Nur ein Weg zum Frieden

Gaza Der historischen Verantwortung gegenüber Israel wird nicht gerecht, wer sein Heil in einseitiger Parteinahme sucht
Nur ein Weg zum Frieden
Palästinensische Normalität: Ein Mann raucht Wasserpfeife, im Hintergrund schlagen die Raketen in Gaza ein

Foto: Majdi Fathi/Nurphoto/AFP

Wenn die Waffen in Israel und im Gazastreifen wieder schweigen, wird die Macht der Hamas vorübergehend gebrochen, die Macht des Zyklus hingegen ungebrochen sein. Nach diesem vierten Gazakrieg in 13 Jahren – deren Reihe begann mit der Operation „Gegossenes Blei“ Ende 2008 – kann es einen fünften und sechsten und noch immer keinen letzten geben. Wann mit der nächsten Konfrontation zu rechnen ist, hängt davon ab, wie schnell sich die Hamas und ihre Verbündeten regenerieren, welchen Rückhalt sie unter den Palästinensern, welchen Beistand bei arabischen Staaten und dem Iran finden. Entscheidend aber wird sein, dass israelische Regierungen ihre Palästina- weiter als Besatzungspolitik betreiben. Und sie daran niemand hindert, weder die USA noch die EU noch die Vereinten Nationen, am wenigsten Deutschland.

Damit wird bestätigt, was seit dem Scheitern des Oslo-Prozesses Anfang der 1990er Jahre zur unumstößlichen Gewissheit wurde: Die Palästinenser müssen sich auf Generationen hinaus mit dem Status eines halb kolonisierten, in Schach gehaltenen, mit minderen Rechten ausgestatteten Volkes abfinden, mit Demütigungen, der Gewalt und Landnahme von Siedlern. Sie können sich dagegen zur Wehr setzen und wie die Hamas einen „asymmetrischen Krieg“ führen, doch wird dadurch politisch mehr verloren als gewonnen sein. Von den in Kauf genommenen zivilen Opfern in Israel wie im Gazastreifen ganz zu schweigen.

Besteht das Existenzrecht der Palästinenser darin, einen eigenen Staat zu gründen, zu erhalten und zu schützen, dann haben sie keines. Das ist der Kern dieses Konflikts. Das ist die nüchterne Wahrheit, allen Bekenntnissen in Washington, Brüssel, Paris oder Berlin zum Trotz, man halte an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Wie denn? Die Formel verkam zum stereotypen Mantra, an das sich westliche Staaten klammern, um nicht eingestehen zu müssen, wie irreal und verlogen sie ist. Die Besatzung im Westjordanland währt mittlerweile mehr als ein halbes Jahrhundert und damit fast dreimal so lange wie der Staat Israel in den ab 1948 geltenden Grenzen existiert hat. Israelische Regierungen genießen die Freiheit, in der Westbank und in Jerusalem unumkehrbare Tatsachen zu schaffen, die einem palästinensischen Staat weder ein Lebensrecht noch eine Überlebenschance lassen. Auf einem von Siedlungen und Sicherheitszonen durchzogenen Territorium lässt sich kein eigener Staat mehr machen. Die angekündigte Annexion von Teilen der Westbank, unter anderem eines Landkorridors im Jordantal, unterblieb bisher allein deshalb, weil Donald Trump als mächtiger Fürsprecher abgewählt ist und die Regierung Netanjahu ein fragiles Dasein fristet. Ihr fehlt nach vier Wahlen in zwei Jahren mehr denn je ein klares Mandat.

Um das Bild abzurunden, erinnere man den November 2017, als Präsident Trump die israelischen Siedlungen im Westjordanland für völkerrechtskonform erklärte, Tage später Jerusalem in Gänze als Hauptstadt Israels anerkannte und anordnete, die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Al-Quds, der heilige Ort, dessen Ostteil die künftige Hauptstadt sein sollte, war für die Palästinenser immer ein Symbol der Sehnsucht. Wollen Kanzlerin Merkel und Minister Maas, die Oppositionspolitiker Baerbock oder Gysi überhaupt wissen, was sich für die Betroffenen an emotionaler Erregung staut, wenn sie Fremdbestimmung aller Hoffnung beraubt? Anders gefragt: Setzt sich dem Vorwurf des Antisemitismus aus, wer die fehlende Empathie deutscher Politiker gegenüber den Palästinensern beklagt? Ausgewogene Urteile haben es schwer, wenn das Bekenntnis zum Staat Israel mit der Parteinahme für die Kriegspartei Israel verschmilzt.

Bisher beließ es Präsident Biden bei Trumps Brandstiftung in der Westbank. Nicht nur Rücksichten auf die Pro-Israel-Communities bei Republikanern wie Demokraten dürften dafür ausschlaggebend sein. Will Biden zum Nuklearvertrag mit dem Iran zurückkehren – muss er gar die Iran-Sanktionen teilweise oder ganz fallenlassen, stößt das auf Unwillen und Widerstand der Regierung Netanjahu. Israels Premier war ein derart erbitterter Gegner des Abkommens, dass er dafür ein zerrüttetes Verhältnis zu Präsident Obama in Kauf nahm. Setzt Joe Biden derzeit auf demonstrative Parteilichkeit im Gazakrieg, riecht das nach Kompensation für mögliche Arrangements mit Teheran. Im UN-Sicherheitsrat haben die USA mehrfach Beschlüsse blockiert, die auf eine sofortige Waffenruhe zielten, um Menschenleben zu retten. Und sie haben das Selbstverteidigungsrecht Israels reklamiert, ohne den Palästinensern Gleiches zuzugestehen, obwohl die seit 54 Jahren einer durch das Völkerrecht wie diverse UN-Resolutionen geächteten Okkupation ausgesetzt sind. Die Israel-Schutzmacht USA sollte kein Mandat als Vermittlungsmacht mehr beanspruchen.

Was aus alledem folgt, liegt auf der Hand. Wenn Deutschland seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel gerecht werden will, sollte es dessen Obsession als Besatzer nicht länger hinnehmen, tolerieren oder unterstützen. Koexistenz mit den Palästinensern ist nur möglich, wenn deren Selbstbestimmungsrecht genauso viel wert ist wie das anderer Nationen und Völker. Das jedoch wird sich nicht von selbst ergeben.

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Ihre Freitag-Redaktion

06:00 20.05.2021
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 24/2021

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