Netanjahus Triumph

Knesset-Wahl Israels alter Premierminister wird auch der neue sein. Der Friedensprozess im Nahen Osten ist damit so gut wie am Ende
Netanjahus Triumph
Mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu bleiben solche Fantasien nur reinste Utopie

Foto: Mohammed Abed/AFP/Getty Images

In dieser Hinsicht sollte es eigentlich keine Steigerung mehr geben. Aber die Aussichten auf einen Ausgleich oder gar Frieden zwischen Israelis und Palästinensern werden nach dieser Wahl noch einmal schlechter. Benjamin Netanjahu hat Grund zu triumphieren. Er wird allen Prophezeiungen zum Trotz erneut eine Regierung der national gesinnten Kräfte bilden, die „den Staat Israel gegen alle Feinde bewacht“, wie er es formuliert. Yitzhak Herzogs Zionistische Union verbucht dagegen noch nicht einmal einen Achtungserfolg. Verglichen mit dem bisherigen, von seiner Arbeitspartei getragenen, Zionistischen Block hat er in der Knesset Mandate verloren. So lässt sich die Hegemonie des rechten sowie ultrarechten Lagers nicht erschüttern, geschweige denn brechen.

Als Netanjahu keine 24 Stunden vor der Stimmabgabe erklärte, mit ihm als Premierminister werde es keinen Palästinenser-Staat geben, klang das nach einer klaren Absage an eine große Koalition mit Herzog und Ex-Außenministerin Tzipi Livni. Mindestens aber nach der Aufforderung, die Arbeitspartei möge den Kotau wagen und als Feigenblatt für jene kompromisslose Härte dienen, mit der Netanjahu die Palästinenser vor den Kopf stößt und als nicht staatswürdig einstuft. Keine Frage, ein Teil der israelischen Wähler wollte ihn dazu autorisieren. Es hilft nichts, sich dieser Wahrheit zu verschließen. Benjamin Netanjahu hat auf die Wucht der nationalistischen Obsession gesetzt, das ultrakonservative Lager um sich geschart und dessen Dominanz zur Schicksalsfrage für den israelischen Staat erhoben. Damit war das Votum entschieden.

Netanjahus kategorischer Imperativ – Wir oder die Falschen – hinterließ auch deshalb Wirkung, weil Herzog dem nichts entgegensetzen konnte. Seine Kampagne zielte auf den Sozialreaktionär Netanjahu und schonte den Siedler Netanjahu. Sie umging die Kernfragen: Israelische Republik oder Kolonialmacht, mit den Palästinensern leben oder sie beherrschen, Wagenburg oder Weltoffenheit. Ja, es steht im Talmud: „Wenn jemand auf dich zukommt, um dich zu töten, dann töte ihn zuerst“. Aber dort ist ebenso zu lesen, die eigene Religion sei „ein Licht unter den Völkern“, weil sie imstande ist, den Feind zum Freund zu machen. Benjamin Netanjahu will dem Gegenteil Geltung verschaffen. Potenzielle Koalitionäre seines Likud sind die Siedlerpartei Jüdisches Heim von Naftali Bennett, das Vereinigte Thora-Judentum und die Zukunftspartei des bisherigen Finanzministers Jair Lapid. Und sollte der nicht wollen, kommt der Likud-Dissident Mosche Kachlon mit seiner Partei Kulanu in Betracht.

Darunter ist niemand, der etwas gegen den forcierten Siedlungsbau hätte, mit dem in der Westbank einer Zwei-Staaten-Lösung buchstäblich der Boden entzogen ist. Ohne Land kein Staat, ohne Staat kein Frieden. Wenn heute mehr als 350.000 Israelis in etwa 200 Siedlungen große Teile des Westjordanlandes für sich beanspruchen, erscheint eine Annexion durch Israel wahrscheinlicher als die Gründung eines Palästinenser-Staates eben dort. Von daher hat Netanjahu sein Wahlversprechen – mit mir nicht – schon eingelöst, bevor er die nächste Regierung führt. Das heißt für die Palästinenser, sie bleiben fremder Besatzungsmacht ausgeliefert. Und büßen für das Unvermögen oder den Unwillen der USA wie der meisten EU-Staaten, auf die Missachtung internationalen Rechts mit der gleichen Entschiedenheit zu reagieren, wie das in anderen Weltgegenden geschieht.

06:00 01.04.2015
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