Neustart der Verhandlungsmaschine

Nahost Israels Premier Netanyahu hat heute seinen Auftritt im Weißen Haus. Da Barack Obama eine neue Nahostpolitik will, müsste es eine eher kontroverse Begegnung geben

Wenn Benjamin Netanyahu heute im Weißen Haus vorspricht, gibt das Barack Obama Gelegenheit, ein weiteres Wahlversprechen zu brechen oder – ausnahmsweise – zu halten. Letzteres sollte kaum schwerfallen. Die Bilanz seines Vorgängers Bush in der Nahostpolitik ist dürftig bis verheerend. Weder die 2003 nach dem Irak-Krieg kreierte Road Map noch die Beschlüsse der Annapolis-Konferenz Ende 2007 haben an der prekären Lage der Palästinenser irgendetwas geändert. Sogar der Papst zeigte sich bei seinem gerade zu Ende gegangenen Nahost-Trip davon derart alarmiert, dass er im Beisein des israelischen Präsidenten Peres vor einem neuen Nahost-Krieg warnte.

Für den kommen nur drei Schauplätze in Frage – der Gaza-Streifen, die Westbank oder der Südlibanon. Netanyahus Rechtsaußen-Koalition ist jederzeit dafür gut, sich des Musters Gaza-Krieg vom Januar zu bedienen: Die Palästinenser durch militärische Übermacht züchtigen, aber nicht vernichtend schlagen, damit der Grund für den nächsten und übernächsten Waffengang nicht verloren geht. Denn: Wer redet eigentlich davon, dass Teile Gazas zu einem Golgatha wurden, aber die Hamas diese Heimsuchung einigermaßen unbeschadet überstanden hat, obwohl sie angeblich das Hauptziel des israelischen Angriffs war? Die koloniale Demütigung der Palästinenser lässt sich nun einmal am besten dadurch rechtfertigen, dass Organisationen wie Islamischer Jihad und Hamas widerstandsfähig bleiben, von Opfern zu Tätern werden und Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstreichen. Wenn Obama einen Neuanfang in der US-Nahostpolitik will, wie im Wahlkampf versprochen, muss er deshalb nicht viel tun. Es reicht, mit dieser falschen Kausalität zu brechen. Es reicht, den Palästinensern von A bis Z das gleiche Existenzrecht wie den Israelis einzuräumen. Nicht mehr und nicht weniger. Es reicht, Netanyahu zu sagen, dass Existenzrecht Israels steht außer Frage, kann aber nicht auf Kosten anderer ausgeübt werden.

Obama Sicherheitsberater James Jones formulierte vor dem heutigen Besuch Netanyahus: "Wir werden Israel nicht unter den Bus werfen, aber wir werden Israel mehr Druck machen als unter Bush." Die Frage bleibt, wie das geschehen soll. Indem der Beistand für Netanyahu in der Iran-Frage von Konzessionen an die Palästinenser abhängig gemacht wird? Höchst unwahrscheinlich. Erstens will die Obama-Administration Teheran in Sachen nukleare Selbstertüchtigung selbst in die Schranken weisen und braucht dazu Israel. Zweitens bleibt ein israelischer Luftschlag gegen iranische Atomanlagen möglich und ein vorzügliches Faustpfand, um den Amerikanern Konzession in der Palästinenser-Frage abzuringen. Auf dass die Verhandlungsmaschine auch künftig streikt oder stottert. Es hilft nichts, Obama und Hillary Clinton können noch so viel reden. Etwas ändern kann sich erst dann, wenn das israelische Staatsdogma hinterfragt wird: Nur existieren zu können, wenn den Palästinensern genommen bleibt, was ihnen seit 1947/48 genommen ist.

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13:05 18.05.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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