Lutz Herden
09.03.2016 | 13:25 33

Offene Grenzen muss man sich leisten können

EU-Gipfel Der jüngste EU-Gipfel erlaubte auch Einblicke in den Zustand des Schengen-Systems. Europa ist zu zerrissen, um mit einem einheitlichen Grenzregime zurecht zu kommen

Offene Grenzen muss man sich leisten können

Auch Slowenien macht dicht

Foto: AFP

Grenzen sind nicht nur Schlagbaum, Stachel- und Stolperdraht, sondern auch Eingeständnisse. Sie offenbaren, wie Regierungen damit umgehen, dass zuweilen die Angst um den Frieden und vor territorialem Verlust in ihren Ländern wühlt. Gemeinhin werden zuerst Grenzen überschritten oder – wie es dann heißt – „überrannt“, wenn Staaten unter die Kriegsfuchtel fallen.

Durch Grenzen wird zur Kenntnis genommen, dass ökonomische Kräfte versiegen und soziale Wohlfahrt keine Selbstverständlichkeit ist, das Handelsinteressen gewahrt und Binnenmärkte geschützt sein wollen, damit einheimische Produzenten ein Auskommen haben. Grenzen sollen Abwanderung oder Einwanderung drosseln oder ganz aufhalten. Die ab August 1961 endgültig geschlossene DDR-Grenze zu Westberlin war ein Pressverband gegen das Ausbluten des zweiten deutschen Staates, der in existenzieller Not handelte, weil sonst Destabilisierung und Zusammenbruch drohten.

Zwischen Nord- und Südkorea ist die Grenze bis heute eine Waffenstillstands- und Frontlinie. Die USA und Mexiko, Nord- und Zentralamerika trennt eine Wirtschafts- und Armutsgrenze, an der geschossen und gestorben wird.

Geschlossene Grenzen zollen dem einen oder anderen oder auch vielen der hier genannten Umstände Tribut. Offene Grenzen muss man sich leisten können. Für eine Mega-EU der 28 Staaten, von denen bei weitem nicht alle am Schengen-Systems teilnehmen, ist das augenblicklich nicht der Fall. Wäre es anders, hätte im Entwurf für die Abschlusserklärung des jüngsten Brüsseler Gipfels nicht der Satz gestanden: „Die Balkanroute ist geschlossen.“ Was nichts weiter sein sollte als Tatsachenbeschreibung oder ein Akt des verbalisierten Realismus. Auf deutschen Wunsch wurde die Formulierung abgeschwächt.

Zu Unrecht, wie sich inzwischen zeigt. Die bewusste Route der Hilfe- und Zufluchtsuchenden in Richtung Mitteleuropa ist in der Wochenmitte noch verriegelter als zu Wochenbeginn. Die Balkanroute ist definitiv geschlossen.

Den Osten freisprechen

Sloweniens Regierung hat soeben angekündigt, dem mazedonischen Beispiel zu folgen und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Ähnlich gedenkt Serbien zu verfahren, das seine Grenzen zu Bulgarien und Mazedonien abschottet.

Auch wenn die EU-Kommission den ehrgeizigen Plan verfolgt, bis Jahresende das Schengen-Regime wieder anzufahren, falls es bis dahin überlebt, sind Zweifel angebracht, ob das gelingt. Die EU-Spitzen hegen sie augenscheinlich auch. Warum sonst würden sie sich derart hingebungsvoll türkischen Auflagen für ein Flüchtlingsarrangement fügen und über alles hinwegsehen, was dazu veranlassen sollte, den Sozius mit spitzen Fingern anzufassen?

Auch die NATO-Mission in der Ägäis rührt aus dem Wissen um die Unwägbarkeiten, denen Schengen ausgesetzt bleibt. Also wird zwischen der Türkei und Griechenland ein Teil der EU-Außengrenze geschlossen, damit die Grenzen in der EU wieder geöffnet werden, auf mittlere Sicht zumindest. Wann wird das sein? Vermutlich, wenn die Migrationsbewegungen deutlich abgenommen haben, und der EU-Osten definitiv von jeder Kontingentlösung freigesprochen ist. Bis dahin sind offene Grenzen obsolet– für das Gros der osteuropäischen EU-Mitglieder und -Anwärter eine Conditio sine qua non.

Wenn der Wind weht

Für viele Deutsche (West) dürfte das eine so bittere wie heilsame Erfahrung sein, sie hatten sich Europa in einem Anflug von polyglottem Hedonismus als Ersatzvaterland schön gereist. Und es war Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der sich 2011 – im Zenit der Eurokrise – gedrängt fühlte, einen Trend zur Verdeutschung der europäischen Nachbarschaft auszumachen und in den Satz zu fassen: „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“

Nun weht eine andere Welt in das kontinentale Kuschelbiotop von Erasmus-Stipendiaten und Europa-Phantasten. Man muss zur Kenntnis nehmen, die offenen Grenzen sind alles andere als ein Phänomen gerechtfertigter Selbstverständlichkeiten. Der EU-Zuwachs im Osten war nun einmal nicht entzückt, als ihm statt der versprochenen grenzlosen Freiheitssphäre mit dem EU-Beitritt die Einweisung in einen ziemlich neoliberalen Wirtschaftsraum widerfuhr, der die weniger Leistungsfähigen und sozial Schwachen so zu Kostgängern degradiert und an soziale Grenzen stoßen lässt. Letztere haben den Vorteil, ohne Schlagbaum und Stacheldraht auszukommen. Schmerzhaft sind sie trotzdem.

Es gilt, Abschied zu nehmen

Wer sich vor diesem Hintergrund die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels vergegenwärtigt, mag zu dem Schluss kommen: Für die EU ist der sich abzeichnenden Deal mit Ankara weniger Schande als Standortbestimmung, mehr Selbstbestätigung als Selbstverleugnung. Dieses mögliche Agreement beschreibt den Zustand, in dem sich das mutmaßlich vereinte Europa von einigen Irrtümern und Illusionen über seinen Intergationsstatus verabschieden muss.

Ob daraus gelernt wird, erscheint zweifelhaft. Um es mit dem Philosophen Giorgio Agamben zu sagen, dieses Europa muss kollabieren, um nicht unterzugehen.

Kommentare (33)

Joachim Petrick 09.03.2016 | 15:06

"Auch die NATO-Mission in der Ägäis rührt aus dem Wissen um die Unwägbarkeiten, denen Schengen ausgesetzt bleibt. Also wird zwischen der Türkei und Griechenland ein Teil der EU-Außengrenze geschlossen, damit die Grenzen in der EU wieder geöffnet werden, auf mittlere Sicht zumindest. Wann wird das sein? Vermutlich, wenn die Migrationsbewegungen deutlich abgenommen haben, und der EU-Osten definitiv von jeder Kontingentlösung freigesprochen ist"

Wer das glaubt. lebt im Elysium seiner kultuvierten Irrtümer, denke ich, denn, was wir gerade in und mit EU- Gipfeln erleben ist eine Fortsetzung des Dramas mit Flüchltlingen als Verschiebebahnhof zwischen der Türkei, Russland, der EU, Osteuropa, dem Balkan, um sich gegenseitig mit deren sich wandelnden Routen Druck zu machen.

Schlepperorganisationen haben längst neue Flüchtlingsrouten über Libyen, Nord- Armenien, Bulgarien, die Ukraine nach Osteuropa, Finnland, Polen,, Baltikum, Slowakei, Tschechien ausbaldowert, während Portugal bisher lt. Deutschlandfunk vom 8.3.2016 vergeblich bereit ist, mehr als 2000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht im Wort, für den Fall, dass die EU- Außengrenzen mehr oder weniger dicht sind, Kontingenflüchtlinge aus Griechenland, Italien, Libanon, Jordanien, der Türkei per Schiff, per Luftbrücke nach Deutschland zu holen,

Der bayrische Innenminister Joachim Hermann sprach gestern in der Münchner Runde davon, inzwischen kämen statt 4000 Flüchltingen täglich nur 400 nach Deutschland, so als ob Deutschland nun Flüchtlingskontingente von mindestens 1400/Tag übernehmen könne, was ja im Interesse Europas allein mit Blick auf den jährlichen Zuwanderungsbedarf nach Deutschland in Höhe von 500 000 Personen, und die Beibehaltung des Schengen- und Dublin III- Abkommens stimmt.

siehe dazu:

http://www.thepetitionsite.com/de-de/536/777/682/luftbr%C3%BCcke-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-not/
Luftbrücke für Flüchtlinge in Not
53 UNTERSTÜTZER/INNEN
VON: Joachim Petrick
ZIEL: Mitglieder des Deutschen Bundestages

karamasoff 09.03.2016 | 16:17

Man könnte das auch so sehen: Deutschland verhökert die Ramschware Flüchtling im Name der EU an den Drittstaat Türkei, die dafür Geld und die Blindheit Deutschlands gegenüber faschistische Innenpolitik und aggressive Außenpolitik versichert bekommt. Was die Türkei dann mit der Ware macht ist nicht mehr das ethische Problem der EU-Werterepubliken.

Das ist in der Tat eine neue Qualität deutschen Händlergeschickes: Menschenhandel ohne sich die Finger schmutzig machen zu müssen. Das haben nichtmal die Nazis hinbekommen.

Es soll auch Menschen geben, die so etwas als Realpolitik bezeichnen.

Reinhold Schramm 09.03.2016 | 17:23

Dieses Europa des Finanz- und Monopolkapitals muss kollabieren, damit Europa nicht untergeht.

Aspekte zur ökonomischen und sozialen Ungleichheit in der Europäischen Union.

Wohlstand und Armut in der Europäischen Union.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist der Messwert für die Gesamtgröße einer kapitalistischen Volkswirtschaft. Die davon abgeleiteten Indikatoren wie das BIP pro Kopf -- z. B. in Euro oder bereinigt um die Unterschiede in den Preisniveaus --, werden für einen Vergleich des Lebensstandards in der Europäischen Union herangezogen (vgl. eurostat).

Für die Beurteilung des Lebensstandards ist das BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards (KKS) geeignet. Die relative Position einzelner Länder lässt sich anhand eines Vergleichs mit dem KKS-Durchschnitt darstellen, wobei der Wert für die EU-28 mit 100 gleichgesetzt wird.

Den höchsten Wert aller EU-Mitgliedsstaaten verzeichnete 2013 Luxemburg mit einem BIP pro Kopf in KKS, das den Durchschnitt der EU-28 um etwa das 2,7-fache überstieg (mehr als 260). ---

Im Gegensatz zu Luxemburg belief sich das BIP pro Kopf in Bulgarien im Jahr 2013 auf weniger als die Hälfte des Durchschnittswerts für die EU-28 (unter 50).

[Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts der EU-28]

Index 2014 (EU-28 = 100) [KKS-Kaufkraftstandard]

1) Luxemburg 266 (283)

2) Niederlande 131 (134)

3) Österreich 130 (125)

4) Dänemark 125

5) Irland 125

6) Schweden 123

7) Deutschland 119

8) Belgien 118

9) 'Großbritannien 109 (113)

10) Finnland 110

11) Frankreich 107

12) Italien 96 (100)

13) Spanien 91 (101)

14) Zypern 82 (98)

15) Slowenien 83 (87)

16) Tschechien 85 (80)

17) Malta 84

18) Portugal 78 (81)

19) Slowakei 77 (74)

20) Slowenien 77 (74)

21) Litauen 75 (58)

22) Griechenland 73 (89)

23) Ungarn 68 (64)

24) Polen 66 (62)

25) Lettland 64 (52)

26) Kroatien 59

27) Rumänien 55 (45)

28) Bulgarien 43

Beitrittskandidaten

I.) Türkei 55

II.) Montenegro 42

III.) Mazedonien 37

IV.) Serbien 36

V.) Albanien 30

-- -- -- -- --

Bosnien und Herzegowina: 29

-- -- -- -- --

Vergleichswerte:

Japan: 100

USA: 148

Schweiz: 162

Norwegen: 178

09.03.2016/R.S.

mister-ede 09.03.2016 | 17:45

Andere EU-Mitgliedsstaaten wollen keine nehmen. Also ist ihr Vorschlag, wenn man ehrlich ist, Deutschland nimmt die Flüchtlinge.

Aber ok, das kann man ja fordern. Nur, wie viele werden das dann von den grob 15 Millionen sein, die im bzw. aus dem Irak oder Syrien vertrieben wurden? Oder wie viele Afghanen, Pakistaner oder Flüchtlinge aus Afrika werden kommen?

Wer A sagt, muss auch B sagen!

Heinz Lambarth 09.03.2016 | 18:26

Hier prallen offenbar gleich mehrere unterschiedliche OST- bzw- WEST-erfahrungen aufeinander.

Insbesondere WEST-d-land hat "gute" erfahrungem mit ausgebildeten, jungen "flüchtlingen" gemacht. Damals kamen sie aus der DDR heute aus Spanien, Portugal, Griechenland, Ukraine etc. Deshalb ist das "1:1-projekt" (Merkel-Plan) typisch (west)deutsch - der plebs wird in die Türkei zurückgeführt, dafür darf dann eine entsprechende zahl handverlesener, gut ausgebildeter Syrer nach d-land kommen; alles schön bürokratisch geordnet, natürlich.

Die OST-europäer haben einen andere wahrnehmung. Als sie endlich in die EU durften (2004), waren die goldenen jahre vorbei. Statt angleichung der lebensniveaus ging es nach dem Maastricht-vertrag um die erweiterung der EU um niedrigeinkommenszonen, die auch solche bleiben sollten - um eine den konzernaktivitäten eine hinreichende lohnspreizung und verwertungsperspektiven zu sichern.

Kaum sind die OST-EU-mitglieder drin und beginnen sich vom beitrittsschock zu erholen, kommen die flüchtlinge. Diese müssen - rein geographisch bedingt - auf jeden fall durch die ost-eu-gebiete flüchten (egal welche neuen routen sich die schlepper ausdenken!).

Die gafahr ist also gross, dass die OST-eu-mitglieder wieder die zahlemenschen sind, während sich d-land in der mitte der EU und weit weg von den grenzen, die rosinen aus dem kuchen pickt.

Das verhalten der OST-ET-ler ist nur zu verständlich! Ohne dass d-land endlich den preis dafür zahlt, dass es hauptgewinner des Maastricht-vertrages ist, geht es eben nicht...

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Ehemaliger Nutzer 09.03.2016 | 19:00

Der Feuerring, den die US-geführte NATO mit tatkräftiger Hilfe vieler europäischer Regierungen um Europa herum von Libyen quer durch Afrika und den Nahen und Mittleren Osten bis in die Ukraine gelegt haben gebiert jetzt die flüchtenden Opfer des Wahns. Eine Überdehnung der EU, falsche, die Reichen begünstigende Steuer- und Austeritätspolitik machen nun unfähig, die Folgen der eigenen Taten zu bewältigen!

Eine Tragödie für die Fliehenden und wahrscheinlich das Aus für die EU bis spätestens in fünf Jahren! Begonnen hat das ganze im September vor 15 Jahren.

“Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Andreas Schlüter

Soziologe

Berlin

karamasoff 09.03.2016 | 19:11

Bevor 15 Millionen nach Deutschland kommen, werden auch die etablierten Parteien zu dem übergehen, was Storch und Petry "zur Diskussion" stellten: Schießbefehl an der Mauer.

Am politischen procedere aller momentanen EU-Staaten erkennt man die gleiche Affinität gegenüber Menschenrechten und Humanität, wie man an der AfD die Affinitäten zum Kapitalismus und zur Ausbeutung nachlesen kann.

Wegen mir können auch 15 Millionen kommen, wenn man wengistens dafür sorgt, daß die Fluchtursachen beseitigt werden, die Unterbringung und Versorgung gesichert ist.

apatit 09.03.2016 | 19:12

“Es gilt, Abschied zu nehmen“ Wiedermal guter Artikel von Herrn Herden! “Für die EU ist der sich abzeichnenden Deal mit Ankara weniger Schande als Standortbestimmung, mehr Selbstbestätigung als Selbstverleugnung“ Ich sage immer der Zeitgeist der Doppelmoral der Gehirn – Amputierten und der “wir sind immer die Guten“ Mentalität … nicht`s für mich!

Und wie “wir“ uns den osmanischen Reich andienen und dem Sultan E. ist schon gruslig! Ich meine nicht die Menschen in der Türkei!

mister-ede 09.03.2016 | 19:53

Nachdem Schießbefehl ja wohl nicht das Ziel ihres Gedankens ist nehmen wir die zweite Option und gehen einfach mal von 15 Mio. aus.

Arbeitsplätze sehen Sie am Horizont wahrscheinlich genauso wenig wie ich, also muss man die Menschen versorgen. 10.000 im Jahr mit Verwaltungskosten? Sind wir bei 150 Mrd. Euro - jedes Jahr. Und die Leute sitzen hier trotzdem bettelarm rum mit genauso wenig Perspektive wie zuvor.

Moralisch ganz einwandfrei, aber es hilft eben niemandem.

Flegel 09.03.2016 | 20:38

Angela Merkel und ihr Beitrag zur Europäischen Gemeinschaft

Einige Länder in Südost-Europa schaffen Tatsachen und machen ihre Grenzen dicht. Es wird deutlich, dass Angela Merkels Sondergipfel mit der Türkei eine reine Show-Veranstaltung war, ohne Bezug zum politischen Alltag.

Die europäischen Regierungen verweigern Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage auf breiter Front die Solidarität. Die nach "Forbes" "mächtigste Frau der Welt" der Jahre 2011 bis 2015 wird vorgeführt.

Viktor Orbán, seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn, war einer der Ersten, der seine diesbezügliche Kooperationsunwilligkeit zu verstehen gab und brachte die Deutsche Bundesregierung hinsichtlich des Flüchtlingsthemas in große Verlegenheit.

Polen sekundierte und verweigerte sich ebenfalls: PiS-Vorsitzender Kaczynski wies die Kritik von deutschen und anderen europäischen Politikern zurück: "Kein Druck, keine Worte, die vor allem nicht über die Lippen deutscher Politiker kommen sollten, werden uns von diesem Weg abbringen."

Eine europäische Lösung war ausgeschlossen, Frau Merkel sah sich hierdurch offensichtlich gezwungen, mit der Türkei eine privilegierte Partnerschaft einzugehen. Aus ihrem Mantra „Wir schaffen das“ wurde "Wir schaffen das - gemeinsam mit der Türkei".

Und prophylaktisch war ihr anscheinend nunmehr auch wichtig, mithilfe der Türkei muslimische Gesinnung von Europa fernhalten, sonst könnte die EU nämlich auch Griechenland finanziell und materiell darin unterstützen, sich um die Schutzsuchenden zu kümmern. Doch dann wären diese Hilfe suchenden Menschen ja bereits in jenem Europa angekommen, das sich Frau Merkel augenblicklich hartnäckig verweigert.

Einen Tag nach dem gestrigen Durchbrüchlein während des Merkelschen Sondergipfels mit der Türkei ist nun die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa faktisch geschlossen worden: Seit Mitternacht lässt Slowenien keine Flüchtlinge mehr durch. Als Reaktion kündigten Kroatien, Mazedonien und Serbien ihrerseits an, ebenso zu verfahren. – Ausgerechnet das – die Schließung der Balkan-Route – so hatte die Bundeskanzlerin die Welt wissen lassen, wollte sie unbedingt vermeiden.

Längst haben Andere faktisch die Regie in der EU-Flüchtlingspolitik übernommen.

Angela Merkel fährt soeben die Früchte ihrer und Herrn Schäubles europäischen Unterwerfungspolitik ein.

Die Europäischen Mitgliedsstaaten haben nämlich keinesfalls vergessen, mit welcher Rigidität Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Sommer 2015 Griechenland unterworfen haben. Die Nacht vom 12./13. Juli 2015 war eine Schicksalsnacht für die EU:

In dieser Nacht haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Griechenland gekapert und sich damit der Welt als „hässliche Deutsche“ präsentiert.

Es war Angela Merkel, die dem griechischen Premier Alexis Tsipras und dessen Sekundanten, den französischen Staatspräsidenten François Hollande, mit der Zermürbungsübung einer Nachtsitzung Stunde um Stunde die Folterwerkzeuge vorführte.

Währenddessen mussten 16 Regierungschefs im Wartezimmer der Macht Platz nehmen. Das Ergebnis wurde ihnen am frühen Morgen mitgeteilt und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Wer annimmt, dass eine derartige Demütigung ohne Folgen bleibt, ist naiv!

Und noch etwas:

Deutschland beteiligt sich u. a. an diesem Syrienkrieg. Im Dezember 2015 hat der Bundestag ohne nennenswerte Diskussion in Parlament oder in der Öffentlichkeit beschlossen, die Bundeswehr in einen Kampfeinsatz nach Syrien zu schicken. Wieder ein Krieg, der den Terror bekämpfen soll. Ein Krieg, der das Völkerrecht verletzt, um vorgeblich Recht und Gesetz wieder herzustellen – und der Menschen in die Flucht jagt, auch in Richtung Europa.

Eine Reihe jener Europäischer Staaten, die sich jetzt einer angemessenen Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, waren Mitglied jener coalition of the willig, die den Irak 2003 völkerrechtswidrig mit einem Angriffskrieg überzogen. In der Zwischenzeit ist der gesamte nahe Osten in Schutt und Asche gelegt worden.

namreH 09.03.2016 | 20:47

Habe soeben in den NDS folgendes gelesen:

Machen Sie Ihren eigenen Test auf die Glaubwürdigkeit unserer Hauptmedien

Verantwortlich: Albrecht Müller

Auf den NachDenkSeiten hat Jens Berger heute beschrieben, dass und wie wir bei der Frage, wessen Plan zur Übernahme von Flüchtlingen in Brüssel beraten worden ist, in die Irre geführt worden sind. Es ist uns von nahezu allen deutschen Medien erzählt worden, die Türkei habe am Montag überraschend einen neuen Plan vorgelegt. Jetzt erfahren wir, dass dies ein Plan ist, den man eher „Merkel Plan“ nennen sollte und der zumindest zwischen der Türkei und Merkel abgesprochen war. Ich bin gespannt, ob die deutschen Medien ihre bisher nicht korrekte Berichterstattung korrigieren. Ein erster Test ergab: Um 13:00 Uhr im Deutschlandfunk war davon nicht die Rede. Prüfen Sie in Ihrem Medien-Umfeld, ob dort die bisherigen falschen Informationen über Hintergrund und Ursprung des in Brüssel zur Entscheidung gestellten Plans korrigiert werden. Vielleicht erleben wir ein Wunder. Albrecht Müller.


Von unseren Medien nicht erwähnt wurde und wird auch die Tatsache, dass hinter den Urhebern des Plans der Türkei Menschen und Einrichtungen stecken, die mit atlantischen und US-nahen Einrichtungen eng verbunden sind. Ein NachDenkSeiten-Leser hat die von Jens Berger genannten Informationen ergänzt. Er meint, man solle an den von Jens Berger gestellten Fragen dranbleiben. Diese Fragen lauteten:

Wer hat den Plan beauftragt?Wer hat das ESI für diese Arbeit bezahlt? Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine Interessenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32004#more-32004

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Ehemaliger Nutzer 10.03.2016 | 00:15

Dank angekündigter Visafreiheit für türkische Staatsbürger wird es dann ja bald kein Flüchtlingsproblem mehr geben. Ankara wird seine neuen Milliarden genießen und jeden, den es nicht haben will ganz legal auf die Reise schicken. Unsere treuen Erfüllungsgehilfen vom IS, für die es leider, leider in Syrien nicht zum Endsieg gereicht hat, steuern dann ebenfalls 1. Klasse ohne Mühe ihre Warteräume in Deutschland an, bis wir eine neue Mission für sie gefunden haben werden. Keine Sorge, die bleiben nicht lange, denn Langley und seine Erika haben schon neue Pläne in der Tasche, wie man ganz wohlfeil Chaos und Zerstörung quer durch Asien bis an die chinesische Grenze trägt.

balsamico 10.03.2016 | 09:28

Die Konfliktlage heißt: Was ist mir näher, das Hemd meines relativen Wohlstands oder der Rock der Menschlichkeit. Europa entscheidet sich gerade für das Hemd. Schade. Das war's dann wohl, mit dem ganzen Nachkriegshumanismus. Denn eins ist klar: Jedenfalls die westeuropäischen Völker werden sich nicht mehr im Spiegel anschauen können, wenn sie jetzt nicht der Menschlichkeit den Vorzug geben, die sie nach 1945 vor sich her getragen haben wie eine Monstranz. Von den Völkern Osteuropas, insbesondere denen in der EU, war Menschlichkeit freilich nie zu erwarten. Denen war das Hemd immer näher als der Rock. Also: Zurück zu den nationalen Egoismen. Europa, mir graut vor dir.

Ratatörskr 10.03.2016 | 11:57

Danke. Das muss man lesen.

9. März 2016 um 11:16 Uhr

Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau Verantwortlich: Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/autor_berger.jpg

Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar."

Dieser sogenannte Merkel-Plan ist die bedingungslose Kapitulation einer unfähigen Politik der EU und der Regierung Merkel. Wenn das die Schnur der Richtlinienkompetenz dieser Kanzlerin ist, ist sie hoffentlich auch die Schlinge ihrer Macht. Dann verantwortet sie diesen Verkauf der Menschenrechte!

Reinhold Schramm 10.03.2016 | 12:26

Die bürgerlich-ideologische und gesamtgesellschaftliche Basis -- im ungebrochenen Herrschaftsinteresse der Bourgeoisie -- wie der gesellschaftspolitische Überbau heute.

"Es war [die Administration der Kapitalinteressen] {...}, die dem griechischen Premier {...} und dessen Sekundanten, {...} die Folterwerkzeuge vorführte."

Auch das griechische Proletariat muss sich (stets) ungeschminkt bekennen. Vor allem haben die griechischen Werktätigen in ihrer Mehrheit -eigenverantwortlich- ihre Hose herab gelassen und ihr Hinterteil -ihren Arsch- der Administration der Europäischen Kapital-Union hingehalten.

Die Werktätigen Griechenlands hätten mit der Expropriation, -- die Enteignung der -eigenen- (der internationalen und nationalen) Bourgeoisie, der Vermögens- und Steuerflüchtlinge --, anfangen müssen!

"Wir sahen schon oben, dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratieist." ---

"Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse", vgl. hierzu auch im "Manifest" von Karl Marx und Friedrich Engels.

karamasoff 10.03.2016 | 22:22

Nur daß es nicht um ewige Eingliederung in die Gesellschaft geht, sondern um kurzfristige humanitäre Hilfe.

Wenn man natürlich mittels Aussen- und Wirtschaftspolitik dafür sorgt, daß aus dem kurzfristig ein langfristig wird, ist dieser Politik und dieser Gesellschaft nicht mehr zu helfen.

Geld kann man drucken und "abwerfen", etwas anderes machen die Weltbanken zur Zeit eh nicht. Nur daß es unten niemanden erreicht. Man sollte oben mal anklopfen und hinweisen, daß Helikopter auch tiefer fliegen könnten. Draghi hätte ja eh gerne eine Inflation in den Gesellschaften, aber wo kein Geld da keine Inflation. Ließe sich aber ändern, via Menschenmenge und Staatsgelder.

Oder glaubt jemand, daß es einen Unterschied macht, ob man nun 2Billionen Euro nie mehr zurückzahlt oder 3 Billionen?

mister-ede 11.03.2016 | 00:37

Sie wollen allen Schutzsuchenden Schutz in Deutschland anbieten und reden gleichzeitig von "nur kurzfristig".

Sorry, aber mein Anliegen ist ernsthaft. Gestern sind schon wieder Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Die wären wohl nie ins Boot gestiegen, wenn es ein Rückführungsabkommen gegeben hätte.

Wer übernimmt jetzt für die Toten die Verantwortung? Jene Humanisten, die diesen Vorschlag aus ach so moralischen und ethischen Gründen ablehnen?

karamasoff 11.03.2016 | 04:51

Will ich "allen " "Schutz anbieten" "in Deutschland"?

Es geht darum, daß man in Europa denjenigen, die auf der Flucht sind vor den Folgen einer unsäglichen Politik der NATO eine Möglichkeit bietet diese Zeit in Sicherheit zu verbringen. Entweder man macht das gemeinsam in EUropa oder man lässt die EU gleich auflösen in Einzelstaaten mit Einzelinteressen, die einzeln verhandelt werden (was ja Merkel gerade mit der Türkei - noch dazu kein EU-Mitglied und gerade dabei lupenreinen Faschismus zu etablieren - getan hat).

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Ehemaliger Nutzer 11.03.2016 | 10:36

Komisch. Warum habe ich das Gefühl, Ihnen geht es um die Ausblutung der betroffenen Fluchtländer und um die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten?

Übrigens trieft das Blut vor allem von Merkels Händen, indem sie den Eindruck erweckt hat, hier könnten alle rein (wieviele haben sich dabei auf den gefährlichen Weg gemacht ohne Chance auf Asyl, wieviel sind dabei schon umgekommen?)

rioja 12.03.2016 | 05:56

Die Botschaft ist klar: Europa bitte nur den Europäern, nix da WillkommensKultur! Doch die politischen USE waren nie ernsthaft gewollt, sie waren als eine Vision verkündet, doch als Illusion gehandelt. Weder die USA noch Russland haben ein Interesse an den politisch geeinten USE. Für beide Weltmächte ist "Good old Europe" genau das Richtige. Für sie ist der alte, zerstrittene Kontinent wesentlich besser zu manipulieren, zu nutzen, zu steuern für die Durchsetzung der eigenen, imperialen, geostrategischen Machtinteressen. Am besten belegt dies die nach wie vor gültige US-Brzezinski-Doktrin. Und Putin, der andere Gigant, finanziert z.B. den FN in Frankreich, nicht durch Zufall. Offene Grenzen muss man wollen, nicht sich leisten können. Es fällt auch kein Land unter eine quasi schicksalhafte "Kriegsfuchtel". Kriege werden mit voller Absicht gemacht, nur von Eliten! cui bono

karamasoff 12.03.2016 | 15:16

Wenn man meine Texte liest dürfte doch klar sein, daß es mir darum geht vernünftig mit dem Problem der Flüchtlinge umzugehen, ohne dabei wie viele ins Dämonisieren von Merkel zu verfallen. Vernünftig heisst: EU-Länder setzen sich zusammen und lösen das Problem gemeinsam (Verteilung auf alle Länder, Hilfe vor Ort und kompromisslose Beseitigung der Fluchtursachen).

Was Merkel macht ist genau das Gegenteil, mit kleinsten Eingeständnissen ans bürgerlich sozialliberale Restlager und mit dickem Anteil an diejenigen, die hier in Deutschland ihre völkische Integrität wollen und vom rheinischen Kapitalismus träumen. Sie bedient damit alle, ausser denen die bedingungslos Hilfe und Solidarität fordern.

Die Prozente an Wählerstimmen, die sie verliert interpretiere ich als Abdriften von Bevölkerungsanteilen ins Lager der Völkischen und Rassisten. Aber fürs Einhegen jener hat sie ja die CSU und Teile der Grünen.

Politisch macht sie also, für sich betrachtet, alles richtig und bleibt am Ruder, weil sie in der Lage ist die Stimmungen zu repräsentieren (respektive zu formen).

AndyC 12.03.2016 | 17:05

Solidarität bedutet auch Gemeinsinn

Die von den Medien geprägte - ich nenne es mal Floskel - "die europäischen Regierungen verweigerten Merkel in der Flüchtlingsfrage die Solidarität" wird durch permanentes Wiederholen nicht treffender.

Solidarität bedeutet laut Duden: Zusammengehörigkeitsgefühl, Gemeinsinn.

Eine Gemeinschaft sollte in strittigen Fragen eine gemeinsame Haltung entwickeln und diesen Umsetzen. Je problematischer eine strittige Frage ist, umso größer sollte die Mehrheit sein. Merkel suchte nicht nach einem gemeinsamen Willen und setzte diesen mit unseren 27 EU-Partnern solidarisch um. Soweit ich es sehen kann - und mal propagandistisches Getrommel rausrechne - steht Sie mit der Haltung, es dürfe keine Obergrenzen für Zureisewillige geben, alleine da. Wenn sich hier also jemand unsolidarisch verhalten hat, dann doch Merkel.

Geht es schon wieder los mit der Vorstellung "am deutschen Wesen soll die Welt genesen"?