Obama und die rote Linie

Iran-Diplomatie Die USA wollen direkt in Atomgespräche mit Iran einsteigen, was auf mehr Sinn für einen kooperativen Umgang hindeutet, aber noch nichts über Konzessionen sagt

Offenbar gibt es im Weißen Haus die feste Überzeugung, einen Krieg gegen die Islamische Republik Iran können und sollten sich die USA nicht leisten. Es müssen andere Wege gefunden werden, Teheran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen. Nur welche? Die Rückkehr zu diplomatischer Normalität wird nicht reichen. Es könnte daher für die US-Regierung äußerst hilfreich sein, sich gerade jetzt vor Augen zu halten, warum in den vergangenen Jahren die EU-Troika (EU-3) gestrauchelt ist, als sie einen souveränen Staat zum Verzicht auf die zivile Nutzung der Kernenergie nötigen wollte.

Politik des gleichen Abstands

Es wäre ein gefährlicher Irrtum zu glauben, dies hätte allein die verbockte Führung des Iran verschuldet. Im Gegenteil, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sahen sich schlichtweg außerstande, Teheran einen Kompromiss anzubieten, um die Sicherheitsbedürfnisse des Iran zu erfüllen und das Land vor israelischen Atomwaffen zu schützen. Die sind eine Realität im Nahen Osten, beeinflussen die strategische Balance und entscheiden das Kräfteverhältnis. Auch wenn israelische Regierungen noch so oft versichern, dieses Potenzial sei für die Selbstverteidigung unverzichtbar und allein dafür gedacht – dass ein Politiker wie Mahmud Ahmadinedschad angesichts des zerrütteten israelisch-iranischen Verhältnisses 100 Kernsprengköpfe als Bedrohung empfindet, kann kaum verwundern.

Die EU-3 haben sich stets geweigert, dem Rechnung zu tragen und sind deshalb gescheitert. Auch Außenministerin Clinton wird Gleiches widerfahren, wenn sie Verhandeln als Parteinahme versteht und die regionale Perspektive ignoriert. Das hat nichts mit dem Einschwenken auf iranische Auffassungen zu tun. Es dient einer Politik der gleichen Abstands, die bei diesem Thema nur nützlich sein kann.

Auch wenn zuweilen der Eindruck erweckt wird: Es ist mitnichten so, dass der Atomwaffensperrvertrag Iran die Anreicherung von Uran und die dazu erforderlichen nuklearen Forschungen verbietet. Als das Abkommen am 5. März 1970 geschlossen wurde, gab es ein Agreement zwischen den damaligen Kernwaffen-Mächten USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich sowie China und dem "Rest der Welt". Die genannten Länder wurden nur unter der Bedingung als einzig legitime Nuklearstaaten anerkannt, dass sie sich zum Abbau ihrer Arsenale verpflichteten. Im Gegenzug erklärten alle Nicht-Nuklearstaaten – soweit sie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichneten – auf Entwicklung, Bau und Lagerung von Kernwaffen zu verzichten. Dafür wurde ihnen das Recht zugestanden, alle verfügbaren Technologien für den friedlichen Gebrauch der Kernenergie, einschließlich des Baus von Atommeilern, anwenden zu können. Die in Anspruch genommenen Anlagen sollten freilich – so die Verpflichtung – Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zugänglich sein.

Zum Werkzeug degradiert

Es ist denkbar, dass der Atommachtstatus des Iran verhindert werden kann, wenn sich Israel zu Konzessionen bereit findet. Die EU-3-Staaten haben ein solches Verhandlungsziel nie verfolgt. Ein paradoxer Vorgang, denn sie wollten den Erfolg, um einen Krieg zu verhindern, taten aber nichts dafür, weil sie die iranischen Sicherheitsbelange ausklammerten. Das wurde zur Vorlage für die Regierung Bush, die sich in ihrem harten Kurs bestätigt fand: Wenn Diplomatie versagt, bleiben nur Sanktionen und Militärschläge, hieß es in Washington. Die EU hatte sich zum Werkzeug der US-Regierung degradiert und dies so offensichtlich, dass es niemandem entgehen konnte.

Die Verhandlungssignale von Barack Obama und Hillary Clinton deuten nun daraufhin, bei diesem Rollenspiel den diplomatischen Part nicht mehr auslagern, sondern selbst übernehmen zu wollen. Das heißt, einerseits direkt Gespräche führen, andererseits die gewohnte Drohkulisse erhalten. Doch auch bei diesem taktischen Tableau wird der Obama-Administration die Entscheidung nicht erspart bleiben, ob sie die rote Linie überquert, sprich: iranische Interessen respektiert (nicht teilt!). Bei einer israelischen Regierung, die von Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman geführt wird, erscheint das eher unwahrscheinlich. Dann wäre Obama allerdings nicht wirklich aus dem Schatten der Iran-Politik seines Vorgänger getreten.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur „Politik“, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen. Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zum Freitag. Dort arbeitete es von 1996 bis 2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

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