Obamas großer Stein

Scherbengericht US-Vizepräsident Joe Biden will Israelis und Palästinenser zu indirekten Gesprächen bewegen und nebenbei das Terrain für einen Militärschlag gegen Teheran sondieren

Mit einer geballten Ladung Diplomatie soll der Nahost-Prozess aus der Agonie gerissen werden. Erst erinnern sich die EU-Außenminister daran, dass ihr Staatenbund zu den Garantiemächten der fast vergessenen Road Map aus dem Jahr 2002 zählt und mehr tun sollte, als Gaza zu isolieren und die Hamas als Terrorgang zu geißeln. Dann wird US-Vizepräsident Joe Biden vorstellig, um Palästinensern und Israelis nahezulegen, sie sollten es ausnahmsweise einmal indirekt miteinander versuchen. Verhandeln, ohne an einem Tisch zu sitzen. Als Pendel-Emissär bietet sich Obamas Sonderbotschafter George Mitchell an, der Sprachlosigkeit dolmetschen, kolportieren und auf Anzeichen von Vernunft abklopfen soll.

Wenn Mahmud Abbas zu diesem absurden Spiel in resignativer Würde nickt, bietet sich dafür nur eine Erklärung an. Er signalisiert, es gibt noch palästinensische Akteure, die einem israelischen Premier, der seine Überlegenheit so ungeniert ausspielt, das Feld nicht allein überlassen. Was wird es nützen? Benjamin Netanyahus hinhaltender Widerstand gegen alles, was nach amerikanischer Vormundschaft aussieht, gerät längst zur triumphalen Demütigung Washingtons. Soviel Lust am Boykott hat keiner seiner Vorgänger je riskieren dürfen – weder Ehud Barak, noch Ariel Sharon, geschweige denn Ehud Olmert. Hätten sie einen Siedlungstopp verkündet und in Ostjerusalem ungerührt weiterbauen lassen? Netanyahu tut es und trifft Obama dort, wo er seit seinem Amtsantritt am verwundbarsten ist: Bei Versprechen, die den realpolitischen Tauglichkeitstest fürchten müssen. Es gab einen Moment, da schien dieser Präsident der arabischen Nation aus der Seele zu lesen. „Die Lage für die Palästinenser ist untragbar“, hieß es in seiner Kairo-Rede am 4. Juli 2009, „Amerika wird sich der berechtigten palästinensischen Hoffnung auf Würde und einen eigenen Staat nicht verweigern.“ Da wurde ein gewaltiger Stein ins Wasser geworfen. Aber – wie sich herausstellen sollte – lediglich versenkt.

Der palästinensische Wille zum Staat bleibt auch in den Augen der jetzigen US-Regierung, was er immer war – ein frommer Wunsch. Obama kann Israel ermahnen und kritisieren, aber nicht zwingen, seiner Versöhnungsbotschaft zu folgen. Er hätte die Macht dazu, dies zu tun, nur gebrauchen will er sie nicht. Der Iran-Konflikt bietet sich an, dem langen Schatten der Kairo-Rede zu entkommen. Benjamin Netanyahu versteht es vorzüglich, die iranische Gefahr heraufzubeschwören. Er spielt mit der Suggestion, Teheran im Alleingang militärisch zu zügeln. Will sich Obama nicht als Feigling vorführen lassen, muss er Israel in unverbrüchlicher Treue verbunden sein. Die Vermutung liegt nahe, dass Joe Biden auch deshalb in Kairo und Amman vorspricht, um sich dortiger Gefolgschaft für den Fall des Falls zu versichern. Tritt er ein, kann die Obama-Administration für den Rest ihrer Amtstage getrost zur Nahostpolitik George Bushs zurückkehren. Für die Palästinenser wäre das ein Offenbarungseid, der sie wissen lässt, auch Barack Obama wird sie einem eigenen Staat letzten Endes keinen Schritt näher bringen.


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13:00 09.03.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 43/2021

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