Moraltorpedos in der Hinterhand

USA-China Im Verhältnis zu China räumen die USA der Ökonomie einen höheren Stellenwert als den Menschenrechten ein - vorerst. Denn sobald es opportun ist, zählt wieder die Moral

Menschenrechte können nicht nur, sie müssen teuer sein. Die Amerikaner lernen gerade, zu kalkulieren, ab wann es sich nicht mehr lohnt, China mit dem Thema Menschenrechte in die Parade zu fahren. Die Schallmauer zwischen Gesinnung und Geschäft liegt derzeit bei etwa 1,95 Billionen Dollar. So viel sind die chinesischen Staatsfonds wert, die vom US-Staat beliehen werden, um unter anderem Obamas fast 800 Milliarden Dollar teures Konjunkturprogramm zu bezahlen. Das ist sehr teuer! Und zwar offenbar – wie die amerikanisch-chinesischen Gespräche vom Wochenende in Peking bezeugen – so teuer, dass es für die Menschenrechte zu teuer wird. Jedenfalls will die Obama-Regierung auf diesem Feld zurückhaltender agieren als bisher üblich. Die Devise lautet: Vorsicht ist die Weisheit des Krisenmanagements, Partnerschaft mit China eine Schicksalsgemeinschaft gegen den Absturz – Ökonomie sinnvoller als Ideologie.

Es wäre naiv, nun auf einen Sinneswandel bei Hillary Clinton zu tippen. Sie dürfte das Thema Menschenrechte nach wie vor als Moraltorpedo zu schätzen wissen, das sich hin und wieder gegen die Mao-Erben abfeuern lässt. Nur im Augenblick gebietet die globale Schlachtordnung: Zaudern statt zündeln.

Trotzdem dürften die China-Skeptiker und Gesinnungsethiker weltweit auch künftig auf ihre Kosten kommen. Wir werden in Kürze erleben, wie der Dalai Lama als unvermeidlicher Wanderprediger wieder Gemüter und Gazetten bewegt. In zwei Wochen nämlich jährt sich der Aufruhr zum ersten Mal, bei dem im tibetischen Kernland Mitte März 2008 chinesische Geschäfte geplündert und chinesische Geschäftsleute gelyncht wurden. Dann darf wieder aus dem Vollen geschäumt werden – in der Hoffnung, Tibet möge doch zum Tschetschenien oder wenigstens zum Baskenland der Volksrepublik werden.

Die US-Regierung hat durch ihre Außenministerin angedeutet, auf die große Tibet-Aufwallung diesmal verzichten und so das Geschäftsklima nicht trüben zu wollen. Ein Schuldner ist eben kein Gläubiger, und der Pfad der freien Marktwirtschaft immer häufiger mit Unfreiheit gepflastert. Millionen Menschen – ob sie nun bei Opel um ihre Jobs zittern oder in Mumbais Slums vom Müll der Begüterten leben – dürfen das Tag für Tag auskosten, bis ihnen schlecht wird. Warum nicht auch die regierenden Konkursverwalter im Weißen Haus?

Immerhin können die sich trösten, dass derzeit auch der Kapitalismus in den Farben Chinas mit kapitalen Gichtanfällen kämpft, aber noch von seinen Gelddepots und einer robusten Natur zehrt, die er sich antrainiert hat. Sich antrainieren musste! Schließlich war einst alles ganz anders gedacht, als die Sonne des Großen Steuermanns noch Chinas vermeintlich sozialistische Zukunft erhellte. Weshalb nur wird die Sehnsucht nach einer anderen Gesellschaftsordnung nicht zum ersten Menschenrecht erklärt?

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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