Mit Wünschelruten gegen den Tsunami

Welthandel Der IWF ist ein hierarchischer Klub betuchter Finanznoblesse. Die Frühjahrstagung hat gezeigt, dass der Währungsfonds dringend nötige innere Reformen vermeidet

Als die 185 Mitgliedstaaten des IWF am Wochenende in Washington zusammenkamen, mussten sie eines vorab zur Kenntnis nehmen. Der World Economic Outlook ihrer Organisation für April, eine Momentaufnahme der globalen Rezession, kam einem Offenbarungseid gleich – so niederschmetternd fiel das Urteil aus. Da ausnahmslos alle Industrieländer gleichzeitig vom Krisenvirus infiziert seien, so die Expertise, werde die Erholung dauern. Von einer Gesundung der Außenmärkte ganz zu schweigen. Wie sollte es für Deutschland, Japan oder China zu einem exportgestützten Aufschwung kommen, wenn die Haushalte in den USA weiter schwächeln? Die Untersuchung der ökonomischen Gebrechen kommt denn auch zu dem Schluss, noch nie sei eine Rezession auf eine solche Selbstentleibung der Finanzmärkte getroffen. Insofern bliebe jede über den Augenblick hinausgehende Vorhersage gewagt, welchen Verlauf die Fieberkurve der Krise noch nehmen werde. Das kann kaum überraschen: Der IWF hat sich mit der Wünschelrute auf das Terrain der Wirtschaftsprognose gewagt. Er bleibt Pfadfinderqualitäten schuldig.

Nachholende Emanzipation

Angesichts dieser Ungewissheit ist das beschlossene Sofortprogramm zwar ein richtiger und unabdingbarer Schritt, doch springen seine Paten zu kurz. Wenn sämtliche Prophezeiungen nur den einen Kanon intonieren, es wird kein Entwicklungsland geben, das von der Weltrezession verschont bleibt, dann sind die vorgesehenen 48 Milliarden Euro Überlebenshilfe für Staaten wie Nigeria, Burkina Faso, Mauretanien, Elfenbeinküste und Haiti entschieden zu wenig. 36 Länder, 21 davon in Afrika, könnten in diesem Jahr akuten Hungersnöten ausgesetzt sein, glaubt das UN World Food Programme. Die Zahl der Hungernden werde die Grenze von einer Milliarde überschreiten. Wenn das Leben so vieler Menschen bedroht ist, sollte nicht nur, muss dann nicht mehr getan werden?

Gegenfrage: Kann der IWF das leisten? Lässt sich die vom G20-Gipfel übertragene Mission schultern? Allein die innere Verfassung des Währungsfonds weckt Zweifel. Die in London beschlossene Multiplizierung des IWF-Haushalts auf 1,1 Billionen Dollar steht bisher nur auf dem Papier. Es wird diese Aufstockung wohl nur dann geben, wenn auch Schwellenländer wie China, Brasilien oder Indien Geld in eine solche Transfusion pumpen. Doch die zögern und scheinen zu einem Junktim entschlossen zu sein. Erst wenn eine Reform des IWF ihnen größere Mitspracherechte zu Lasten der Etablierten einräumt, wird man zahlen. Was wie Erpressung wirkt, hat den Charakter nachholender Emanzipation.

Anachronismen ausmustern

Im Vergleich zur Welthandelsorganisation oder zur UNO ist der IWF ein höchst hierarchischer Klub betuchter Finanznoblesse. Statt „ein Land – eine Stimme“ galt von Anfang an das Prinzip „ein Dollar – eine Stimme“. Wer zahlte, setzte sich durch.

Wohl stehen jedem Mitgliedsland 250 Basisstimmen unabhängig von seiner Größe oder finanziellen Potenz zu, der maßgebende Teil der Stimmrechte allerdings wird nach einer Quote zuerkannt, die sich aus den Einlagen und dem Bruttoinlandsprodukt eines Landes berechnet. 2008 war so das Gewicht der Basisstimmen von anfangs 11,3 auf gerade noch 2,1 Prozent der Gesamtstimmenzahl gesunken.

Wann, wenn nicht jetzt, sollte dieser Anachronismus ausgemustert werden? Allein eine Reform der Sonderziehungsrechte (SZR), der Kunstwährung des IWF, erscheint unumgänglich. China drängt darauf, dass Notenbanken auf der ganzen Welt ihre Währungsreserven in derartigen SZR anlegen können. Damit wäre der bisher dominierende Dollar ausgebremst und der Währungsvielfalt gedient.

Die USA können sich dafür verständlicherweise nicht erwärmen und blockieren eine solche Zäsur mit ihrer Sperrminorität. Sie wissen, der momentane Hauptsponsor des US-Staates heißt China und schwimmt in Dollar-Depots, was Gläubiger und Schuldner einander näher bringt, als ihnen lieb sein dürfte. Folglich wollen die Chinesen einer möglichen Abwertung des Dollar nicht tatenlos zusehen, mit der dann zu rechnen wäre, wenn das Vertrauen in eine Erholung der US-Ökonomie weiter schwindet. Insofern zielen die von der Regierung in Peking gewünschten IWF-Reformen darauf, den Dollar als Leitwährung abzulösen, um zuvörderst die eigenen Staatsfonds zu schützen.

Was dem Internationalen Währungsfonds – von allen Reformdefiziten abgesehen – heute fehlt, das ist ein Bekenntnis zur eigenen Verantwortung für das jetzige Debakel. Keine andere internationale Finanzinstitution hat seine Klienten einst mit solcher Vehemenz zu einer Politik des Lohndrucks, der Privatisierung sowie der Deregulierung getrieben wie diese. Als der IWF 1997 die von der Asienkrise hart getroffenen Ländern nur entlasten wollte, falls diese dem ausländischen Finanzkapital – voran den Hedgefonds – wieder Tür und Tor öffneten, war das Maß voll, aber auch für eine Klarheit gesorgt, die bis heute gilt: Mit dem IWF hat die neue internationale Finanzarchitektur keinen überzeugenden Mentor und bleibt Utopie.

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Ihre Freitag-Redaktion

05:00 29.04.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 41/2021

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