Lutz Herden
04.03.2011 | 13:30 25

Obama und die Büchse der Pandora

Intervention Barack Obama besinnt sich auf George Bush und dessen segensreiche Nahostpolitik. Ein "weitergehender Einsatz" der US-Armee gegen Libyen wird herbeigeredet

Welch phänomenaler Zufall. Im Osten Libyens liefern Rebellen – von ausländischen Re­portern interviewt – druckreife UN-Resolutionssemantik mit den passenden Kausalbezügen ab. Die Rede ist vom Luftraum, der für Gaddafis Flugzeuge gesperrt werden müsse, weil sonst Bomben und humanitärer Notstand drohten. Gaddafis mutmaßliche Machtreste werden nicht nur sturmreif gekämpft, sondern auch geredet. Wer soll den libyschen Luftraum sperren, wenn nicht westliche Militärmacht? Nach Saddam Hussein noch ein arabischer Führer von fremder Hand gestürzt? Der Irak lässt grüßen und wissen, was daraus werden kann. Aber das hindert Amerikaner und Briten offenbar nicht, sich "alle Optionen" offen zu halten. Nachdem er das Deportationslager Guantanamo weiter betreiben lässt, sucht Barack Obama auch durch die Neigung zur Intervention mehr Tuchfühlung zu Vorgänger George Bush. Wer einen "weitergehenden Einsatz der US-Streitkräfte" gegen Libyen nicht auschließen will, der denkt über eine mögliche Blockade libyschen Luftraumes hinaus und tut vor allem eines: Er setzt sich unter Handlungsdruck. Dies gilt erst recht, sollte Muammar al-Gaddafi in den kommenden Tagen in der Cyrenaika verlorenes Terrain zurückgewinnen. Obama könnte sich dann zur Tat getrieben sehen, unabhängig von einem Auftrag des Sicherheitrates, von Augenmaß und Vernunft und der Erinnerung an das irakische Desaster.

Die Botschaft an die Aufständischen von Ägypten bis Jemen oder Bahrain und Oman wäre verheerend, ihr könnt euch wenden, wehren und demokratisieren, soviel ihr wollt: Der große Patron bleibt euch nicht erspart, er ist mitten unter euch, verspricht Führung und vergisst seine Interessen nicht. Seht, wie vorzüglich das im Irak mit Hunderttausenden von Toten funktioniert hat. Durch eine US-Intervention in Libyen wären die arabischen Revolutionen über Nacht einer Zerreißprobe ausgesetzt: Die jahrzehntelangen Schutz- und Schirmherren der Mubaraks, Ben Alis, Salehs wie der autokratischen Emire am Golf wären plötzlich als Avantgarde des Umbruchs umgetopft. Ließen sich unter Umständen als Befreier feiern? Ein solche Verhöhnung wird den demokratischen Aufbruch Arabiens entmündigen, entmutigen, vermutlich sogar spalten. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass Muammar al-Gaddafi ein Eingreifen von außen als Angriff auf Libyen, seine Integrität und Würde, geißeln und zum antiimperialistischen Befreiungskampf rufen wird. Wer ihn erhört, lässt sich schwer absehen. Aber viele aus Gaddafis Gefolgschaft haben wenig oder nichts zu verlieren. Wenn wirklich ausländische Freiwillige als Jihadisten für Gaddafi kämpfen, werden sie dem imperialen Eroberer ebenso wenig schenken, wie es die Glaubensbrüder ab Frühjahr 2003 im Irak taten. Eroberer leben gefährlich, ob in Bagdad oder in Tripolis. Ist die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, sind bis auf weiteres alle Messe gesungen.               

Eine Handhabe zur Interven­tion bietet das vom UN-Gipfel 2005 sanktionierte Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Es gibt dazu ein mühsam ausgehandeltes, allerdings nicht völkerrechtlich verbindliches UN-Dokument, das eine Gratwanderung zwischen staatlicher Souveränität und dem Anspruch einer internationalen Gemeinschaft folgt, „kollektive Maßnahmen über den Sicherheitsrat zu ergreifen, falls friedliche Mittel sich als unzureichend erweisen und die nationalen Behörden dabei versagen, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsver­brechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen“.

Noch fehlt der Präzedenzfall, um durchzuspielen, was sich mit Responsibility to Protect anfangen lässt. Der Aufstand und Gaddafis Überlebenskampf bieten eine verführerische Vorlagen, ihn zu schaffen. Auch es den Amerikaner und ihren Verbündeten wie Großbritannien schwerfallen dürfte, im UN-Sicherheitsrat Mehrheit und Mandat zu bekommen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob einzelstaatliche Souveränität durch von außen wahrgenommene Souveränität relativiert oder ersetzt werden soll. Und das ausgerechnet von Staaten, die bis heute im Irak und in Afghanistan überzeugend nachweisen, wie sie mit deren Souveränität umzugehen verstehen.

Kommentare (25)

rama 04.03.2011 | 15:50

Deute ich die Meldungen der vergangenen Stunden richtig, so fürchte ich, es geht eher nach dem Vorbild Jugoslawien denn nach dem "Responsibility to Protect" -Konzept, für das wohl auch die Sicherheitsrats-Zustimmung in diesem Fall nicht zu haben ist. Die schnelle Zustimmung zur kriegerischen Relativierung staatlicher vertiefte dann auch deutsche Kontinuität. "MenschenrecSouveränität ht vor Staatsrecht" nutzten wahrscheinlich ja die meisten unserer Leitartikler, danach für einen Moment peinlich berührt, wiese sie jemand auf die Quelle hin: Hitler, Mein Kampf.

la borsa 04.03.2011 | 21:35

Obama schwingt die Kriegskeule? Georg W. Busch soll das Vorbild sein? Allein dieser Denkansatz begünstigt Gaddafi!

Rund um den Halbmond des Mittelmeers geht es darum, autokratische und/oder theokratische System zu beseitigen. Dazu ist Gewalt sinnvoll. Das muss Obama durchziehen!

Dieser Basis-Demokratische Ansatz von Gaddafi ist pervertiert und damit gescheitert. Es kann doch nicht wahr sein, das Gaddafi-Modell zu verteidigen!

Avatar
Ehemaliger Nutzer 04.03.2011 | 21:50

Selbstverständlich wird Obama die Option der Gewalt wählen.
Die USA stehen in einer nie gewesenen Krise. Die Söldnerarmee muß bewegt und die neu entwickelte Kriegstechnik ausprobiert werden. Und dann steht ja noch eine nicht beglichene Rechnung von damals offen.
Nein, die USA werden sich nicht ändern und stets und ständig in andere Länder ohne jeglichen Grund einfallen, ob die UNO ja oder nein sagt. Die USA werden durch ihr Verhalten die Welt in einen nie gewesenen Flächenbrand verwandeln.
Es ist einfach unerhört, was dieses Land sich in der Welt leistet.
Ich hoffe, dass sich die Natur vereinigt und diesen größten Umweltsünder dieses Erdballs die Rote Kate zeigt.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 05.03.2011 | 11:14

Ich bin mir sicher, dass sich die BRD a la Merkel nicht lange bitten lassen wird, um ihren treuen Freund die USA zu unterstützen.
Sind wir doch gerade dabei, uns eine Prekariatsöldnerarmee aufzubauen, die wir dann in alle Gebiete schicken können, wo es was zu holen gibt.
Was ist nur aus diesem Deutschland geworden.

Nietzsche 2011 05.03.2011 | 11:50

Sehr treffend beschrieben! Nur, ob der Satz "Eroberer leben gefährlich, ob in Bagdad oder in Tripolis" ausschließlich gilt? Ich denke durchaus auch an europäische Städte, wo Gaddaffis Leute schon früher "Spuren" hinterlassen haben.
Da die Pandora mit ihrer Büchse von den Göttern gesandt wurde - wer gibt Obama und Co. "ihren" (selbstgewählten) Auftrag? Vermute mal, der Gott Mammon.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 05.03.2011 | 17:59

Und was treibt parallel zu den USA die EU-Konkurrenz?
Wobei man dann auch hier eine Parallele zur vollständigen Entfachung der Sezessionskriege im damaligen Jugoslawien durch die deutsche Anerkennungspolitik ziehen kann.

Wie demzufolge damals von Deutschland ein Freibrief für die militärische (Selbst)Zerlegung ausgestellt wurde, um ein störendes geopolitisches Überbleibsel der siegreich überwundenen Systemkonkurrenz aus der Welt zu schaffen, sendet die EU eindeutige (wirtschafts)politische „Signale“ in Richtung Libyen, die es in sich haben (und von denen der deutsche Außenminister wohl bis heute noch nichts mitbekommen haben will).

Signale die erstens nicht nur sehr eindeutig eine Zweiteilung des Landes einkalkulieren, sondern sie damit geradezu forcieren – mit aller kriegerischen Konsequenz.
Mit der Anerkennung der Aufständischen (wer auch immer das sein mag) als neuer „Partner“ und Lieferant libyschen Öls für die EU fungieren zu dürfen, werden hier von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt(??) und „elegant“ kriegspolitische Weichen gestellt.
Eins dürfte für die Zukunft schon klar sein – die DAFÜR Stabilitätsherstellende und notwendige Drecksarbeit werden ganz bestimmt nicht die USA übernehmen.

Rosa Sconto 05.03.2011 | 18:26

Wer die Bilder und Reportagen an den Grenzen sieht, dem drängen sich tatsächlich Erinnerungen an das Kosovo-Serbien Szenario auf. Die "Responsibility to Protect" ist nur nicht durchsetzbar!! Frankreich würde nicht mitziehen, geschweige China oder Russland. Also ist Ihr Hinweis Spekulation.

Leider beschreiben Sie dieses eigentlich recht interessante Thema eher aus einer etwas revolutionären Stimmung vom Sofa aus, denn: "Ein(e) solche Verhöhnung wird den demokratischen Aufbruch Arabiens entmündigen, entmutigen, vermutlich sogar spalten." Zwar ist dies Anti-Mainstream-Korrekt, zielt aber an der Realität vollkommen vorbei. Wo sehen Sie denn den "demokratischen" Aufbruch? Momentan wurden Gefängnisse geöffnet, Plünderer haben sich bereichert und gestohlene Habseligkeiten gegen Reise-Pässe eingetauscht; daraufhin sassen diese entlassenen Demokraten in einem Boot nach Malta.

Auch logistisch und operativ gibt es einen Unterschied zu Serbien: Brüssel, Wien, Genf als Koordinationsstandorte für NATO, OSCE und UN sind zu weit entfernt. Libyen ist auch viel zu gross. Den Libyern geht es im Vergleich zu den Ägyptern und Tunesiern viel zu gut als das sich sich vor den Karren spannen lassen würden. Darum wird in ein paar Wochen wird niemand mehr darüber reden, so wie es 1993 in Algerien auch war.

Und letztlich: Die Ölpreise, bzw die Treibstoffpreise werden hier in Deutschland im Sommer schon die 1,50 Euro Marke überschritten haben. Das freut den Finanzminister. Die Wirtschaftskrise hatte 2008 erst begonnen.

Tedfell 07.03.2011 | 10:11

Die Freunde militaerischer Interventionen und Befuerworter von Kanonenbootpolitik beim Freitag ist auch recht aktiv, nicht wahr? Ich halte es, im besten Falle, fuer naiv anzunehmen, dass ein Eingreifen von Truppen aus dem NATO-Bereich (USA, Deutschland, England) zu irgendeiner positiven Loesung beitraegt, mit oder ohne UNO-Mandat. Dadurch kaeme der Buergerkrieg in Libyen erst richtig in Schwung, das eine Irre wird von einer anderen Irrung ersetzt. Dieser neue Interventionismus (siehe Serbien, Irak, Afghanistan) - steht da nicht der alte missionarische Irrglauben "an unserem Wesen wird die Welt genesen" Pate?

Red Bavarian 07.03.2011 | 15:39

Ich bin gegen ein militärisches Eingreifen des Westens. Die Menschen in Libyen kämen dadurch vom Regen in die Traufe wie in Afghanistan und Irak. Vom Taliban-Regime zum Karzai-Regime, vom Saddam-Hussein-Regime zum al-Maliki-Regime (siehe auch den heutigen Freitags-Artikel 'Voll und ganz bei der Sache'), vom Gaddafi-Regime zum -Regime. In den entsprechenden Ländern sollen wirkliche Demokratie und Freiheit hervorgebracht werden, keine US-und-EU-geführten Militär-und-Konzern-Diktaturen, wo Demokratie und Freiheit verlogen in den Mund genommen wird.

Den Militaristen seien auch die Begriffe Waterloo, Stalingrad, Vietnam gesagt. Siehe den Freitags-Blog-Artikel 'Erlebt Bundeswehr, eingekesselt von GIs vor Kundus, Ihr Stalingrad?'.

Red Bavarian 07.03.2011 | 15:40

Ich bin gegen ein militärisches Eingreifen des Westens. Die Menschen in Libyen kämen dadurch vom Regen in die Traufe wie in Afghanistan und Irak. Vom Taliban-Regime zum Karzai-Regime, vom Saddam-Hussein-Regime zum al-Maliki-Regime (siehe auch den heutigen Freitags-Artikel 'Voll und ganz bei der Sache'), vom Gaddafi-Regime zum -Regime. In den entsprechenden Ländern sollen wirkliche Demokratie und Freiheit hervorgebracht werden, keine US-und-EU-geführten Militär-und-Konzern-Diktaturen, wo Demokratie und Freiheit verlogen in den Mund genommen wird.

Den Militaristen seien auch die Begriffe Waterloo, Stalingrad, Vietnam gesagt. Siehe den Freitags-Blog-Artikel 'Erlebt Bundeswehr, eingekesselt von GIs vor Kundus, Ihr Stalingrad?'.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 07.03.2011 | 18:03

Fakt ist – eine einigermaßen objektive Bewertung der Geschehnisse in Libyen aufgrund unabhängiger Medien- und Berichterstattung ist so gut wie nicht möglich - weil sie nicht zur Verfügung steht.
Alles ist INTERESIERTE Meinung und in diesem geschlossenen Kosmos „irgendwie plausibel“.
Alle folgenden Fragen (siehe unten) wären klärungsbedürftig, da sie ja auch gerade aufgrund der MEDIALEN Faktenlage noch nicht mal ansatzweise beantwort bar sind. Neben der flächendeckenden und gleichgeschalteten Propaganda der hiesigen Medienwelt, die ausgerechnet mal wieder erst dann die Gewalttätigkeiten eines befreundeten Staatsmannes entdeckt haben will, wenn dessen Gewalt nicht mehr ausschließlich und verlässlich für den eigenen Laden nützlich ist – gibt es auch schon die Vielen, die für jede der unten stehenden Fragen eine positive Beantwortung parat haben.

Ist dieser Aufstand nichts weiter als ein Machtkampf der alten Eliten?
Haben da „US-Dienste“ geputscht?
Laufen da Stammeskämpfe ab?
Ist das eine islamistische Revolte?
Ist das eine demokratische Revolte?
Läuft da überhaupt eine Revolution?
Was treiben die Konkurrenten Ölkartelle des Westens da unten – geht das alles auf ihre Kappe?
usw....

weinsztein 08.03.2011 | 02:00

Die Bedeutung des Freitag wächst, wenn er zuspitzt. Jäh fliegen dann ganz neue Kommentatoren ein.

Danke für diesen Beitrag, Lutz Herden.
Sollten das USA-Militär ohne oder mit europäischen Verbündeten in Libyen einfallen, flöge denen daheim einiges mehr um die Ohren als nach den Invasionen in Afghanistan und in den Irak.

Die Bedeutung Libyens und der Einfluss Gaddafis in Nahost und in Afrika wird zumindest in Europa und in den USA unterschätzt.

miauxx 08.03.2011 | 19:29

Herr Herden hat schon recht: Die USA, aber auch Westeuropa, haben längst jegliche moralische Integrität verspielt, als dass sie zuerst im Sinne von Humanität als glaubhafte Befreier auftreten könnten. Ganz davon abgesehen, dass es sich hier ja zunächst um eine innere Angelegenheit Libyens handelt und bestenfalls nur sehr mittelbar um eine Bedrohung für Staaten außerhalb der Region.
Und freilich: Man mag der menschlichen Tragödie nicht zusehen.
Vielleicht kämen als erste äußere Interventionskräfte noch am ehesten, nach der UN, die Arabische Liga - bei der man sich jedoch auch fragt, wessen Anwalt sie sein will - und/oder die AU - doch welche Kräfte könnte die bündeln? - infrage ...