Denn wenn südeuropäische Staaten, ihre Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage sind, die korrupten und verantwortlichen abzuwählen oder auszuschalten, bedeutet dies einen Fortgang der Korruption und Einfrieren der Ökonomie.Deshalb gibt es und sollte weiter ausgebaut werden eine neue Bestrebung innerhalb der EU, jeder welcher, den wir nicht belangen können, wird mit Sanktionen oder höheren Zinsen belegt. Unser Zugeständnis: wie ihr das landesintern macht, ist uns egal, weil, wir können und wollen Euch nichts vorschreiben, aber wir können Euch nicht vertrauen und müssen uns selbst schützen.
1. Poltiker verteilen viel lieber Wohltaten als Einschränkungen, weil sie wieder gewählt werden wollen.
2. Die niedrigen Zinsen haben deshalb zu einem Stillstand in der Politik in einigen Ländern geführt. Eine Art bezahlter Friede zwischen den Tarifparteien auf Kosten einer massiv ansteigenden Staatsverschuldung. Natürlich wollen die Betroffenen weiter so machen. Strukturänderungen sind schmerzhaft und werden deshalb unterlassen.
3. Mit Eurobonds würde dieser Zustand vorübergehend (bis auch die Bonität der bisher verschonten Länder aufgebraucht ist) wieder hergestellt, da die bisherigen Verschuldungskapazitäten ausgeschöpft sind. Denn die Gläubiger glauben nicht mehr, dass sie ihr Geld wiederbekommen und verlangen deshalb Risikoaufschläge.
Im Ergebnis würde das Problem mit den Gemeinschaftsbonds nur zeitlich verschoben mit dem unerfreulichen Nebeneffekt, dass später sich kein Land in Europa mehr auf dem Markt finanzieren kann. Auch deren Bonität wäre aufgebraucht.
Wer könnte an so einem Ergebnis ein Interesse haben?
Die Lösung liegt darin, dass Privatanleger selbst vor Ort Verträge abschliessen. Unter Ausschluss von Banken, allgemein von Zwischenhändlern, und sich somit direkt verbinden. An "Gemeinschaftsbon/d/s ist niemand interessiert, deshalb ist diese teuer bezahlte Debatte ja auch so sinnlos.
Solarkraft ist in vielen Teilen Europas eine Wachstumsmacht, die auf Dauer auch nicht durch massive Boykottierung der Kohlekraft/Atomlobby zu zerstören ist. Der einzige Grund der Boykottierung liegt in ihrer sicheren Stabilität und Leistungsfähigkeit, welche selbstverständlich eine bedrohende Konkurrenz für die drei etablierten, bis heute vom Kartellamt nicht zur Rechenschaft gezogenen Energiekonzerne in Deutschland darstellt. deshalb sind ja auch Aktien kurzfristig für Trader so uninteressant, langfristig wird sich aufgrund von Rohstoffkriegsvermeidung und Nachheltigkeit: Wind/Wasser/Solar durchsetzen.
Herr Herden,
Es würde sich mal lohnen eine Liste darüber aufzustellen, wer wem etwas schuldet, also eine Schuldner-Gläubigerliste, die aber auch sämtliche Querverbindungen offen legt, also beispielsweise wer zugleich Gläubiger und Schuldner ist. Im nächsten Schritt sollten dann die Sicherheiten aufgelistet werden, die hinter diesen Schulden stehen und wer diese zu tragen hat.
Vielleicht geht dem einem oder anderen ein Licht auf. Aber warum sich um solche lästigen Details kümmern, wenn es auch anders geht.
@Herr Helden, wenn wir alle wirklich unsere brutto- schulden auflisten würden, würde sich ein vollkommen neues Bild ergeben. Wie wäre es, wenn wir ein reales Wachstum in Augenschein nähmen? Dann würde offensichtlich werden, wer oder was wirklich Wachstum und ware Produktion lieferte und somit langfristig Gelder zürückzahlte.
@freedom of speech":how about freedom and right of participating in own products and processing? Solange es keine anständige Regelung für kulturell und originelle Produkte zur Weiterverarbeitung gibt, gibt es keine freie Rede und Mitbestimmung und solange werden angebliche Drittstaaten, welche mehr Rohstoffe haben als wir, keine angeblichen Schulden zurückzahlen können und solange werden wir uns in einer demokratischen Schwebe befinden. Die wertvollsten Rohstoffe kaufen wir westlichen Staaten zu menschenverachtenden Hungerlöhnen ein und dulden mit offener Pupille die Förderung dieser durch Kinderarbeit. Es ist eine Schande von der Freiheit der Rede zu sprechen und Menschen aus rohstoffreichen Ländern ein Leben lang für ihre eigenen Güter, Arbeit und Freiheit bezahlen zu lassen bis diese tot umfallen.
Welcher Unsinn wird denn hier geäußert, Merkel steht für Stabiltät.
Bitte, wo ist in unserem Land Stabilität? Der Export ist aufgrund der Billiglöhner bei uns auf Rekort, aber wie lange noch. Die anderen Länder werden langsam aufwachen und dann geht es dem Michel aber an die Nieren. Merkel ist ein Grauen für unser Land. Kann mir mal einer hier sagen, was Merkel Positives für unser Land getan hat. Ich bin noch bei Bewußtsein, aber ich sehe nichts. Dieses Land ist ein einziges Schmierentheater und soetwas nennt sich Rechtstaat. Auf allen Gebieten geht es bergab, selbst die Sicherheit der Bürger ist in Gefahr. Bei wichtigen Dingen, hier nenne ich nur NSU, werden wir nur von Pappnasen geführt. Geht es aber in Richtung Links, ertönen staatlicherseits gleich die Glocken auf Gewalt. Der Bürger ist in diesem Staat verascht worden, dass sucht seinensgleichen. Nein, für dieses Land, für diesen Staat kann und muss man sich nur schämen. In diesem Staat ist ein Leben unerträglich und genau darum wird gesoffen, gekifft, geklaut, vergewaltigt und viele nehmen sich auch das Leben. Ein schöner lebenswerter Staat, denkste. Nur gut, dass ich schon ein alter Sack bin!!!!!
Sehr geehrter Herr Matto, ich denke Sie sind gerade durch das aktuelle Fussballspiel abgelenkt, dies würde zumindest Ihre zahlreichen Rechtschreibfehler erklären.
Aber wenn sie sowieso in Rente sind,sich "schämen" müssen für dieses Land, steht Ihnen doch die ganze Welt offen.
Meiner Meinung nach gibt es auf dieser Welt weitaus schlimmere Länder, wo man für seine angebliche Scham sogar verhaftet und gefoltert wird.
Auch ein "alter Sack" reagiert sich mal ab und weiss, dass diese Gesellschaft solche braucht. Ein jeder entscheidet selbst, was er tut, und wenn Sie soviel Energie haben, um sich zu beschweren, haben Sie das nächste Mal auch die Energie alles zu lesen.
@Klartext,
Sie irren sich ganz gewaltig, ich bin keinesfalls vom Fußball abgelenkt, weil mir dieser Sport überhaupt nicht interessiert. Ich bin auch froh, wenn die BRD verliert, dann ist endlich Ruhe in diesem Land. Ich würde an Ihrer Stelle mich genauer interssieren, wie man mit dem Bürger in diesem Land umgeht, da wissen Sie meiner Meinung zu wenig.
Ich bin nicht der Einzige, der sich für dieses Land schämt. Selbstverständlich bin ich Rentner, aber ich wurde und Tausende meiner Alterskollegen mit 60 in die Rente gejagt, so wird ein Schuh daraus. Ich beklage mich keineswegs, aber für mich ist das ein Verbrechen.
Nur mal so zu Ihrer Orientierung, ich habe noch mehr davon. Mitte der 90ziger Jahre hat der Wirtschaftpakt der OECD die BRD als das korrupteste Land der Erde eingestuft. Noch heute haben die Volksvertreter im Bundestag dieses Klausel nicht unterschrieben, ja warum wohl??? Und so geht da mit vielen Dingen lustig weiter, wie jetzt mit dem Fiskalpakt. Haben Sie sich schon einmal erkundigt, wieviel Zehntausende an den Tafeln stehen, um wenigsten einmal am Tag eine warme Mahlzeit zu haben. Haben Sie sich schon erkundigt, wieviele KInder verhungern, oder sinnlos ermordet werden?
Wenn Sie vdie Berichterstattungen im Fernsehen nahtlos sich anschauen werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die BRD ein sehr schlimmes Land ist. Man muss nur wollen und nicht nur den Medien in Richtung Osten immer vertrauen. Luschenko ist schlimm, Timoschenko war auch schlimm!
Und noch eines. Tun Sie nicht so, als ob Sie Schlaumeier der beste in der Rechtschreibung sind. Wenn man schnell schreibt, entstehen Fehler, so einfach ist das. Sie haben doch alles verstanden, gibts da Probleme?
Schön Herr Matto : 1. Ihren sed Slang "Brd" nehme ich zur Kenntnis, 2. Sie haben noch immer nicht begriffen, dass es in diesem Artikel um Europapolitik geht, 3. Solange Sie sich einen PC und Internetgebühr leisten können, sind sie noch nicht von Hunger bedroht, wichtige Versorgungsstellen haben sie ja selbst genannt, falls garnichts mehr geht.
alles Gute!
@Klartext,
primitiv sollte man nicht werden oder?????
Da ich ein Alter Sack bin, ist meine Denkweise anders als Ihre und gerade in dieser Richtung bin ich heute diesbezüglich von der Süddeutschen Zeitung unterstützt worden.
Wenn man einem Volk nichts mehr gibt, geht es in die Genetik und genau das ersehen wir bei der Fußballolympiade. Die Fahne kann einem keiner nehmen und so rennt und brüllt man, dass man ein Deutscher ist. Lesen Sie sich den Text durch, genau das ist unsere Zeit und unsere Nation. In Richtung Fiskalpakt usw. brauchen Sie mir keinen Unterricht zu geben, da weiß ich mehr als Sie, glauben Sie es mir. Ich wollte nach der Wende Europäer werden und was hat man mir übergestülpt, BRD-Bürger, der keinerlei Rechte hat, die hatte ich in der DDR allerdings mehr, z.B. das Recht auf Arbeit.
Herr matto: "Genetik" hat hiermit nun überhaupt nichts zu tun, um Ihnen wirklich nicht zu nahe treten zu wollen, entschuldige ich mich hiermit bei Ihnen wofür auch immer, einfach dafür, dass ich Ihnen signalisieren möchte, dass mir Menschen wie Sie wichtig sind und am Herzen liegen.Ein "Recht auf Arbeit" braucht niemand, ein Recht auf Geld und Mitbestimmung braucht der Mensch! Bleiben Sie sie selbst mit allem was dazugehört, Europäer gibt es nur auf dem Papier, es gibt kein europäisches Essen, keine europäische Einheitssprache, es gibt Staaten innerhalb Europas, welche sich unter mehr oder weniger guten Gründen zu einem Friedensbund zusammengeschlossen haben. Geben Sie niemals Ihre eigene Identität auf!
Ist es verschwörerisch sich zu freuen das Italien gerade beim Balltreten gewonnen hat? Die Rechnung ist doch ganz einfach: erst dieser Mist mit 1:11, dann nur 10 Jahre danach auch noch 1:2, das war nichts weiter als eine versteckte Inflation. Plus "Soli".
Die wahre Schönheit der EU wird uns dann Italien dann zeigen. Dann ist Pustekuchen mit Euroromantik und Küsschen links & rechts. Gut das der ökonomischen Dekadenz und dem fiskalischen Verfall die Freude folgen wird endlich angemessen Steuern zahlen zu dürfen!!!
Die Eurobonds sind bei den Verantwortlichen in Brüssel doch in den besten Händen. Lasst die doch die gemeinsame Währung (Kreditwürdigkeit doch rchtig schön verscherbeln. Dann brauchen wir nur noch das "bedingungslose Grundeinkommen" durchkriegen, damit wir die Feuerstürme schön im Warmen beim Nichtstun geniessen können. Wie soll da denn sonst noch fun beim Euro aufkommen?
War das so eine Art "intellektuelles Bäuerchen"?
Wirklich lieb gemeint.
fos
Vielleicht wird sich Deutschland in Zukunft noch wundern, wenn wir um Hilfe beten und Europa das ablehnt! Da können wir uns dann im nachhinein bei Merkel bedanken!
Vielleicht wird sich Deutschland in Zukunft noch wundern, wenn wir um Hilfe beten und Europa das ablehnt! Da können wir uns dann im nachhinein bei Merkel bedanken!
@Rosa Sconto: Ti amo Rosa!, vornehm und korrupt geht die Welt unter, aber bevor dies geschieht, sollte ein jeder noch mal vor dem Crash richtig feiern können. Denn: "Sparen" ist nur ein Wort und das Leben ist kurz. Diese ganze Politikdebatte inclusive Insolvenzen, Lohnverzicht und fadenscheinigen Versprechungen erinnert mich an den religiösen Ablasshandel im Mittelalter. Zinsen auf Sparkonten von 0.5% oder 2% gleichen noch nicht einmal die Inflation aus! Deshalb jetzt leben und niemals den Teufeln im "Amt" trauen, hochbezahlt für ihre Lügen, europäischen Bestechlichkeiten, Vertuschung und Prolongierung von Missständen.
@Antaress6 und "Freedom of speech": Euch erwartet Eure geglaubte Gnade und Belohnung im Himmel. Wen Ihr das glaubt, werdet ihr selig vielleicht, aber dann seid ihr keinesfalls mehr ein aktiver Part eurer eigenen Entscheidungskraft und seid rein der Illusion und immateriellen Belohnung ausgesetzt.