Mitchells schwerer Tornister

Nahost US-Emissär Mitchell weicht bei den Gesprächen in Jerusalem keinen Millimeter vom Kurs seines Präsidenten ab. Premier Netanyahu wird dennoch nicht in Bedrängnis geraten

Noch nie, so scheint es, war die Kluft zwischen einer amerikanischen und einer israelischen Regierung so tief. Egal, wie die Premierminister in Jerusalem hießen – ob Barak, Sharon oder Olmert – sie achteten auf einen konfrontativen Umgang mit der arabischen Welt. Sie verstanden es, von der Islamophobie zu profitieren, die in der westlichen Welt nach dem 11. September 2001 grassierte und politische Rationalität zu ersticken drohte. Sie handelten in dem Gefühl, einen Vorposten der Zivilisation gegen vorzivilisatorische Gemeinschaften zu halten und kaum lästige Fragen beantworten zu müssen, welcher Mittel man sich dabei bediente.

Nun hat Barack Obama vor wenigen Tagen in Kairo einige Vorurteile und Klischees abgeräumt, denen diese Matrix zu verdanken ist. Ob sich die damit verbundene politische Ordnung im Nahen Osten jedoch so einfach abstreifen lässt? Der Erfolg oder Misserfolg der gerade begonnenen Mission des Gesandten Georges Mitchell wird ein Indikator sein. Der Obama-Emissär kommt mit schweren und offenen Satteltaschen, deren Inhalt der Regierung Netanyahu bekannt und nicht unsympathisch sein dürfte. Was er mit sich herum schleppt, ist nicht allein das Erbe der acht Jahre, in denen George Bush die Region unter seinen Pflug nahm. Dazu gehören ebenso der Konflikt mit dem Iran über dessen nukleare Selbstertüchtigung wie die Besatzung im Irak oder die ungeheure Erwartung der Palästinenser. Denen hat am 5. Juni 2009 erstmals ein Präsident der USA zugestanden, ihre Lage sei „unerträglich“. Und dann sind da noch 60 Jahre strategische Partnerschaft USA-Israel in Mitchells Gepäck, die aufzugeben eine Abkehr von 60 Jahren amerikanischer Nahostpolitik bedeuten würde.

Wer glaubt, Netanyahu würde in seinem chauvinistischen Reservat aus Siedlungsbau, Landnahme und Züchtigung der Palästinenser mit leeren Händen da stehen, der täuscht sich. Er kann zu seiner Erleichterung das in die Waagschale werfen, was Mitchell belastet. Er kann den Amerikanern andeuten, dass sie Israel noch einmal brauchen könnten. Und seine Regierung das Ihre dafür tun wird, dass es so bleibt.

Ein Bekenntnis zur Road Map, die inzwischen sieben Jahr alt ist und nicht einmal das Etikett Papiertiger verdient, wird ihm dabei nicht schwerfallen. Das haben vor ihm Sharon und Olmert gleichsam abgelegt, wohl wissend, deren Kernforderung lautet: Koexistenz zweier Staaten in Palästina ist. Die im Prinzip anzuerkennen, ist zwar nicht unbedingt Geschäftsgrundlage der jetzigen Mitte-Rechts-Regierung. Doch wird die kaum daran zerschellen, wenn sich das ändert, sondern Gefallen daran finden, die Konditionen zu formulieren, unter denen man sich einen Staat der Palästinenser notfalls vorstellen könnte. Es gibt sogar einen Termin für diesen Offenbarungseid – die Rede Benjamin Netanyahus am Sonntag in der Bar Ilan-Universität von Tel Aviv. Danach wird Obama wissen, dass er ein Israel der Falken nicht mit Worten allein zur Räson bringen kann.

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12:00 10.06.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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